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08.12.2025 15:53 Uhr |
Wenn sich Markus Söder Ende der Woche zur Wiederwahl als CSU-Vorsitzender stellt, will er mit der Leistungsbilanz der Partei unter seiner Führung werben. „Die CSU liefert am laufenden Band“, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Und die Bundesregierung habe mehr auf den Weg gebracht, als es die nach wie vor „defensive“ Stimmung im Land hergebe.
Der CSU sei etwa das „Paket ländlicher Raum“ sehr wichtig, sagte Söder, mit der Entlastung beim Agrardiesel für die Landwirte, der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der erhöhten Pendlerpauschale. Dabei gehe es nicht nur um „wichtige Zielgruppen“, sondern das schaffe auch viel Zuspruch aus der eigenen Partei. Bei der Senkung der Migrationszahlen sei der Erfolg „evident“. Auch in Bayern habe die CSU ihre Hausaufgaben gemacht, der Ministerpräsident verwies unter anderem auf Investitionen in Kommunen sowie auf den geplanten ausgeglichenen Haushalt. An diesem Mittwoch wird Finanzminister Albert Füracker (CSU) diesen Doppelhaushalt erstmals zur Lesung in den Landtag einbringen.
Am Freitag und Samstag hält die CSU in der Messe München ihren Parteitag ab. Am zweiten Tag wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gast sein und eine Rede halten, am Freitag stehen eben die Parteiwahlen an. Vor zwei Jahren, damals kurz vor der Landtagswahl 2023, war Söder mit 96,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt worden. Im Jahr 2021 war er auf 87,6 Prozent gekommen. Wie viel es diesmal wird? „Gern so viel wie möglich“, sagte Söder am Montag dazu auf Nachfrage. In CSU-Kreisen wird indes vorsorglich schon ein wenig tief gestapelt. Die 96,8 Prozent vor zwei Jahren müsse man im Kontext der damals bevorstehenden Landtagswahl sehen, hört man, als „besondere Rahmenbedingung“. Das könne man jetzt nicht so einfach als Vergleichsmarke verwenden.
Mit Söder zur Wiederwahl stellen sich am Freitag auch alle Vize-Parteichefs sowie Generalsekretär Martin Huber und seine Stellvertreterin Tanja Schorer-Dremel. Söder stellte ein hohes Maß an „Geschlossenheit“ in der CSU fest, stärker als bei den anderen Koalitionspartnern im Bund, der Schwesterpartei CDU und der SPD.
Das Wahlergebnis dürfte jedenfalls ein Gradmesser sein, wie unangefochten der CSU-Chef im Sattel sitzt. Tatsächlich war es Söder in den vergangenen Monaten gelungen, sich nur Erfolge der Bundesregierung ans Revers zu heften, bei Problemen oder schwelenden Krisen in Berlin dagegen eher den Eindruck eines externen Moderators zu inszenieren. Größere öffentliche Störfeuer aus München blieben aus. Am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ beschrieb er seine Rolle selbst so: „So konstruktiv wie möglich und so freundlich wie es geht.“ In München sind potenzielle Konfliktherde aus der Mitte des Jahres – etwa ein drohender Disput mit der Jungen Union wegen Rente und Haushalt – wieder abgeflaut. Und die gesellschaftlich umstrittene Streichung des Kinderstartgeldes in Bayern hat bislang keinerlei Wucht an innerparteilicher Kritik entfacht.
Auch die im März 2026 anstehenden Kommunalwahlen dürften viele Delegierten bei ihrer Wahl am Freitag leiten. Mit den Städten und Gemeinden, den Landkreisen und Bezirken beschäftigt sich konkret der Leitantrag zum Parteitag. Die Kommunalpolitik, heißt es darin, „ist unsere Wurzel und unser Sensor für alle Entwicklungen vor Ort“. Rund 10 000 CSU-Mitglieder engagieren sich demnach ehren- oder hauptamtlich in den Kommunen im Freistaat. Wie Generalsekretär Martin Huber am Montag mitteilte, verzeichnete die CSU übrigens dieses Jahr 8000 neue Mitglieder; die Partei zählt nun insgesamt 132 000 Voll-, Probe- und Online-Mitglieder.
Im Leitantrag taucht auch ein CSU-Klassiker auf: der Länderfinanzausgleich. Das Instrument der innerdeutschen Mittelumlage, heißt es, „bestraft Leistung und gibt keinen Anreiz für andere Länder sich anzustrengen“. 2025 summierten sich demnach die bayerischen Zahlungen auf zwölf Milliarden Euro – was 1,5 Millionen Euro pro Stunde entspreche. „Wir werden die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter mit Nachdruck verfolgen und spätestens 2030 den Länderfinanzausgleich kündigen.“
Ist die Betriebswirtin Ulrike Scharf die richtige Sozialministerin, jetzt, da der Freistaat sparen muss? Oder genau die falsche? Über eine Frau, die gerade schwer am Markenkern der CSU operiert.
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