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02.12.2025 16:15 Uhr |
Die staatliche Förderung für den umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee treibt nach wie vor die bayerische Landespolitik um. Hintergrund ist Kritik am Gipfel, der seit 2014 von der Weimer Media Group organisiert wird. Deren Gründer sind Wolfram Weimer, der parteilose Kulturstaatsminister im Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU), und seine Ehefrau.
Kürzlich hatte die Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bislang Schirmherr der jährlichen Veranstaltung ist, eine „interne Compliance-Prüfung“ angekündigt – und sich damit quasi selbst die Frage gestellt, „ob eine Fortsetzung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist“. Wann das Ergebnis vorliegen soll, bleibt indes unklar. „Die Prüfung dauert noch an“, teilte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage der SZ mit. Zu Details während eines laufenden Prüfverfahrens könne man sich nicht äußern.
Das wiederum löst Kritik in der Opposition im Landtag aus. Tim Pargent, Finanzpolitiker der Grünen, sagte der SZ: Es sei ihm „völlig schleierhaft“, warum öffentliche Gelder in die Mitfinanzierung einer „kommerziellen Prestige-Veranstaltung“ fließen. Die Prüfung des Sachverhalts sei keine komplexe rechtliche Materie, eine Entscheidung müsste „binnen weniger Tage“ möglich sein. Söder müsse, so Pargent, „jetzt aufhören, auf Zeit zu spielen und die Vorgänge auszusitzen“. Offenbar suche man in der Staatskanzlei nach einer „formalen Exit-Strategie“ aus der ganzen Causa.
Basis der ursprünglichen Kritik an dem Gipfel waren Medienberichte, wonach die Veranstalter Teilnehmerpakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und zum Beispiel gegenüber Wirtschaftsvertretern mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben; darunter auch Ministerinnen und Minister, mit denen Weimer in Berlin inzwischen am Kabinettstisch sitzt. Auch zahlreiche Mitglieder der bayerischen Staatsregierung nahmen in den vergangenen Jahren am Gipfel teil.
Der Kulturstaatsminister, der bereits mit der Berufung ins Amt aus der Geschäftsführung der Mediengruppe ausgeschieden war, hatte in der Folge angekündigt, seine Anteile an dem Unternehmen einem Treuhänder zu übertragen – „um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“. Kanzler Merz sah durch die Lösung mit dem Treuhänder alle Vorwürfe behoben, schon im Grundsatz seien diese unzutreffend gewesen: „Da wird nichts verkauft.“ Die Mediengruppe erklärte, die These, Kontakt zu Regierungsmitgliedern könne erkauft werden, sei falsch: „Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen.“ Öffentliche Kritik an dem Gipfel-Geschäftsmodell ist seitdem aber keineswegs abgeflaut.
Parallel wurde durch Recherchen unter anderem der SZ publik, dass der Freistaat Bayern den Gipfel in den vergangenen Jahren mit insgesamt rund 700 000 Euro bezuschusst hat: vor allem durch Förderungen einer Tochter der staatlichen Förderbank LfA, hinzu kamen gut 118 000 Euro für Staatsempfänge, die beim Gipfel ausgerichtet wurden. Daran entzündete sich Kritik aller Oppositionsparteien im Landtag. Unabhängig von der Entscheidung der Staatskanzlei über eine künftige Förderung drängen Grüne, SPD und AfD auf Aufklärung über die Mittelflüsse der vergangenen Jahre.
Söder ließ derweil deutliche Distanz gegenüber Weimer und der gesamten Debatte erkennen. Im Podcast „Machtmenschen“ des Magazins Focus äußerte der Ministerpräsident und CSU-Chef zuletzt indirekt Kritik an Weimer. Er rate generell: „Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht’s nicht.“ Man müsse sich entscheiden: „Blaulicht oder Konto.“ Kanzler Merz, sagte Söder, habe sich klar hinter Weimer gestellt, das sei seine „bewusste Entscheidung“. Die beiden seien sehr gut befreundet, „insofern, glaube ich, ist die Nähe größer, aber auch die Kenntnis um das Problem größer. Und wenn Friedrich Merz sagt, das ist okay für ihn, dann ist es auch okay.“ Auffällig ist hier die Deutung der Angelegenheit als „Problem“.
Unterdessen hat die AfD im Landtag einen Untersuchungsausschuss gefordert, zur Aufklärung der Kooperation der Staatsregierung mit der Weimer Media Group. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach von einer „Amigo-Mentalität der CSU“. Das für die Einsetzung eines U-Ausschusses erforderliche Fünftel aller Sitze im Parlament dürfte indes nicht zusammenkommen; die AfD bräuchte dafür Unterstützung aus anderen Fraktionen, die sich bislang nicht abzeichnet.
Denkbar sind aber wohl weitere Instrumente zur Aufklärung im Parlament, wie schriftliche Anfragen oder angeforderte Berichterstattung durch Regierungsmitglieder in Ausschüssen des Landtags. Der Bayerische Rundfunk zitierte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mit einem Verweis auf die Prüfung in der Staatskanzlei. Ein Untersuchungsausschuss zu den AfD-Beziehungen zu Russland, so Holetschek, wäre „wahrscheinlich sinnvoller“.
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