(+) U18-Wahl zur Kommunalwahl: Bei Jugendlichen liegen CSU und SPD vorne

Noch bevor die Erwachsenen bei der Kommunalwahl am nächsten Sonntag ihre Kreuze setzen können, waren die Jugendlichen im Freistaat dazu aufgerufen. Bei den U18-Wahlen des Bayerischen Jugendrings (BJR) konnten sie in einer simulierten Kommunalwahl entscheiden und so ein politisches Stimmungsbild der jungen Generation zeichnen. Das Ergebnis: Die CSU ist bei den Jugendlichen klar die stärkste Kraft, auf Rang zwei folgt die SPD.

Bei den Bürgermeister-Wahlen wäre der Abstand zwischen den beiden Parteien vergleichsweise gering. Die CSU würde sich unter den Jugendlichen einen Stimmenanteil von 29 Prozent sichern, die SPD mit 24,3 Prozent 4,7 Prozentpunkte dahinter. Deutlicher würde der Vorsprung bei den Landräten ausfallen: Hier käme die CSU auf 34,2 Prozent, während die SPD mit 16 Prozent etwas weniger als die Hälfte davon für sich verbuchen könnte.

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Den dritten Rang würden bei den Bürgermeistern die Grünen mit 10,8 Prozent belegen. Bei den Landräten würden sich die Freien Wähler mit 13,1 Prozent diesen Platz sichern. Die Kandidaten der AfD würden schwächer abschneiden: Während sie bei den Bürgermeisterwahlen lediglich 4,5 Prozent erreichen würden, könnten sie bei den Landräten immerhin 10,7 Prozent der Stimmen erzielen.

Die U18-Wahl bietet einen spannenden Einblick in die politische Stimmung der heranwachsenden Generation. „Wir leben in einer Gesellschaft, in der die ältere Generation politisch dominiert“, sagt BJR-Präsident Philipp Seitz. Die Parteien orientierten sich mehr an den Rentnern als an Schülern, Studenten und Azubis und deren politischen Ansichten.

Der BJR spricht dagegen mit seinen U18-Wahlen gezielt die 14- bis 17-Jährigen an und ermöglicht ihnen, ihre politischen Überzeugungen auszudrücken. Bereits von 16. bis 27. Februar waren Jugendliche in ganz Bayern aufgerufen, in ungefähr 350 Wahllokalen ihre Kreuze zu setzen. Mehr als 30 000 junge Leute folgten dem Aufruf, das waren nahezu doppelt so viele wie 2020.

Aber nicht nur die Wahlergebnisse wurden bei dieser U18-Wahl mit Spannung erwartet: Erstmals kam ein digitales Tool zum Einsatz, das als bundesweites Modell für Online-Voting gilt. Realisiert wurde die Premiere durch die Kooperation von BJR-Präsident Seitz und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler). Als Schirmherrin unterstützte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Vorhaben.

An dem Pilotversuch haben zehn Kommunen teilgenommen, darunter die Stadt Augsburg, Dasing und Donauwörth sowie der Landkreis Regensburg. Um Doppel-Stimmabgaben auszuschließen, wurde in den Modellkommunen ausschließlich digital abgestimmt. Die Wahlberechtigten erhielten hierzu eine persönliche Benachrichtigung und konnten ihre Stimme anschließend per QR-Code abgeben.

„Dieses Projekt ist mehr als ein technisches Update – es ist ein Bekenntnis zu einer Demokratie, die mitdenkt, wächst und mutig vorangeht“, betont Seitz. Ziel sei es, die politische Teilhabe so leicht zu gestalten wie die tägliche Smartphone-Nutzung. Der Erfolg gibt dem Konzept recht: Von den 17 850 Online-Wahlberechtigten nahmen insgesamt 2981 teil. Das entspricht einer Beteiligung von 16,7 Prozent und ist deutlich mehr als beim analogen Pendant.

Auch für den Digitalminister Mehring ist das eine Bestätigung, er sieht in dem digitalen Format ein großes Potenzial. Bei den U18-Wahlen habe man nun erfolgreich demonstriert, dass die digitale Stimmabgabe technisch „problemlos, fehlerfrei und sicher“ funktioniere, sagt Mehring, und damit die Grundlage für digitale Wahlen in der Zukunft gelegt.

Während sich der Freistaat im Bereich der digitalen Partizipation von einer innovativen Seite zeigt, bleibt er an anderer Stelle im bundesweiten Vergleich zurück. In elf der 16 Bundesländer liegt das Mindestalter bei Kommunalwahlen mittlerweile bei 16 Jahren. Bayern hält an der Altersgrenze von 18 Jahren fest.

Die U18-Wahlen sind jedoch auch nach Überzeugung der Mehrheitspartei CSU wichtig. „Sie motivieren die Jugendlichen später auch selbst wählen zu gehen“, sagt Bayerns Sozial- und Jugendministerin Ulrike Scharf (CSU), „und das macht unsere Demokratie stark.“

Wie kann es sein, dass eine Stadt kein Geld hat, obwohl sie Standort einer florierenden Weltfirma mit 7700 Beschäftigten ist? Im oberbayerischen Penzberg hat die Kommunalpolitik offensichtlich den Überblick über Einnahmen und Ausgaben verloren.