SZ 14.01.2026
15:12 Uhr

(+) Vereinigte Staaten: Wie Trump Amerikas Justiz politisiert


Mehrere Staatsanwälte des US-Justizministeriums treten zurück. Sie wollten die Todesschüsse auf eine Frau bei einer ICE-Razzia in Minneapolis untersuchen. Aber das verbietet man ihnen aus offenkundig politischen Gründen.

(+) Vereinigte Staaten: Wie Trump Amerikas Justiz politisiert
In Minneapolis halten die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE an: Gedenkstätte für Renee Good, die vergangene Woche von einem ICE-Beamten erschossen wurde. (Foto: John Locher/AP)

Der Trend ist nicht neu. Aber er wirft ein weiteres krasses Schlaglicht auf ein Phänomen, das nicht nur Juristen in den Vereinigten Staaten zutiefst beunruhigt: die Politisierung der amerikanischen Ermittlungsbehörden, insbesondere der Strafjustiz, durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Am Dienstag erklärten gleich sechs Angehörige der Bundesanwaltschaft im US-Bundesstaat Minnesota und fünf Juristen im Bürgerrechtsdezernat des US-Justizministeriums auf einen Schlag ihren Rücktritt – offenkundig, weil sie eine Ermittlungsarbeit jenseits politischer Vorgaben nicht mehr für möglich halten und die Unabhängigkeit der Justiz in den Vereinigten Staaten gefährdet sehen. Die Demissionen sorgten für Schlagzeilen in allen großen US-Medien.

Ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE erschießt in Minneapolis eine US-Amerikanerin in ihrem Auto. Präsident Trump beschuldigt die Tote und verteidigt den Schützen, doch das Entsetzen über die Willkür bei den Razzien nimmt immer weiter zu.

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