(+) Verurteilter Rechtsextremist: Wie sich zwei bayerische Gemeinden gegen Björn Höcke wehren

In der AfD sind einige Parteigenossen gerade recht sauertöpfisch. Der Grund dafür sind zwei bayerische Gemeinden, die doch ernsthaft die Chuzpe besitzen, Widerstand gegen Auftritte des als rechtsextrem eingestuften AfD-Politikers Björn Höcke zu leisten. Im fränkischen Seybothenreuth hat man eine Rede Höckes auf einer AfD-Veranstaltung per Eilverfahren verhindert. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat entschieden, dass die AfD die Parteiveranstaltung in der Mehrzweckhalle nur ohne den geplanten Gastredner durchführen darf. Auch die Stadt Lindenberg im Allgäu, in der Höcke am Sonntag sprechen soll, macht es so.

Rainer Rothfuß, der für die AfD im Bundestag sitzt, scheint darüber besonders empört zu sein. Rothfuß' Social-Media-Präsenz folgend weilte er die vergangenen Tage in Washington D.C. Auf Facebook postete er folgende Frage: „Soll ich in Washington gleich mal Lindenbergs Zensur-Bürgermeister Ballerstedt für ein US-Visa-Verbot vorschlagen?“ Eine kaum verhohlene Drohung eines Mannes, der vor Kurzem noch damit auffiel, die Nähe zu Russlands Staatsapparat zu suchen.

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Eric Ballerstedt, seit zwölf Jahren CSU-Bürgermeister von Lindenberg, lässt diesen Post an sich abprallen und bezeichnet ihn als „niveaulos“. Ballerstedt und sein Stadtrat wollen sich jedenfalls nicht beirren lassen, gegen Höckes Auftritt am Sonntag vorzugehen. Der Bürgermeister stellt klar, dass es dabei nicht um ein Verhindern der AfD-Veranstaltung gehe, sondern ausschließlich um eine mögliche Rede Höckes bei diesem Termin. „Die AfD als Partei muss man unterscheiden von der Person Björn Höcke, dem wir diese Bühne nicht bieten wollen“, sagt Eric Ballerstedt.

Zunächst aber wollte die Stadt auch die Überlassung der Lindenberger Stadthalle an die AfD komplett widerrufen. Laut Ballerstedt sei bei der Vereinbarung zwischen Stadt und Partei im Dezember 2025 nicht davon die Rede gewesen, dass Höcke bei der Veranstaltung ebenfalls auftreten soll. „Das haben wir erst danach von der Polizei erfahren“, sagt er. Da Höcke als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag einen besonderen Schutzstatus habe, seien im Vorfeld Absprachen mit der örtlichen Polizei notwendig gewesen.

Die Stadt begründete diese damit, dass von Höcke strafbare Äußerungen sowie die NS-Diktatur billigende und antisemitische Äußerungen zu erwarten seien. Überdies sei Höcke zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole rechtskräftig verurteilt worden. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen gegen Höcke verhängt, weil er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ bei Veranstaltungen genutzt hatte. Höcke, der vor seiner politischen Karriere Geschichtslehrer war, legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof bestätigte im August 2025 die zwei Verurteilungen.

Diesen Vorstoß aber hat das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt. Die Richter wiesen die Stadt jedoch darauf hin, dass „als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot“ für Björn Höcke zur Verfügung stehe. Und genau dieses Verbot stellte die Behörde der AfD am Donnerstag zu.

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Die Gefahr, dass Höcke das Redeverbot als Chance nutzt, um sich als Opfer zu stilisieren, sieht auch Eric Ballerstedt. Er sagt dazu: „Ich muss abwägen, was schwerer wiegt. Die mögliche Opferrolle oder Haltung zu zeigen.“ Höckes Gedankengut habe in Lindenberg keinen Platz. Der Stadtrat von Lindenberg habe vor Kurzem erst eine Resolution für Demokratie und Toleranz beschlossen. Und zwar einstimmig. „Bürgerfreundlich, weltoffen, demokratisch, tolerant, werteorientiert und lebendig. So ist Lindenberg und so soll es bleiben“, heißt es dort.

Unterstützung erhält Ballerstedt nicht nur von vielen Bürgern, die ihm in E-Mails zu seinem Vorgehen gratulieren. Auch Ludwig Spaenle, Antisemitismus-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung, wird am Sonntag nach Lindenberg fahren und gegen die AfD demonstrieren. Spaenle sagt, er halte die Vorgehensweise der Stadt gegen Höcke für richtig. „Der Mann ist ein Faschist, das ist gerichtlich festgestellt.“

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Zwei bayerische Gemeinden wollen Wahlkampf-Reden von Björn Höcke verhindern – und lösen damit Empörung in der AfD aus. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter droht einem der Bürgermeister sogar mit einem Einreiseverbot – in die USA.