(+) Sicherheitskonferenz: Reza Pahlavi spricht bei Iran-Demo

Auf der Münchner Theresienwiese haben sich am Samstagnachmittag rund 250 000 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit den Menschen in Iran zu zeigen und gegen das Mullah-Regime in Teheran zu protestieren. Es kamen weit mehr, als erwartet worden waren. Die Organisatoren des Vereins „The Munich Circle“ hatten mit 100 000 Teilnehmern gerechnet. Der große Andrang dürfte auch zusammenhängen mit dem Auftritt von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs und Hoffnungsträger eines Großteils der iranischen Opposition. „Iran wird frei sein. Wir holen uns das Land zurück“, sagte Pahlavi am Samstag unter dem Jubel von einer Viertelmillion Menschen.

Die Theresienwiese war ein riesiges Meer aus iranischen Flaggen. Fast dreieinhalb Stunden warteten die Menschen auf Pahlavi. In dieser Zeit sprachen zahlreiche Aktivisten, Politiker und Künstler, viele von ihnen auf Persisch. Unter den Rednern waren der jüdische Publizist Michel Friedman und der CDU-Bundestagsabgeordnete Reza Asghari. Alle forderten ein Ende des Mullah-Regimes in Teheran. Friedman appellierte, die Verantwortlichen für die Tötung Tausender unschuldiger Menschen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.

Die ganze Versammlung war auf das Kommen von Reza Pahlavi ausgerichtet, der von den Veranstaltern als Kronprinz bezeichnet wurde. Immer wieder wurde sein Name skandiert, von der Bühne und in der Menge, die trotz des Regens ausharrte. Entsprechend groß war der Jubel, als der Schah-Sohn, dessen Vater 1979 von den Mullahs gestürzt worden war, auf die Bühne trat. Viele Menschen warfen rote Rosen in seine Richtung. Der 65-Jährige, der in den USA lebt und auf Persisch und Englisch sprach, bedankte sich für die Solidarität mit dem unterdrückten iranischen Volk. Dessen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Menschenrechte sei „nicht nur gut für uns“, es sei im internationalen Interesse.

„Wir wollen Freunde sein, vor allem mit der freien Welt“, sagte Pahlavi auf Englisch. Er strebe eine gute Nachbarschaft an, zu den arabischen Ländern und zu Israel. Er stehe zur Verfügung, um nach dem Sturz des Regimes das Land im Übergang zu einer Demokratie zu führen. Iran werde ein guter Partner sein, versprach er. Das komme der internationalen Stabilität zugute und auch der wirtschaftlichen Entwicklung.

Noch während die Versammlung auf dem Gelände unterhalb der Bavaria lief, bat die Polizei die Teilnehmer, die Veranstaltung nach dem Ende in alle Richtungen zu verlassen und sämtliche umliegenden U- und S-Bahn-Stationen zu nutzen. Sie bat auch um Verständnis für kurzfristige Sperrungen, mit denen Gedränge und Unfallgefahren vermieden werden sollten. Obwohl die Veranstaltung auf der Theresienwiese deutlich größer war, als ursprünglich erwartet: Sie sei „völlig friedlich“ abgelaufen, die Stimmung durchgehend gut gewesen, resümierte Polizeipressesprecher Thomas Schelshorn.

Bereits am Vormittag hatte die Iran-Demo die Münchner Polizei schwer beschäftigt, allerdings nicht wegen der ankommenden Menschenmengen auf dem Boden, sondern wegen Drohnen am Himmel darüber. Offenbar hielten sich einige Personen nicht an das generelle Flugverbot über Innenstadt und Theresienwiese. Auf ihren offiziellen Kanälen mahnte die Polizei, sich an diese Flugbeschränkung zu halten. Während der Siko gelten wegen der vielen anwesenden Staats- und Regierungschefs verstärkte Sicherheitsvorkehrungen, am Boden wie in der Luft.

