(+) Verteidigung: Verunsicherte Europäer beschwören ihre Einigkeit

Die erste Auslandsreise des deutschen Außenministers in diesem Jahr ist mehr als ein diplomatischer Pflichttermin – sie ist als Signal gedacht: Zusammenhalt, Unterstützung, Nähe. In Litauen ist die Bedrohung durch Russland nicht abstrakt, sondern Alltag; an der Grenze zu Belarus ebenso wie mit Blick auf die russische Enklave Kaliningrad. „Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin“, sagte Johann Wadephul (CDU) in der litauischen Hauptstadt – eine Formulierung, die vor allem als Warnung vor Putins Imperialismus verstanden wird, der auch das Baltikum beansprucht.

Dazu passt der militärische Kern des deutschen Engagements: Die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr soll abschrecken und im Ernstfall auch abwehren. Wadephul macht auf seiner Reise deutlich, es gelte, der russischen Bedrohung „durch einen starken europäischen Zusammenhalt zu begegnen“. Wie ernst es Europa damit ist, soll sich auch am Dienstag in Paris zeigen. Dort treffen sich die Regierungsspitzen der von Frankreich und Großbritannien geführten „Koalition der Willigen“ zu einem Ukraine-Gipfel.

Doch nicht allein der Schutz der Ostflanke bestimmt die Themen des Außenministers auf dieser Reise, sondern auch der US-Angriff auf Venezuela sowie die damit verbundene Entführung des Machthabers Nicolás Maduro. Seitdem gerät die Weltlage ins Wanken. Schließlich hat der amerikanische Präsident nach Einschätzung einiger Rechtsexperten damit das internationale Recht gebrochen.

Und Außenminister Wadephul? Tut sich in Litauen schwer, die Dinge beim Namen zu nennen. Einerseits lässt er sehr dezente Kritik an den USA anklingen: Die Lage sei komplex, es gebe in Bezug auf die Militärintervention in Venezuela „nach wie vor noch Fragen“ an die USA. Andererseits will er Washington offenkundig nicht vor den Kopf stoßen. Die Regierung in Venezuela sei nicht vom Volk getragen, sagt er – nun müsse es nach internationalem Recht einen Weg in die Zukunft geben, hin zu Demokratie und Selbstbestimmung der Bevölkerung.

Diese Zurückhaltung hat womöglich Gründe. In den laufenden Friedensverhandlungen mit Russland sind Europa und die Ukraine auf die Vereinigten Staaten – und damit auf deren Präsidenten – angewiesen. Hinzu kommt: Europas Sicherheitsarchitektur stützt sich nach wie vor maßgeblich auf US-Truppen.

Umso mehr geht es jetzt für die Europäer darum, eigene Handlungsfähigkeit und europäische Einigkeit unter Beweis zu stellen. In Litauen sagte Wadephul, ein starker europäischer Zusammenhalt sei nötig, um der dauerhaften Bedrohung durch Russland zu begegnen. Entscheidend sei, die europäische Freiheit „eigenständiger zu verteidigen“. Dazu gehöre es auch, „allen Versuchen entgegenzutreten, den Bürgerinnen und Bürgern souveräner Staaten das Recht abzusprechen, über die Zukunft ihres Landes selber zu entscheiden“.

Angesichts der veränderten geopolitischen Lage ist nicht mehr klar, an wen sich ein solcher Satz eigentlich richtet: an den russischen Aggressor – oder an die USA, den eigentlichen Verbündeten, der in Europa zunehmend unberechenbar wirkt. Nach dem Angriff auf Venezuela drohte der US-Präsident erneut damit, Grönland zu annektieren – die zu Dänemark gehörende Insel. Die USA bräuchten sie aus Gründen der nationalen Sicherheit, so Trump, und schloss dabei auch militärische Mittel nicht aus.

In Vilnius haben Wadephul und sein litauischer Kollege Kęstutis Budrys Dänemark unmissverständlich Beistand versprochen. Grönland sei genauso wie die Inselgruppe der Färöer Bestandteil des dänischen Königreiches, sagte Wadephul. Und da Dänemark der Nato angehört, „wird auch Grönland prinzipiell von der Nato zu verteidigen sein“. Sollte es dort weitere Erfordernisse geben, die Verteidigungsanstrengungen in Bezug auf Grönlands zu verstärken, „dann werden wir das im Rahmen der Allianz miteinander zu besprechen haben“, sagte der deutsche Außenminister – also in jenem Bündnis, dem auch die USA angehören.

Umso genauer wird am Dienstag nach Paris geblickt: Dann muss die „Koalition der Willigen“ beweisen, dass Europa handlungsfähig bleibt – auch dann, wenn auf den wichtigsten Verbündeten nicht mehr selbstverständlich Verlass ist.

Was war das in Venezuela, ein Coup, ein Staatsstreich? Sicher ist, dass die US-Militäraktion gegen Diktator Maduro ein Bruch mit der Weltordnung ist, ein Rückfall in Zeiten von Kolonialismus und Imperialismus. Und jetzt?

(+) Verteidigung: Verunsicherte Europäer beschwören ihre Einigkeit

Beim Besuch von Außenminister Wadephul in Litauen geht es nicht nur um den Schutz der Ostflanke. Sondern auch darum, wie unberechenbar der US-Präsident inzwischen ist – und was das für Europas Sicherheit bedeutet.