(+) Trumps Zollpolitik: EU schiebt das Handelsabkommen mit den USA auf

In der Europäischen Union regt sich mehr und mehr Unmut über die als chaotisch empfundene Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Das Europaparlament beschloss am Montagnachmittag, die für diesen Dienstag geplante Abstimmung über ein Gesetz zu verschieben, mit dem die EU die Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null setzt. Das Gesetz ist wesentlicher Bestandteil der Zollvereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juli vergangenen Jahres in Schottland mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat. Die Arbeit daran ist nun erst einmal eingefroren.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, hatte die Verschiebung vorgeschlagen, er fand damit auch die Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Parlament. Die Verschiebung bedeutet, dass die EU ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin nicht vollständig erfüllt. Trump hatte wie versprochen bereits die meisten Zölle auf 15 Prozent gesenkt – im Vergleich zu seinen ursprünglichen Drohungen. Weitere Erleichterungen, zum Beispiel für die Aluminium- und Stahlbranche, machte er aber davon abhängig, dass die EU ihren Teil der Zusagen erfüllt. Das EU-Parlament hatte die Beratungen über das Gesetz schon einmal eingefroren, als Donald Trump einigen EU-Staaten mit der Drohung neuer Zölle die zu Dänemark gehörende Insel Grönland abpressen wollte.

Europaparlamentarier Lange schließt dabei nicht aus, dass das ganze Abkommen zwischen USA und der EU ganz neu verhandelt werden muss. Er sprach von „Zollchaos“ und fordert nun erst einmal Aufklärung über die weitere Handelspolitik der USA. Der Supreme Court hatte am vergangenen Freitag den 15-prozentigen Zöllen auf europäische Importe die rechtliche Grundlage („Notstand“) entzogen. Trump kündigte daraufhin hin an, auf einer anderen juristischen Basis („Zahlungsbilanzdefizit“) Zölle von zehn oder 15 Prozent zu verhängen. Unklar ist, was das für die europäischen Unternehmen bedeutet. Am Montag gab die US-Zollbehörde bereits bekannt, die Erhebung der beanstandeten Abgaben einzustellen.

„Die EU sollte mit der US-Regierung klären, dass die ausgehandelten Bedingungen für den Handelsdeal gelten und dann unterzeichnen“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest der SZ und fügt an: „Die Chance, nach einer Aufkündigung des Abkommens durch die EU am Ende geringere Zölle herausverhandeln zu können, ist meines Erachtens gering.“ Dem stünden die Kosten hoher Unsicherheit gegenüber. Achim Wambach, Chef vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), sagt ebenfalls, es sei unwahrscheinlich, dass erneute Verhandlungen zu einem besseren Abschluss führen würden. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, fordert zügig Klarheit über Zölle und Handelsregeln. „Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen jetzt schnell Planungssicherheit und verlässliche Handelsbedingungen“, meint er.

Die EU-Kommission hatte bereits am Sonntagnachmittag ungewöhnlich scharf reagiert. „Die derzeitige Situation ist nicht förderlich für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel“, hieß es in einem Statement. Am Ende stand der Satz: „Ein Deal ist ein Deal.“ Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte sich am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer beraten, aber offensichtlich keine ausreichenden Antworten erhalten. Die EU lege Wert auf „Stabilität und Vorhersehbarkeit“ in den Handelsbeziehungen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag.

Trump hatte am Wochenende bereits von neuen Zöllen in Höhe von zehn Prozent gesprochen und dann mit 15 Prozent gedroht. Das berge Risiken für die deutsche Wirtschaft, sagt Ifo-Außenwirtschaftsexpertin Lisandra Flach. Mit dem Abkommen im Sommer 2025 habe die EU mit den USA eine Zollobergrenze von 15 Prozent vereinbart. Mit Trumps neuen Ankündigungen kämen nach aktuellem Stand Zölle von zehn bis 15 Prozent zusätzlich zu bereits vorher bestehenden Zöllen hinzu – ohne Obergrenze. Das gelte zwar nicht für Autos, aber für andere Produkte aus der EU. „Eine weitere negative Auswirkung für Deutschland ist, dass andere Länder wie beispielsweise China, Brasilien oder Indien im Handel mit den USA jetzt relativ gesehen besser dastehen“, so Flach. Diese Länder hätten zuvor mit viel höheren US-Zöllen zu kämpfen als Deutschland und die EU.

Vor allem die französische Regierung drängt darauf, Donald Trump das europäische Drohpotenzial vor Augen zu halten. Sie meint zum einen das bereits vereinbarte, aber vorläufig zurückgehaltene Paket mit Vergeltungszöllen auf US-Waren im Wert ‌von mehr als 90 Milliarden Euro. Immer wieder wird zudem auf das „Anti-Coercion Instrument“ verwiesen, die sogenannte „Handels-Bazooka“. Die EU könnte damit die Zulassung von amerikanischen Produkten verweigern, US-Unternehmen von Aufträgen ausschließen oder zusätzliche Abgaben für Tech-Konzerne verhängen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nächste Woche in Washington erwartet.

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Chaos um die Zollpolitik von Donald Trump: Nach dem Urteil des höchsten US-Gerichts verlangt die EU erst einmal Klarheit von Trump – das Parlament verschiebt die Abstimmung über ein wichtiges Zollgesetz.