Grundsätzlich habe die Münchner Polizei zwar Erfahrung mit Versammlungen von großen Menschenmengen, „aber ich würde nicht sagen, dass es Business as usual ist“, hatte der leitende Pressesprecher Schelshorn bereits am Freitag gesagt: „Die Siko wird von Jahr zu Jahr größer.“ Entsprechend wachsen auch die Aufgaben. Die Polizei gehe aufgrund der weltpolitischen Lage von einer erhöhten abstrakten Gefahr aus, sagte Schelshorn: „Das bedeutet aber auch, dass es keine konkreten Hinweise auf Gefährdungen gibt.“

Neben der Solidaritätsdemo für die Menschen in Iran fanden am Samstag noch drei weitere größere Kundgebungen in der Innenstadt statt, die mit jeweils mit mehreren tausend Teilnehmern beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angekündigt worden waren: zunächst am Stachus die traditionelle Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz unter dem Motto „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn“.

Einst war die Anti-Siko-Demo die größte Protestaktion im Rahmen der Sicherheitskonferenz. Während die Veranstalter von vier- bis fünftausend Teilnehmern sprachen, „wie in den Vorjahren“, hatte die Polizei am Nachmittag nur 1700 gezählt. Erneut bildeten Teilnehmer dieser Demo eine Menschenkette durch die Neuhauser Straße und die Kaufingerstraße bis zum Marienplatz.

Vor der Feldherrnhalle versammelten sich von 13 Uhr an die Anhänger des Netzwerks „Macht Frieden!“ unter Führung des Querdenker-Bündnis „München steht auf“. Zwei Gehminuten entfernt – und doch eine Weltanschauung weit weg – hatten sich auf dem Max-Joseph-Platz die Unterstützer der Ukraine unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Krieg“ getroffen. Zu beiden Veranstaltungen kamen nach Polizeiangaben weit weniger Menschen als angekündigt waren – 750 seien es am Odeonsplatz gewesen, 350 am Max-Joseph-Platz. Dort sprach der Organisator Nico Poppe von 1000 Teilnehmern in der Spitze, „ein bisschen enttäuscht“ war er trotzdem. In den Vorjahren war das Interesse an der Ukraine-Demo deutlich größer gewesen.

Sowohl auf dem Odeonsplatz als auch auf dem Max-Joseph-Platz hatten die Veranstalter EU-Abgeordnete aufgeboten, vor der Oper sprach Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vor der Feldherrnhalle Ruth Firmenich (BSW). Firmenich forderte im Hinblick auf den Ukraine-Krieg: „Es braucht endlich einen Verhandlungsfrieden.“ Als hätte er es gehört, fragte der Volt-Stadtrat Felix Sproll auf dem Max-Joseph-Platz: „Was haben denn all die Verhandlungen mit Putin gebracht in den letzten zehn Jahren?“

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß soll am Samstag auf einer Kundgebung der Querdenker-Szene in München sprechen. Er pflegt enge Kontakte in die prorussische Szene und lobt die „fantastischen Zuspruchswerte“ des Kreml-Autokraten.

Um kurz vor halb drei Uhr setzte sich dann der Demonstrationszug des Netzwerks „Macht Frieden!“ in Bewegung durch die Innenstadt. Abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot kamen die Teilnehmer zunächst an der Kundgebung der Ukrainer-Unterstützer am Max-Joseph-Platz vorbei. Während da die Lieferung von Taurus-Systemen für die Verteidigung gefordert wurde, skandierten sie im Demo-Zug „Frieden schaffen – ohne Waffen!“ Gegen 17.30 Uhr waren dann auch diese Kundgebungen beendet.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht am dritten Tag der Sicherheitskonferenz mit Lettlands Präsidenten und der französischen Verteidigungsministerin. Außerdem geht es um Europas Wettbewerbsfähigkeit.

(+) Sicherheitskonferenz: Reza Pahlavi spricht bei Iran-Demo – 250 000 Menschen auf Theresienwiese

Um den Auftritt des Sohns des gestürzten Schahs mitzuerleben, harren Hunderttausende im Regen aus. In der Altstadt protestieren ganz unterschiedliche Gruppierungen für Frieden.