(+) SPD attackiert Bayerns Wirtschaftsminister: „Aiwanger versagt beim Schutz bayerischer Arbeitsplätze“

Die bayerische SPD hat ein Strategiepapier für einen starken Industriestandort erarbeitet – und attackiert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für dessen Leistungsbilanz in der Krise. „Aiwanger versagt beim Schutz bayerischer Arbeitsplätze, er hat als Wirtschaftsminister keinen Weitblick, kein Konzept und offenbar kein Interesse, gut bezahlte Industriejobs im Freistaat zu halten“, sagt der SPD-Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff. Das bislang unveröffentlichte Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Es ist einer der ersten inhaltlichen Aufschläge von Roloff im Amt des SPD-Landeschefs. Er führt die Genossinnen und Genossen seit September, zusammen mit der vorherigen Vorsitzenden Ronja Endres. Auch Endres hat an dem Papier mitgearbeitet, ebenso die SPD-Fraktion im Landtag. Beide SPD-Landeschefs haben einen gewerkschaftlichen Hintergrund in ihren Biografien.

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Im Strategiepapier der SPD heißt es, Bayern sei das industrielle Herz Deutschlands. Von der Automobilbranche über den Maschinenbau bis zur Medizintechnik und den Zukunftstechnologien sei die bayerische Industrie „das Rückgrat unseres Wohlstands und Garant sozialer Sicherheit in allen Regionen“. Motor hierbei seien wiederum die Beschäftigten in Werkhallen, Entwicklungsabteilungen und Laboren. Diese Beschäftigten, aber auch der Wandel der Industrie und deren Rahmenbedingungen sind Aspekte des SPD-Papiers.

Ein Beispiel: Den bestehenden Transformationsfonds des Freistaats sieht die SPD als „halbherzigen“ Versuch, bayerische Arbeitsplätze zu sichern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Fonds vergangenes Jahr in einer Regierungserklärung erstmals angekündigt. Es ist ein 300-Millionen-Euro-Topf, um kriselnden Unternehmen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder zu helfen. Der Fokus soll auf der Automobil- und Zulieferindustrie liegen, für die 100 bis 200 Millionen Euro der Summe angedacht sind.

Bosch, Wacker und Kelheim Fibres – überall geht es um Stellenabbau oder Werksschließung. Die überbordende Bürokratie und die hohen Energiepreise sind dabei nur ein Teil der Ursache. Und trotzdem gibt es Signale, die den Unternehmen Hoffnung machen.

Dieser Fonds, so die SPD, müsse „deutlich aufgestockt“ werden. Kleine und mittlere Betriebe und solche ohne Förderabteilung würden bei diesem Konstrukt zudem durchs Raster fallen. „Wir wollen eine klimaneutrale und digitalisierte Industrie, die gute und sichere Arbeitsplätze für ihre Mitarbeitenden garantiert.“ Außerdem monieren die Sozialdemokraten, dass die Arbeitnehmerseite oft nicht am Tisch sitze: „Die Beteiligung der betrieblichen Vertreter und Gewerkschaften soll hier regelmäßig, konkret und zielgerichtet sichergestellt werden.“

Am Dienstag nach der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr sagte Aiwanger, die Staatsregierung würde beim Thema Wirtschaft „wirklich alles in die Waagschale werfen“. Ministerpräsident Söder berichtete, dass der besagte Transformationsfonds erste Erfolge zeige, demnach beginnen etwa Automobilzulieferer damit, in Teilen in den Verteidigungssektor zu wechseln. Aiwanger erklärte, der Fonds sei flexibel, „ein Dauerprozess“. Jedoch komme man bei Problemen nicht einfach mit „einem Koffer voll Geld“ daher, sondern wolle in die Zukunft investieren und beim Hineinwachsen in neue Geschäftsmodelle unterstützen. Und, „wo es geht, auch zu retten“, so Aiwanger. Das bedeute allerdings nicht, „Strukturen fortzusetzen mit Steuergeldern, wo kein Land in Sicht ist“.

Mit dem Papier, sagt SPD-Chef Roloff, nehme man Bayerns produzierende Branchen umfassend in den Blick, von Fragen der Rohstoffbeschaffung über neue Technologien und Infrastruktur bis hin zur Perspektive von kleineren Betrieben und Arbeitnehmern. Man wolle damit „eine Strategie liefern, die wertvolle Industriearbeitsplätze langfristig in Bayern hält – und die Bayerns Wirtschaftsminister bislang schmerzlich vermissen lässt“.

Aiwanger hatte sich bereits im Oktober nach den Anwürfen der Gewerkschaften zu Wort gemeldet – und damals präventiv auch die SPD abgewatscht. „Soso, Gewerkschaftsfunktionäre, die beim Bürgergeld (im Gegensatz zu mir) keinen Reformbedarf sehen und am Verbrennerverbot festhalten wollen, fühlen sich bei Aiwanger nicht gut aufgehoben“, schrieb er empört auf Facebook. Man solle doch die Arbeiter in der Autoindustrie fragen, „ob sie gerne arbeiten und Steuern zahlen, um weiterhin Bürgergeld für Arbeitsunwillige zu berappen“. SPD-Mitglieder müssten sich fragen, „wer den größeren Anteil an Verantwortung dafür trägt, dass der Industriestandort Deutschland zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Ich oder die linke, vielfach wirtschafts- und unternehmerfeindliche Bundespolitik der letzten Jahre“.

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Der SPD-Landeschef Sebastian Roloff wirft Bayerns Wirtschaftsminister vor, ohne „Weitblick und Konzept“ zu agieren. In einem Strategiepapier seiner Partei fordert er etwa deutlich mehr Geld für die Transformation kriselnder Unternehmen.