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19.11.2025 15:07 Uhr |
Der Redebedarf zwischen Bayerns Familien und der Staatsregierung ist dieser Tage groß. Seit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vergangene Woche die Abschaffung des lange geplanten Kinderstartgelds in Höhe von 3000 Euro angekündigt hat, herrscht bei jungen Müttern und Vätern Unverständnis über den abrupten Kurswechsel. Viele hatten fest mit dem Geld gerechnet, das aus dem bayerischen Familiengeld hervorgehen sollte.
Inzwischen haben Online-Petitionen mehr als 200 000 Unterschriften für die Rücknahme der Entscheidung gesammelt. Demnächst wollen die Initiatoren ihre Unterschriften an Söder und seine Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) übergeben. „Wir kämpfen für das Kinderstartgeld“, heißt es in einem aktuellen Aufruf. Doch ein Rückzieher der Staatsregierung ist nicht in Sicht.
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„Wir haben auch das Rückgrat, manchmal schwere Entscheidungen zu treffen“, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Ministerrats. Man müsse auf Direktzahlungen an die Eltern verzichten, um das Kita-System finanziell zu stützen. Drei Milliarden Euro sollen bis 2030 umgeschichtet werden. Andernfalls hätten etliche Kitas in Bayern „ein echtes Problem“ bekommen, sagte Söder. Am Dienstag will er sich in einer Regierungserklärung vor dem Landtag ausführlich zu den Haushaltsentscheidungen der vergangenen Woche äußern.
Hört man in die Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW) hinein, landet der Ärger der Familien derzeit vor allem bei den Abgeordneten der CSU. Es handle sich schließlich um die Abkehr von „einer Ur-CSU-Position“, heißt es aus den Reihen des Koalitionspartners FW. Söder hatte das Familiengeld in Höhe von 6000 Euro pro Kind 2018 im Landtagswahlkampf eingeführt, als die CSU noch allein regierte. „Nicht der Staat soll entscheiden, ob oder wann ein Kind in die Kita geht, sondern die Eltern“, sagte Söder damals. „Echte Wahlfreiheit für alle Eltern, unabhängig vom Einkommen – das gibt es nur in Bayern.“
Bis Ende 2024 zahlte der Freistaat knapp fünf Milliarden Euro aus. Eine politische Wohltat, die in finanziell schwieriger Lage kaum zu halten war. Im vergangenen Jahr kündigte die Staatsregierung deshalb das Kinderstartgeld als abgespeckten Nachfolger des Familiengelds an. Von Januar 2026 an sollten Eltern zum ersten Geburtstag eines Kindes nur noch 3000 Euro direkt erhalten, der Rest sollte in die Kita-Finanzierung fließen. In der vergangenen Woche dann die Vollbremsung: Familiengeld weg, Krippengeld weg, Kinderstartgeld weg.
Kein Familiengeld, kein Krippengeld und jetzt auch nicht mehr die versprochenen 3000 Euro zum ersten Geburtstag. Die bayerische Staatsregierung streicht die Hilfen für Familien zusammen. Das Geld soll direkt in die Kitas fließen.
Von der einstigen Familienpolitik der CSU sei „nicht mehr viel übrig“, sagt ein hochrangiger FW-Politiker. Stattdessen soll nun alles Geld in den Erhalt und den Ausbau von Kitas fließen, was Experten und Opposition schon lange fordern. Ein schlagartiger Paradigmenwechsel. „Ich weiß, dass das nicht einfach ist“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek Anfang der Woche in einem Erklärvideo auf Instagram. Aber: „Wir haben uns entschieden, die Priorität bei zuverlässiger Kinderbetreuung zu setzen.“
Wie kam es dazu? In der Koalition wird berichtet, dass das Thema während der Vorbereitung des neuen Doppelhaushalts schon länger gegoren habe. Anfangs sei eine Streichung vom Tisch gefegt worden. Noch Ende Oktober pries Söder beim Besuch einer Augsburger Kita das bayerische Kinderstartgeld ausdrücklich als einzigartige Leistung Bayerns. Zwei Wochen später herrschte auf der Haushaltsklausur des Kabinetts plötzlich Einigkeit über die Abschaffung. Auf eine Übergangsfrist für Eltern, deren Kinder in diesem Jahr geboren wurden oder werden, verzichtete man.
„Wir haben das gut abgewogen“, sagt ein CSU-Entscheider. Allen sei klar gewesen, dass der Schritt Unmut auslösen werde. In Bayern werden pro Jahr weit mehr als 100 000 Kinder geboren. Es sei aber schlicht notwendig, das Geld an die Kitas umzuleiten. „Die Hütte brennt jetzt.“ Hinzu komme, dass man trotz angespannter Finanzlage und rechtlicher Möglichkeiten keine neuen Schulden im Doppelhaushalt machen wollte.
Als die Steuerschätzung Ende Oktober besser als erwartet ausfiel, schworen sich CSU und Freie Wähler bereits beim Koalitionsausschuss am 1. November darauf ein, die schwarze Null zu halten. Vor allem in der CSU gab es laute Stimmen, die darauf gedrungen hatten. Außerdem wollte die Koalition keine Verfassungsklage der AfD riskieren. Schließlich ist die Schuldenbremse seit 2013 eigens in der Bayerischen Verfassung verankert.
Den Erhalt des Kinderstartgelds durch Schulden zu finanzieren, sei nicht infrage gekommen, heißt es aus der Koalition. Auch eine nachträgliche Übergangslösung, die Opposition und Petitionen fordern, sei nicht geplant. Dafür gebe es keine Mittel. Man müsse den Ärger nun „aussitzen“, sagt ein Koalitionsvertreter.
Die letzte Chance zum Einlenken ließen CSU und FW am vergangenen Donnerstag im Landtag verstreichen. Dort drückten sie gegen den Protest der Opposition die Abschaffung des Kinderstartgelds per Änderungsantrag durch, obwohl ursprünglich das Gesetz zu dessen Einführung auf der Tagesordnung stand. Das Gegenteil dessen beschließen, worüber zuvor im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren beraten wurde? Eine Missachtung des Parlaments, schimpften AfD, Grüne und SPD gleichermaßen. „Ein Husarenstück“, sagt ein führender Koalitionär: gewagt, aber erlaubt.
Ministerpräsident Markus Söder hat das Kinderstartgeld gestrichen. Der Protest ist gewaltig. Wie ist das, wenn plötzlich 3000 Euro fehlen? Acht junge Mütter und ein Vater erzählen.
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