(+) Sachsen-Anhalt: Die AfD und die „Pokerrunde“

Der Machtkampf in der AfD Sachsen-Anhalt geht in die nächste Runde. Jan Wenzel Schmidt, Bundestagsabgeordneter und ehemals Generalsekretär in dem Landesverband, hat ein 15-seitiges Schreiben verfasst, in dem er schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung erhebt. Mit dem Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wehrt sich Schmidt gegen Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, und gegen einen Ausschluss aus der Partei. Diesen hatte der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt im Dezember beantragt, Mitte Januar bestätigte das Landesschiedsgericht den Entzug seiner Mitgliedsrechte. Der 34-Jährige soll sein Bundestagsmandat ausgenutzt haben, um private Geschäfte mit künstlichen Diamanten in China aufzubauen. Außerdem soll es Unregelmäßigkeiten bei der Anstellung von Mitarbeitern in seinem Bundestagsbüro gegeben haben. Schmidt bestreitet die Vorwürfe und hat angekündigt, das Bundesschiedsgericht anzurufen. Solange das Verfahren läuft, bleibt er Mitglied der AfD.

Bereits im Dezember hatte Schmidt Mitgliedern des Landesvorstandes in einer E-Mail Vetternwirtschaft und falsche Reisekostenabrechnungen vorgeworfen. Die Rede war von Auslandsreisen ins Disneyland oder von „Dienstreisen nach Berlin, deren Ziel die dortige Spielbank war“. Und er drohte, von der zweiten Januarwoche an wöchentlich Mails an Bundes- und Landesvorstand mit Beweisen und Dokumenten zu versenden. In dieser Form hat Schmidt seine Drohung nicht umgesetzt, der Inhalt seines Schreibens, über das zuerst das Online-Portal Politico berichtet hat, ist dennoch brisant. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September strebt die AfD, die der Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch einstuft, die Alleinregierung an. Öffentliche Skandale sind da nicht förderlich.

Konkret greift Schmidt vor allem Mitglieder der sogenannten „Pokerrunde“ an. Dabei handele es sich um eine „kleine, informelle Abstimmungsrunde, der auch ich zeitweise angehörte“, schreibt er. Seiner Darstellung zufolge zählen dazu der Landesvorsitzende Martin Reichardt sowie dessen Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider und Oliver Kirchner, der auch Co-Fraktionsvorsitzender im Landtag ist. Hinzu kommen weitere, teils hochrangige Funktionäre.

Schmidt hatte im Landesverband einst selbst großen Einfluss, war aber als Generalsekretär umstritten; im Februar 2025 trat er zurück. In seinem Schreiben spricht er von einer Vereinbarung, der zufolge er freiwillig von seinem Amt zurücktreten und im Gegenzug Unterstützung bei seiner parlamentarischen Arbeit in Berlin erhalten sollte. Das sei aber nicht eingehalten worden, stattdessen sei er in der Pokerrunde „gezielt dämonisiert“ worden. Das sei ihm berichtet worden, schreibt Schmidt.

Außerdem beklagt er eine „Serie medialer Skandalisierungen“ und vermutet, seine Parteikollegen hätten diese ausgelöst, indem sie Informationen an Journalisten weitergegeben hätten: zum Beispiel eine Visitenkarte, die ihn als „Vertriebsleiter“ der Diamond Memories GmbH ausweist – ein mutmaßlicher Beleg für Schmidts Verwicklungen in fragwürdige Geschäftspraktiken mit künstlichen Diamanten? Im Dezember veröffentlichte das Portal t-online ein Foto dieser Visitenkarte.

In seinem Schreiben breitet Schmidt seine Theorie darüber aus, wie die Visitenkarte an die Öffentlichkeit gelangt sein könnte. Demnach hat seine Frau ihr Auto Ende November „ausschließlich zum Reifenwechsel“ in die Werkstatt eines AfD-Kreistagsmitglieds gebracht. Anfang Januar habe er, Schmidt, eine E-Mail von einem Mitglied des Landesvorstandes samt Erklärung des Werkstattinhabers erhalten. Darin schildert dieser, bei der Wartung von Schmidts Wagen habe man das Handschuhfach ausräumen müssen, um den Innenraumfilter zu wechseln. Darin habe sich ein Etui befunden, „das offen war“ und auf dem eine Visitenkarte der Diamond Memories GmbH geklebt habe. Beim „Entsorgen/Aufräumen“ sei ihm eine weitere Visitenkarte mit Schmidts Namen und der Bezeichnung „‚Vertriebsleiter‘“ aufgefallen; die habe er im Dezember dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Oliver Kirchner übergeben.

Eine Rechnung, die Schmidt beigefügt hat, weist aber lediglich einen Reifenwechsel aus. „Ein Innenraumfilterwechsel fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt“, schreibt er. Die Darstellung, eine Visitenkarte habe offen auf einem Etui geklebt, sei widersprüchlich, das Etui sei magnetisch verschlossen und weise „keinerlei Klebespuren“ auf. Das Foto der Visitenkarte, das t-online veröffentlichte, entspreche zudem „nahezu vollständig“ jenem Foto, das in der Whatsapp-Gruppe der „Pokerrunde“ geteilt worden sei – und zwar bevor er eine Anfrage von dem Medium erhalten habe.

Die Vorgehensweise erinnere ihn an „Methoden, wie man sie aus autoritären Systemen kennt“. Er habe bei den Landesdatenschutzbeauftragten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt eine Prüfung beantragt und behalte sich weitere rechtliche Schritte vor, schreibt Schmidt.

In mehreren Bundesländern wird gewählt, die AfD rechnet sich Chancen auf ein Ministerpräsidentenamt aus. Doch beim Wahlkampfauftakt zeigen sich auch viele Probleme.

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