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26.12.2025 09:21 Uhr |
Kanzleramtschef Thorsten Frei wirbt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage dafür, sich nicht nur eng an den Koalitionsvertrag zu halten. Er zeigt sich offen für eine grundsätzliche Überarbeitung des Vertrages mit der SPD. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob Schwarz-Rot den Vertrag nicht neu schreiben müsste, einige Rahmenbedingungen habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht.
Er fügte hinzu: „Generell gilt aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte.“
Die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine „stoisch festgehalten“, betonte Frei und mahnte: „Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln. Möglicherweise heißt das auch, bei der schwierigen Wirtschaftslage verstärkt gegenzusteuern.“
Frei sprach außerdem über die Notwendigkeit, Leistungen im Gesundheitssystem abzubauen. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte er. „Wir werden deshalb nicht kränker.“ Das werde zwar Widerstände hervorrufen, „aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen“. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem der Welt, die Bevölkerung sei aber nicht überdurchschnittlich gesund. Welche Leistungen gestrichen werden sollten, sagte Frei nicht.
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