(+) US-Intervention in Venezuela: Der Coup von Caracas

Die amerikanische Militärintervention in Venezuela hat weltweit vielfach Bestürzung und auch in den USA selbst Kritik hervorgerufen. Am Samstagmorgen hatte das US-Militär in einer von Präsident Donald Trump angeordneten und offenkundig von langer Hand geplanten Kommandoaktion in Venezuelas Hauptstadt Caracas den autokratisch regierenden Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores festgenommen. Beide wurden in die USA ausgeflogen und sollen unter anderem wegen angeblicher Drogengeschäfte angeklagt werden. Sie sollen an diesem Montag dem Haftrichter in New York vorgeführt werden.

Trump kündigte wenige Stunden nach Abschluss der „Absolute Resolve“ genannten Operation an, dass die USA die Kontrolle über das Land übernähmen: „Wir werden das Land regieren“, sagte er. Es ist allerdings nicht klar, was konkret er damit gemeint hat. Trump fügte hinzu, dass amerikanische Energiekonzerne nun Milliarden in die Ölindustrie Venezuelas investieren würden.

Die US-Soldaten zogen unmittelbar nach der Aktion ohne Verluste aus Caracas ab. Über die Zahl der Opfer auf venezolanischer Seite wurde offiziell nichts bekannt, in sozialen Medien war von 40 Toten die Rede, unter ihnen auch Zivilisten.

Mit dem Angriff auf Venezuela will Donald Trump eine neue Weltordnung installieren. Die USA sollen im Wettstreit mit Russland und China das Sagen haben.

Das Oberste Gericht des Landes ernannte Agenturberichten zufolge Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, eine enge Parteigängerin Maduros, zur Interimspräsidentin. Sie kündigte Widerstand gegen die USA an. „Wir werden nie wieder eine Kolonie, egal von welchem Imperium“, sagte sie. In der Hauptstadt blieb es nach der US-Militäraktion auffallend ruhig.

Völkerrechtler wie Christoph Safferling weisen darauf hin, dass die Intervention jeglicher Grundlage nach internationalem Recht entbehre. Safferling sprach im SZ-Interview von „Entführung“ und forderte die Bundesregierung auf, die Militäraktion als Bruch des Völkerrechts zu verurteilen. UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Attacke einen „gefährlichen Präzedenzfall“; der UN-Sicherheitsrat wird sich an diesem Montag mit der Sache befassen. Bereits zuvor haben die Regierungen von Spanien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Uruguay den US-Einsatz verurteilt, dieser verstoße „gegen das Völkerrecht, speziell gegen das Gewaltverbot, den Respekt vor der Souveränität und die Achtung der territorialen Integrität“.

Russland und China, beides wichtige Unterstützer des bisherigen Regimes, forderten die sofortige Freilassung Maduros. Die Intervention verletze „grundlegende Normen des internationalen Rechts“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking. In den staatlich kontrollierten sozialen Medien des Landes wurde die US-Aktion indes als Vorbild für das mögliche Vorgehen Chinas gegenüber dem demokratisch regierten Taiwan gefeiert.

Selbst Verbündete reagierten zurückhaltend. Großbritanniens Premier Keir Starmer enthielt sich zwar jeder Kritik, sagte aber: „Wir alle sollten internationales Recht achten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die rechtliche Einordnung des Einsatzes als „komplex“. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass das Völkerrecht auch „für das Handeln der USA“ gelte.

Nach der Gefangennahme des venezolanischen Machthabers zeigt ihn das Weiße Haus im Metropolitan Detention Center in Brooklyn – mit Mütze, Schlappen und Socken.

Die oppositionellen Demokraten in den USA reagierten empört. Der Militäreinsatz sei ohne vorherige Information des Kongresses geschehen. Die Ankündigung Trumps, Venezuela auf unbestimmte Zeit regieren zu wollen, wecke schlimmste Erinnerungen. „Die Beförderung von Sicherheit und Stabilität in einer Region erfordert mehr als nur militärische Gewalt, wie wir im Irak und in Afghanistan schmerzlich erfahren mussten“, erklärte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Über die wahren Gründe und Hintergründe der Intervention herrschte auch am Tag danach noch Unklarheit. Allein über das strategische Ziel der US-Regierung dürfte wenig Zweifel bestehen. Trump will den Regimewechsel in Caracas hin zu einer Führung erzwingen, „die tut, was wir wollen“, wie er im Interview mit der New York Post sagte. Doch was ihn im Einzelnen zur Entscheidung veranlasst hat, militärisch einzugreifen, ist nach wie vor offen.

Dass es allein der Drogenschmuggel ist – und die mutmaßliche Verwicklung Maduros in Drogengeschäfte –, wird allgemein bezweifelt. Haben vielmehr die lukrativen Ölgeschäfte – Venezuela verfügt über die größten, weltweit bekannten Ölvorkommen – den Ausschlag für die folgenreiche Aktion gegeben? Ist es die Anknüpfung an traditionelle amerikanische Interessenpolitik in Lateinamerika, das die USA seit dem 19. Jahrhundert als ihre Einflusssphäre beanspruchen? Dann wäre es zugleich eine Machtdemonstration gegenüber China, das wie in Panama auch in Venezuela wirtschaftlich enorm an Einfluss gewonnen hat und der mit Abstand größte Abnehmer venezolanischen Öls geworden ist.

Unklar blieb auch, wer nach Maduro nun die Macht in dem Land übernehmen soll. Auf Nachfragen äußerte Trump sich nicht. Er ließ aber erkennen, dass er die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado für ungeeignet halte. Vielmehr nannte er Vizepräsidentin Rodríguez als geeignete Nachfolgerin, die mit den USA kooperieren würde – was sie selbst ja bestreitet. Die venezolanischen Streitkräfte haben Rodríguez inzwischen als vorübergehende Staatschefin anerkannt.

Was war das in Venezuela, ein Coup, ein Staatsstreich? Sicher ist, dass die US-Militäraktion gegen Diktator Maduro ein Bruch mit der Weltordnung ist, ein Rückfall in Zeiten von Kolonialismus und Imperialismus. Und jetzt?

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Nach der amerikanischen Kommandoaktion und der Festnahme von Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro ist unklar, wie es nun in dem lateinamerikanischen Land weitergeht.