(+) Ukraine: Trump erhöht Druck auf Selenskij

Die USA üben immer mehr Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij aus, damit die Friedensverhandlungen mit Russland noch in diesem Frühjahr abgeschlossen werden können. Zuletzt berichtete Selenskij, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine und Russland eine Frist gesetzt hätten. Demnach müssten die beiden Länder unter Vermittlung der USA bis Juni eine Einigung zur Beendigung des fast vier Jahre andauernden russischen Angriffskrieges erzielen. Ansonsten drohten Konsequenzen, so der ukrainische Präsident. Konkret könnte das bedeuten, dass die Ukraine keine belastbaren Sicherheitsgarantien von den Vereinigten Staaten bekommt.

Wie groß der Druck ist, zeigen Überlegungen in Kiew, trotz des geltenden Kriegsrechts möglicherweise Neuwahlen zu organisieren. Die Financial Times berichtet unter Berufung auf ukrainische und europäische Beamte, dass Selenskij sogar plane, noch vor dem 15. Mai Präsidentschaftswahlen und ein Friedensreferendum anzusetzen. Er wolle sein Volk am 24. Februar darüber informieren, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion. Der Zeitung zufolge werde er dann bekannt geben, dass parallel über das künftige Staatsoberhaupt und eine Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden soll. Eine solche Friedensregelung existiert bisher allerdings nicht.

Moskau hat in den vergangenen Jahren wiederholt Neuwahlen in der Ukraine gefordert. Präsident Wladimir Putin behauptete immer wieder fälschlicherweise, Selenskij sei kein legitimer Ansprechpartner. US-Präsident Donald Trump hat sich diese Forderung zu eigen gemacht. Vom kommenden Sommer an will er sich offenbar ganz auf die US-Parlamentswahlen im November konzentrieren.

Dass Selenskij am 24. Februar tatsächlich einen Wahltermin nennt, ist keinesfalls sicher. Laut FT rechnet sich Selenskij zwar bei einem kurzfristigen Termin die besten Chancen auf eine Wiederwahl aus. Außerdem darf er Trump nicht verprellen. Selenskij weiß, dass die Europäer allein kaum in der Lage sind, für die Sicherheit seines Landes zu garantieren. Doch innerhalb weniger Wochen eine Wahl zu organisieren, ist für die kriegsgebeutelte Ukraine äußerst schwierig. Millionen Ukrainer sind geflohen, Hunderttausende kämpfen an der Front, 20 Prozent des Landes sind besetzt.

Selenskij hat das Parlament bereits Ende 2025 beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl in Kriegszeiten vorzubereiten. Zu den aktuellen Berichten hat er sich bislang nicht geäußert, aus der Ukraine gibt es dafür keine Bestätigung. Im Gegenteil: Ukrainische Medien zitieren anonyme Quellen aus der Kiewer Regierung, die behaupten, eine Ankündigung von Wahlen werde es so lange nicht geben, bis die Sicherheit des Landes gewährleistet ist. Die damit angesprochenen Sicherheitsgarantien sind einer der beiden entscheidenden Punkte, über die bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA bislang noch keine Einigung erzielt werden konnte.

Völlig unklar ist außerdem, ob Kremlchef Wladimir Putin bereit ist, einer Verhandlungslösung zuzustimmen. Erst am Dienstag hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die territorialen Maximalforderungen Moskaus wiederholt: „Wir werden den Prozess der Rückkehr der traditionell russischen Gebiete in die Heimat vollenden.“ Damit meint er neben der Krim und dem Donbass auch Saporischschja und Cherson sowie die südukrainischen Gebiete Odessa und Mykolajiw. Nur einen Bruchteil davon hat die russische Armee aktuell besetzt. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen bislang strikt ab. Auch bei diesem zweiten Streitpunkt versuchen die USA, die Ukraine zum Einlenken zu bewegen, und nutzen die angedachten Sicherheitsgarantien als Druckmittel.

Sollte es in diesem Frühjahr tatsächlich ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland geben, über das Selenskij die ukrainische Bevölkerung in einem Referendum abstimmen lassen kann, wird es auch für die EU schwierig. Als Teil eines derartigen Abkommens wird derzeit immer wieder die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union genannt – womöglich bereits 2027. Die EU-Mitgliedschaft soll dabei als eine Art Ersatz für die kaum noch infrage kommende Nato-Mitgliedschaft des Landes dienen. Die Ukraine soll damit fest in Europa verankert, ihr wirtschaftlicher Wiederaufbau abgesichert und Russland von einem weiteren Angriff abgeschreckt werden.

Allerdings ist die Aufnahme eines neuen EU-Mitglieds eigentlich ein sehr langwieriger und politisch schwieriger Prozess, bei dem Kandidatenländer umfassende Reformen vornehmen müssen. Die Ukraine ist in keiner Hinsicht so weit. Diplomaten in Brüssel räumen jedoch ein, dass sich die EU nicht um eine schnelle Aufnahme werde drücken können, wenn das die Voraussetzung für einen Frieden sei. In Brüssel wird daher nun über die Möglichkeit nachgedacht, der Ukraine eine Art vorläufige Teilmitgliedschaft zu geben, ohne volle Mitspracherechte und Unterstützungsansprüche. Ob das juristisch möglich ist, ist allerdings unklar.

Fast sechs Millionen Ukrainer sind vor Russlands Angriffen ins Ausland geflohen – doch 3,7 Millionen sind geblieben, obwohl sie ihr Zuhause verloren haben. Ein Besuch bei Menschen, die ihr altes Leben vermissen.

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Die USA wollen bis Juni ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Sie drängen Kiew zu schnellen und schmerzhaften Entscheidungen.