(+) Ukraine-Krieg: EU will russisches Geld unbefristet festsetzen

Deutschland und andere EU-Staaten haben eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um russisches Staatsvermögen für die Ukraine nutzen zu können: Sie werden voraussichtlich an diesem Freitag beschließen, das in der EU eingefrorene Geld der Moskauer Notenbank dauerhaft festzusetzen. Dazu soll eine Rückzahlung der Mittel an Russland auf unbestimmte Zeit verboten werden – was im Gegensatz zu Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern, per sogenannter qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. In einem nächsten Schritt soll bei einem Gipfeltreffen in Brüssel kommende Woche über die eigentliche Verwendung der Gelder entschieden werden.

Gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Länder verfolgt die Europäische Kommission den Plan, die insgesamt etwa 210 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen, die in Europa sanktioniert sind, in Kredite zugunsten der Ukraine umzuwandeln. Zurückzuzahlen wäre es erst, wenn Russland Reparationen leistet. Das ist ohne historisches Vorbild.

Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits Anfang Oktober frühzeitig auf diesen Plan festgelegt, der funktionieren soll, ohne Russland im juristischen Sinne zu enteignen. Da ein Großteil des Geldes, mehr als 190 Milliarden Euro, in Belgien liegt, stellt sich dessen nationalkonservativer Premierminister Bart De Wever bislang unter Verweis auf unkalkulierbare Haftungsrisiken quer.

Mit der nun zu beschließenden Maßnahme steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Belgier seinen Widerstand aufgibt, denn die dauerhafte Arretierung des russischen Vermögens war dafür ein wichtiger Schritt. Nach der Sitzung der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Donnerstag waren in dieser Hinsicht unterschiedlich optimistische Stimmen zu hören. Einige Regierungen halten die Verwendung der russischen Gelder jetzt für ausgemachte Sache, während andere davor warnen, von einer Vorfestlegung zu sprechen.

Nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen ist der Plan inzwischen mit jeweils konkreten Beträgen ausgearbeitet, davon insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro zur Militärhilfe, sowie ein jeweils zweistelliger Milliardenbetrag zur Haushaltsfinanzierung sowie zur Rückzahlung von bisherigen Krediten der G-7-Staaten.

Die Ukraine benötigt spätestens im April frisches Geld, um eine Staatspleite zu verhindern. Die russischen Milliarden sollen demnach scheibchenweise in Form langfristiger Kredite an Kiew überwiesen werden, wobei die EU-Mitgliedstaaten jede einzelne Auszahlung aufs Neue mit Garantien absichern sollen.

Diese Garantien – eine Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken für Belgien – hatte Bart De Wever zu seiner wichtigsten Bedingung gemacht. Ob das ausreichen wird, um seine Bedenken zu beseitigen, steht dahin. Auf Anfrage verweist die Regierung in Brüssel lediglich auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Dort steht die politische Entscheidung zur Verwendung der Mittel auf der Agenda. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte De Wever den Plan noch vor zwei Wochen als „vollkommen falsch“ bezeichnet. Bislang hat er nicht erkennen lassen, dass er seine Position geändert hat.

Allerdings hat Belgien die dauerhafte Sanktionierung der Vermögen am Donnerstag nicht grundsätzlich abgelehnt, nachdem De Wever am Vortag die rechtliche Grundlage noch öffentlich kritisiert hatte. Dabei geht es vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Sprich: Der Kniff, russisches Geld zur Vorschuss-Finanzierung der Ukraine zu verwenden, würde nur funktionieren, wenn das Geld auf jeden Fall arretiert bleibt. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.

Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich die EU-Staaten nun auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können.

Eine Mehrheit am Freitagnachmittag gilt als sicher. Ungarn und die Slowakei haben signalisiert, dagegen zu votieren, können aber überstimmt werden. Besonderes Augenmerk verdient, wie Belgien abstimmt: Das wird neue Rückschlüsse auf den Ausgang des EU-Gipfels erlauben.

Dazu heißt es in dem einschlägigen Rechtstext unter anderem, Russlands Krieg gegen die Ukraine sorge weiter für schwere wirtschaftliche Herausforderungen. Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen. Die Verordnung soll nun noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden. Spätestens bei dem Treffen hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter des Plans auch, De Wever zu einer Zustimmung zu dem Plan für die Darlehen bewegen zu können.

Ohne Belgien gilt die Umsetzung als äußerst schwierig, weil der mit Abstand größte Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU. Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.

Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffenen Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern.

In einem Interview mit dem Magazin „Politico“ behauptet Donald Trump, europäische Länder würden unter der Last von Immigranten zerbrechen. Von der Ukraine verlangt er mitten im Krieg Wahlen. Der Präsident schließt nahtlos an die für Europa schockierende US-Sicherheitsstrategie an.

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Russlands Geld soll eingefroren bleiben: Die EU-Staaten schaffen eine wichtige Voraussetzung, um es schließlich für die Ukraine zu verwenden. Gibt Belgiens Premierminister seinen Widerstand auf?