(+) Syrien: Einigung zwischen Regierung und Kurden, aber viele offene Fragen

Buchstäblich im allerletzten Moment haben sich Syriens Kurden in ihrem Kampf um Autonomie mit der Zentralregierung in Damaskus geeinigt. Erwartet worden war in den kommenden Tagen der entscheidende militärische Zusammenstoß zwischen der Armee und den Truppen der sogenannten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten Syriens. Menschenrechtler und Hilfsorganisationen hatten bereits vor einem Blutbad und einer humanitären Katastrophe mit Flüchtlingsströmen gewarnt.

Auch wenn dieses Szenario wohl abgewendet werden kann, wirken die angeblichen Vereinbarungen noch wenig belastbar: Es hieß am Samstag von der Regierung in Damaskus lediglich, „das weitreichende Abkommen“ solle „spätestens innerhalb eines Monats“ umgesetzt werden. Es gehe „um die gegenseitige Integration“ der militärischen Kräfte. Die bisherigen Institutionen der kurdischen Selbstverwaltung sollten mit all ihren Angestellten in den syrischen Staat integriert werden.

Hintergrund der Einigung scheint politischer Druck vonseiten der USA und Frankreichs sowohl auf Damaskus als auch auf die Kurden gewesen zu sein. Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa, der sich seit seiner Machtübernahme im Dezember 2024 den Erhalt der staatlichen Einheit seines Landes auf die Fahne geschrieben hat, hatte die Armee in den vergangenen Tagen vor den kurdischen Hochburgen Kobani und Qamischli sowie an der Grenze der Provinz Hassakah aufmarschieren lassen. Damaskus drohte, diese Kurdengebiete im Nordosten stürmen zu lassen, wenn die in der SDF zusammengefassten Kurdenkämpfer sich nicht freiwillig entwaffnen ließen.

Zuvor hatte die Armee die in der SDF organisierten Kurden-Milizen überraschend schnell aus den kurdischen Stadtteilen der Metropole Aleppo und danach aus den Provinzen Rakka und Deir Ezzor vertrieben. Beobachter gaben der kurdischen Seite daher wenig Chancen gegen die Armee. Die SDF ist ein Militärbündnis aus kurdischen, aber auch arabischen Milizen. Kurdische Kämpfer bilden den Kern; seit die meisten arabischen Milizionäre in den vergangenen Wochen zur Regierung übergelaufen sind, haben, ist die SDF geschwächt.

Mit der nun erfolgten Einigung scheinen die Kurden zumindest Teile ihrer jahrelangen Autonomie retten zu können. Kurdischen Angaben zufolge will die Regierung in Damaskus die Hauptforderungen der etwa zehnprozentigen ethnischen Minderheit erfüllen: ein Teilerhalt der politischen Selbstverwaltung in den kurdischen Kerngebieten nahe der türkischen und der irakischen Grenze; die Integration der SDF-Milizen in die syrische Armee. Dazu kulturelle Rechte und die Rückkehr der in den jahrelangen Kämpfen vertriebenen Kurden in ihre Heimatgebiete an der Grenze zur Türkei und dem Irak und auch in die nordsyrische Metropole Aleppo.

Als Verbündete der Amerikaner waren die Kurden weitgehend unabhängig, jetzt drängen die Truppen des syrischen Regimes sie immer weiter zurück. Davon könnte die Terrororganisation IS profitieren.

Mazloum Abdi, der Militärführer der Kurden, erklärte, dass ihm kein offizielles politisches Amt angeboten worden sei. Er werde aber in der kurdischen Politik präsent bleiben. Die Außenbeauftragte der „Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Ilham Ahmed, erklärte, man habe eine Vereinbarung mit Damaskus getroffen, die die Errungenschaften des kurdischen Volkes sichern und einen Neuanfang für die Region ermöglichen soll.“ Diese Eignung müsse aber „nicht nur in der Form von Präsidialdekreten“ ausgesprochen, sondern in der syrischen Verfassung abgesichert werden. Ilham Ahmed betonte die Rolle der USA und Frankreichs bei der Einigung. Diese sollten als „Garantiemächte“ wirken und für die Einhaltung des Kompromisses Sorge tragen.

Eine der zentralen Fragen im Zuge des monatelangen Gezerres zwischen Damaskus und den Kurden war das Schicksal von mehreren zehntausend SDF-Kämpfern. Die Kurden hatten nicht nur darauf bestanden, sich nicht entwaffnen zu lassen. Sie wollten ihre Milizionäre zudem in geschlossenen militärischen Verbänden in die Armee integriert sehen. Dies hatte Damaskus abgelehnt. Es wollte die kurdischen Kämpfer zwar in die Streitkräfte aufnehmen, deren geschlossene Verbände sollten aber aufgelöst werden.

