(+) Rücktritt von NRW-Fluchtministerin: „Das erkenne ich selbstkritisch an“

Eineinhalb Jahre lang hat sich Josefine Paul die Rücktrittsforderungen angehört. Die nordrhein-westfälische Integrations- und Fluchtministerin von den Grünen, sie musste sich ja seit jenem verhängnisvollen Augustwochenende 2024 Fragen gefallen lassen, wie das passieren konnte: dass ein abgelehnter Asylbewerber, der längst nicht mehr in Deutschland hätte sein sollen, auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen ermordet.

Eineinhalb Jahre lang hat die Ministerin, hat auch die schwarz-grüne Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Druck standgehalten. Am Dienstag aber verkündete Josefine Paul, dass sie zurücktritt.

Anfangs war es bei der politischen Aufklärung dieses islamistischen Attentats vor allem darum gegangen, welche Verantwortung Paul und ihr Ministerium dafür tragen, dass im Sommer 2023 die geplante Rückführung al-H.s nach Bulgarien gescheitert war, wo er zuerst EU-Boden betreten hatte. Die zuständige Ausländerbehörde steht unter „Sonderaufsicht“ des Fluchtministeriums. Aber im eigens eingerichteten Untersuchungsausschuss im Landtag haben sich die Oppositionsvertreter von SPD und FDP zuletzt immer mehr darauf konzentriert, wie Josefine Pauls Krisenkommunikation lief, respektive: nicht lief.

Dafür ist ein kleiner deep dive in die Chronologie notwendig. Der Anschlag geschah an einem Freitagabend. Bis Samstagabend war der Täter auf der Flucht, aber schon im Laufe dieses Tages hatte die Polizei seine Identität klären können. Trotzdem war Paul, die an jenem Wochenende für eine Gedenkveranstaltung in Frankreich weilte, nach dem Anschlag eineinhalb Tage lang für ihre Kabinettskollegen nicht direkt erreichbar. Auf Anrufe von Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) und eine SMS mit einer Gesprächsbitte von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagierte sie erst mal nicht. Dabei musste ihr, so der Vorwurf der Opposition, längst klar gewesen sein, dass der Täter ein Geflüchteter war, der schon außer Landes hätte sein sollen. Dass also wohl auch ihr Verantwortungsbereich berührt war.

Paul hatte immer darauf abgezielt, dass sie erst an jenem Sonntagmittag „gesicherte“ Informationen zur Identität des Täters bekommen habe. Allerdings hatte sie sich schon morgens in ihrem Haus erkundigt, weshalb Rückführungen scheitern, was so wirkte, als sei sie intern längst mit ihrer Verteidigungsstrategie befasst gewesen.

Erst neulich wurde klar, dass die entscheidenden Informationen sie sehr wohl schon am Samstag erreicht hatten. Das Fluchtministerium lieferte große Mengen Daten nach, darunter Mails, die belegen, dass Pauls Mitarbeiter sie schon am Samstagabend informiert haben, wenngleich diese Informationen nicht regulär aus dem Innenministerium gekommen waren, sondern aus „anderen Kanälen“. Das meinte sie wohl mit „gesichert“. Zuletzt tauchte auch noch eine SMS auf: Darin fragt Paul am Samstagabend ihre Abteilungsleiterin „Flucht“, inwieweit der Fall ihren Zuständigkeitsbereich berührt.

Diese Nachricht hatte das Ministerium dem Untersuchungsausschuss allerdings vorenthalten, sie wurde durch einen Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers bekannt. SPD und FDP haben Paul daraufhin vorgeworfen, wichtige Akten bewusst aussortiert zu haben. Möglicherweise sei das sogar als Urkundenunterdrückung strafbar. Aus der Landesregierung heißt es, solche internen Nachrichten habe man nicht an den Ausschuss herausgeben müssen. Vor dem Verfassungsgerichtshof NRW klagt die Opposition ohnehin gerade auf Herausgabe von Kommunikationsdaten von Ministeriumsmitarbeitern.

SPD und FDP haben ihren Ton gegenüber Paul zuletzt immer weiter verschärft. Am Dienstag dann der Rücktritt. Den vollziehe sie, sagte Paul, „da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert“, nämlich die Aufklärung in der Sache. Aber ja, eine „frühzeitige Kommunikation“ wäre besser gewesen, „das erkenne ich selbstkritisch an“. Verschleierungsvorwürfe wies Paul allerdings zurück.

Gerade erst war es für die Ministerin auch an anderer Stelle ungemütlich geworden. Um den Personalmangel in den Kitas zu entschärfen, hat ihr Haus eine Reform angestoßen, die unter anderem „Kernzeiten“ definieren soll, außerhalb derer Kita-Kinder von Hilfspersonal betreut werden dürften. Die großen Kita-Träger haben die Vorschläge regelrecht zerrissen.

Vor ein paar Monaten erst hatte ihr Partei- und Kabinettskollege Benjamin Limbach, der Justizminister, eine Affäre um die Besetzung eines wichtigen Richterpostens überstanden. Jetzt muss Ministerpräsident Hendrik Wüst sein sonst so harmoniebegabtes schwarz-grünes Kabinett, das erste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, doch noch umbauen. Eine Nachfolgerin präsentierte Wüst aber direkt mit dem Bedauern über Pauls Rücktritt: Verena Schäffer, die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, übernimmt.

(+) Rücktritt von NRW-Fluchtministerin: „Das erkenne ich selbstkritisch an“

Ihr langes Schweigen nach dem Anschlag von Solingen nennt die grüne NRW-Fluchtministerin Josefine Paul nun einen Fehler – und tritt zurück. Einen anderen Vorwurf weist sie aber zurück.