(+) Sicherheitskonferenz: 250 000 Menschen bei Iran-Demo auf der Theresienwiese

Auf der Münchner Theresienwiese haben sich am Samstagnachmittag rund 250 000 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit den Menschen in Iran zu zeigen und gegen das Mullah-Regime des Landes zu protestieren – und damit weit mehr als erwartet worden waren. Die Organisatoren des Vereins „The Munich Circle“ hatten mit 100 000 Teilnehmern gerechnet. Der große Andrang dürfte auch zusammenhängen mit dem Auftritt von Reza Pahlavi im Verlauf des Nachmittags, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs und Hoffnungsträger eines Großteils der iranischen Opposition. Bis der sprach, standen aber eine Viertelmillion Menschen erst einmal eine Weile im Regen.

Noch während die Versammlung auf dem Gelände unterhalb der Bavaria lief, bat die Polizei die Teilnehmer, die Veranstaltung nach dem Ende in alle Richtungen zu verlassen und sämtliche umliegenden U- und S-Bahn-Stationen zu nutzen. Sie bat auch um Verständnis für kurzfristige Sperrmaßnahmen, um Gedränge und Unfallgefahren zu vermeiden.

Bereits am Vormittag hatte die Iran-Demo die Münchner Polizei schwer beschäftigt, allerdings nicht wegen der ankommenden Menschenmengen auf dem Boden, sondern wegen fliegender Drohen am Himmel darüber. Offenbar hielten sich einige Personen nicht an das generelle Flugverbot über der Innenstadt, das während der in München stattfindenden Sicherheitskonferenz auch für Drohnen gilt. Über ihre offiziellen Kanäle mahnte die Polizei, sich an diese Flugbeschränkung zu halten. Während der Siko gelten wegen der vielen anwesenden Staats- und Regierungschefs verstärkte Sicherheitsvorkehrungen, am Boden wie in der Luft.

Grundsätzlich hat die Münchner Polizei zwar Erfahrung mit Versammlungen von großen Menschenmengen, „aber ich würde nicht sagen, dass es Business as usual ist“, hatte ihr leitender Pressesprecher Thomas Schelshorn bereits am Freitag gesagt: „Die Siko wird von Jahr zu Jahr größer.“ Entsprechend größer werden auch die Aufgaben, welche die hiesige Polizei mit größtmöglicher Gelassenheit bewältigen wollte. „Aufgrund der weltpolitischen Lage gehen wir von einer erhöhten abstrakten Gefahr aus“, sagte Schelshorn: „Das bedeutet aber auch, dass es keine konkreten Hinweise auf Gefährdungen gibt.“

Neben der Solidaritätsdemo für die Menschen in Iran hatten am Samstagmittag noch drei weitere größere Kundgebungen in der Innenstadt begonnen: Zunächst am Stachus die traditionelle Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz unter dem Motto „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn“. Einst war die Anti-Siko-Demo die größte Protestaktion im Rahmen der Sicherheitskonferenz. Während die Veranstalter von vier- bis fünftausend Teilnehmern sprachen, „wie in den Vorjahren“, hatte die Polizei am Nachmittag nur 1700 gezählt. Erneut bildeten Teilnehmer dieser Demo eine Menschenkette durch die Neuhauser Straße und die Kaufingerstraße bis zum Marienplatz.

Vor der Feldherrnhalle versammelten sich um 13 Uhr die Anhänger des Netzwerks „Macht Frieden!“ unter Führung des Querdenker-Bündnis „München steht auf“. Zwei Gehminuten entfernt - und doch eine Weltanschauung weit weg - hatten sich auf dem Max-Joseph-Platz die Unterstützer der Ukraine unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Krieg“ getroffen. Zu beiden Veranstaltungen kamen nach Polizeiangaben weit weniger Menschen als angekündigt waren - 750 seien es am Odeonsplatz gewesen, 350 am Max-Joseph-Platz.

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß soll am Samstag auf einer Kundgebung der Querdenker-Szene in München sprechen. Er pflegt enge Kontakte in die prorussische Szene und lobt die „fantastischen Zuspruchswerte“ des Kreml-Autokraten.

Auf beiden Plätzen hatten die jeweiligen Organisatoren EU-Abgeordnete aufgeboten, vor der Oper sprach Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vor der Feldherrnhalle Ruth Firmenich (BSW). Firmenich forderte im Hinblick auf den Ukraine-Krieg: „Es braucht endlich einen Verhandlungsfrieden.“ Als hätte er es gehört, fragte der Volt-Stadtrat Felix Sproll auf dem Max-Joseph-Platz: „Was haben denn all die Verhandlungen mit Putin gebracht in den letzten zehn Jahren?“

Um kurz vor halb drei Uhr setzte sich der Demonstrationszug des Netzwerks „Macht Frieden!“ dann vom Odeonsplatz aus in Bewegung durch die Innenstadt. Abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot kamen die Teilnehmer zunächst an der Kundgebung der Ukrainer-Unterstützer am Max-Joseph-Platz vorbei. Während da die Lieferung von Taurus-Systemen für die Verteidigung gefordert wurde, skandierten sie im Demo-Zug „Frieden schaffen – ohne Waffen!“

Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Oppositionelle ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden, sagt Außenminister Wadephul.

(+) Sicherheitskonferenz: 250 000 Menschen bei Iran-Demo auf der Theresienwiese

Tausende Polizisten in der Stadt und Scharfschützen auf den Dächern: München wird für die Sicherheitskonferenz abgeriegelt. Die größte Kundgebung findet auf der Theresienwiese statt. In der Altstadt protestieren ganz unterschiedliche Gruppierungen für Frieden.