(+) Sicherheitskonferenz: „Ohne die USA gibt es keine Nato“

Will man es positiv wenden, hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihre dunkelste Stunde womöglich schon hinter sich. Sie schlug wohl im vergangenen Jahr, als US-Vizepräsident J. D. Vance das Konferenzpublikum mit einer Rede voller ätzender Kritik an Europa schockierte und zur Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aufrief. „Wenn ihr aus Angst vor euren eigenen Wählern davonlauft, gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann“, rief er. Für Brandmauern sei „kein Platz in einer Demokratie“. Dieses Jahr wird Vance nicht erwartet. Als höchstrangiger US-Gast hat sich für die am Freitag beginnende Konferenz Außenminister Marco Rubio angesagt. Rubio gilt als den Europäern vergleichsweise zugeneigt. Wird also alles gut oder zumindest nicht so schlimm?

„Ich gehe jetzt mal bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass wir erwarten können, dass der amerikanische Außenminister über die amerikanische Außenpolitik redet und nicht über Themen, die sein Ressort nicht direkt berühren“, sagte am Montag MSC-Chef Wolfgang Ischinger in Berlin. Ischinger stellte den jährlichen Sicherheitsreport der MSC vor. Im Mittelpunkt: der Zerfall der internationalen Ordnung, angeführt durch die USA, und die Konsequenzen, die Europa daraus ziehen muss. Der Bericht mit dem Titel „Under Destruction“ zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Lage. „Die Welt ist in eine Phase der Politik mit der Abrissbirne eingetreten. Umfassende Zerstörung – mehr denn vorsichtige Reformen und Korrekturen der Politik – sind jetzt an der Tagesordnung“, heißt es darin. Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew G. Whitaker, bezeichnete Grundthesen des Sicherheitsreports als „komplett falsch“. Die USA versuchten nicht, die Nato zu demontieren, sagte er.

Etliche alte Gewissheiten hat die Abrissbirne allerdings bereits demoliert. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist geprägt von einem ruppigen Umgang mit den Verbündeten bis hin zu offenen militärischen Drohungen gegen das Nato-Mitglied Dänemark im vorerst entschärften Streit um Grönland, das Trump für die USA gerne gekauft hätte. Der Konflikt hat zu massiver Verunsicherung im Bündnis geführt und zu Fragen, die auch in München beherrschend sein werden: Hat die Nato noch eine Zukunft? Können sich die europäischen Nato-Staaten im Falle eines russischen Angriffs auf den Beistand der USA verlassen?

Rubios Rede wird aus diesem Grund mit größter Spannung erwartet. Der Republikaner hatte sich einst als klassischer Transatlantiker profiliert und gilt im Umfeld Trumps am ehesten noch als den Europäern gewogener Ansprechpartner. Andererseits hat sich der einstige Trump-Kritiker seine jetzige Stellung durch bedingungslose Unterwerfung gesichert. In München dürfte es ihm folglich am allerwenigsten darum gehen, den Europäern zu gefallen. Einen Ausblick auf seine Rede dürfte er Ende Januar gegeben haben, als er dem außenpolitischen Ausschuss des Senats in Washington Rede und Antwort stand. Dabei spießte Rubio unverblümt die Schwäche der Verbündeten auf. Sie hätten seit 20 oder 30 Jahren nicht genug für ihre Verteidigung getan und seien von den USA abhängig. „Ohne die USA gibt es keine Nato“, sagte Rubio.

Rubio zufolge sind die USA an der Nato durchaus noch interessiert, allerdings nur dann, wenn die Europäer deutlich stärkere Lasten übernehmen. In diesem Zusammenhang kritisierte er Spanien, das sich nicht zum von Trump durchgesetzten Ziel bekenne, fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Die USA hätten Interessen überall in der Welt, betonte der US-Außenminister, und könnten „nicht dieselben Soldaten in Europa und im Indopazifik“ stationieren. Damit spielte er auf die schon länger erwartete Reduzierung von US-Truppen in Europa an. „Je stärker unsere Alliierten werden, desto flexibler werden wir“, sagte er. „Das heißt nicht, die Nato fallen zu lassen. Das ist eine Realität des 21. Jahrhunderts in einer sich verändernden Welt.“ Offen ist allerdings, ob Rubio den Europäern in München schon länger erhoffte konkretere Informationen zu den US-Plänen liefern wird.

Davon unabhängig wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer außenpolitischen Grundsatzrede auf der Konferenz eine Standortbestimmung erwartet – auch zum Verhältnis zu den USA. Geplant ist ein Abendessen des Kanzlers mit republikanischen wie demokratischen Mitgliedern des Kongresses. Gelegenheit gibt es außerdem für eine erste Begegnung mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt. Ischinger kündigte an, man erwarte in München insgesamt mehr als 50 Kongressmitglieder aus den USA.

An der Sicherheitskonferenz werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie etwa hundert Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen. Insgesamt werden etwa 120 Länder in München vertreten sein. Vertreter der iranischen Regierung seien aufgrund der „Großwetterlage und angesichts der massakerartigen Vorkommnisse in Iran“ nicht eingeladen, sagte Ischinger. Stattdessen werden Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Als wohl prominentester Vertreter der Opposition wird Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, erwartet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht den direkten Draht zu Kremlchef Wladimir Putin. Kanzler Friedrich Merz hält davon nichts und nennt ein warnendes Beispiel: die Moskau-Reise des Ungarn Viktor Orbán.

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