Der Außenbeaufragten Ahmed zufolge sollen nun doch mehrere kurdische Brigaden geschlossen in insgesamt drei Divisionen der Armee integriert werden. Diese Divisionen sollen in den Kurdengebieten stationiert werden. Auch die militärischen Fraueneinheiten, für die die kurdischen Truppen bekannt sind, sollen erhalten bleiben. Ebenso würden die Sicherheitskräfte des Inneren, die sogenannten Asayish, nicht aufgelöst. Sie sollen in den Kurdenregionen neben den Innenministeriums-Truppen der Zentralregierung Dienst tun.

Ebenso wichtig ist die Frage kultureller Rechte. So soll nun Kurdisch als Muttersprache neben dem Arabischen anerkannt werden. Die rasche Rückkehr der Vertriebenen war der kurdischen Führung ebenfalls vorrangig. Demnach dürften diese nach Aleppo und auch in die Kurden-Enklave Afrin zurückkehren.

Ob diese Einigung vonseiten der Damaszener Regierung wirklich Ernst gemeint ist, muss sich zeigen. Die neue syrische Armee wurde aus ehemaligen Rebellen-Milizen gebildet; der derzeitige Interimspräsident al-Scharaa ist selbst ehemaliger Rebellenführer.

Ob diese Islamisten-Truppen dem Oberbefehl Scharaas in allem folgen, ist unklar. Bei Zusammenstößen der Armee mit anderen Minderheiten – den Drusen und den Alawiten – war es im vergangenen Jahr zu Massakern gekommen. Die Regierung hatte danach ungehorsame Teile der Streitkräfte verantwortlich gehalten. Zudem spielen in Syrien die arabischen Stämme eine Rolle. Auch sie sind bewaffnet. Ihre zehntausenden Kämpfer sind oft anti-kurdisch eingestellt. Auch die folgen nicht immer dem Befehl der Regierung.

Der geopolitische Hintergrund der jüngsten Ereignisse ist die unerwartete Annäherung zwischen den USA und der Islamisten-Regierung in Damaskus. US-Präsident Donald Trump hatte Übergangs-Präsident Scharaa im Weißen Haus empfangen. Er hatte den ehemaligen Dschihadisten aus dem Umfeld von Al-Qaida als „starken Kerl“ bezeichnet und die meisten US-Sanktionen aus der Assad-Zeit aufgehoben.

Gleichzeitig hatte die Trump-Regierung die SDF und die syrischen Kurden fallen lassen. Die SDF hatten den USA geholfen, die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. Wegen des Kampfs gegen den IS war eine kleine Zahl an US-Truppen in Syrien stationiert. Sie hatten eng mit der SDF und der kurdischen Selbstverwaltung zusammengearbeitet. Diese US-Soldaten werden nun abgezogen.

Nachdem die islamistischen Rebellen unter Ahmed Scharaa den langjährigen Diktator Baschar al-Assad im Dezember 2024 im Handstreich gestürzt hatten, war die seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2014 herrschende de-Facto-Selbstverwaltung der Kurden in „Rojava“ gefährdet: Rojava nennen die Kurden die Region im Nordosten, mit den Provinzen Rakka, Deir Ezzor und Hassakah. Diese Gebiete sind gemischt arabisch und kurdisch besiedelt; die Araber lehnen jede kurdische Vorherrschaft ab.

Ob Teile der Rojava-Idee und der kurdischen Selbstbestimmung im neuen syrischen Staat in irgendeiner Form überleben können, wird sich zeigen. Schon während der 50-jährigen Assad-Diktatur hat die Zentralregierung in Damaskus jede Art kultureller Selbstbestimmung der Kurden unterdrückt. Unter Berufung auf die Definition Syriens als „Syrisch-Arabische Republik“ wurden die Kurden und andere Minderheiten massiv benachteiligt.

Hinzu kommt die Rolle der benachbarten Türkei, die eng mit der neuen Regierung in Damaskus verbündet ist. Die Kräfte der kurdischen Selbstverwaltung sind politisch und personell mit der türkischen Kurdenmiliz PKK verflochten. Die Türkei hatte nie einen Unterschied gemacht zwischen der PKK und den Kräften der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien und diese militärisch bekämpft. Dass die Türkei eine weitreichende und Kurden-freundliche Einigung zwischen Damaskus und den syrischen Kurden akzeptiert, ist daher äußerst zweifelhaft.

Captagon war das Lebenselixier der Assads, mit der Droge überschwemmten sie den Nahen Osten und finanzierten ihren Krieg gegen das eigene Volk. Der Diktator ist weg, geblieben sind die Süchtigen. Visite in der einzigen Entzugsklinik des Landes.

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