(+) Rente: Woche der Wahrheit für Friedrich Merz

Der Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition geht in die entscheidende Phase. Am Montag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um die aktuellen Themen der Partei zu sortieren. Das aktuellste und gleichermaßen heikelste: die Rente. Zwar gibt es seit dem Koalitionsausschuss einen Vorschlag, wie sich der Rentenstreit beilegen ließe. Die Junge Gruppe in der Union, die das Paket in den vergangenen Monaten immer wieder scharf kritisiert und den Konflikt zuletzt eskaliert hatte, lässt ihre Zustimmung jedoch weiter bewusst offen.

Am Montag ist der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, zu Gast im CDU-Präsidium. Um die bekannten Kritikpunkte – insbesondere die Entwicklung des Rentenniveaus nach dem Jahr 2031, die Folgekosten in Milliardenhöhe mit sich bringen würde – dürfte es dabei weniger gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits klargemacht, dass das Gesetz nicht noch einmal verändert werden soll. Vielmehr ist nun der Plan, es um einen „Begleittext“ zu ergänzen und diesen in Form eines sogenannten Entschließungsantrags in den Bundestag einzubringen. Mehr kann Merz der Jungen Gruppe nicht anbieten, ohne den Koalitionspartner SPD vor den Kopf zu stoßen.

Winkel dürfte im Präsidium daher vor allem noch mal seinen Standpunkt deutlich machen. Obwohl er selbst sich nach dem Koalitionsausschuss am Freitag bislang nicht geäußert hat, ist klar, dass ihn der Kompromissvorschlag inhaltlich kaum überzeugen dürfte. Zumal die Junge Gruppe genau einen solchen Plan – Gesetz unverändert lassen, Entschließungsantrag einbringen und in der geplanten Rentenkommission weiterdiskutieren – zuvor bereits einmal abgelehnt hatte.

Im Ton klingen die jungen Abgeordneten, die 18 Mitglieder der Unionsfraktion stellen, jedoch schon konzilianter als noch vor einer Woche. „Für die Generationengerechtigkeit ist das kein Gewinn. Eine nachhaltige Rentenreform ist aber umso notwendiger“, heißt es aus der Jungen Gruppe. Ein bisschen klingt es, als hätten sie sich damit abgefunden, dass ihr Protest an eine Grenze gestoßen ist. „Wir haben für einen Kompromiss in der Sache gekämpft. Es ist bedauerlich, dass ein solcher in der Koalition nicht durchsetzbar war.“ Man werde vorerst intern über die weiteren Schritte beraten.

Wie es in der Woche der Wahrheit für Friedrich Merz weitergeht, hat dieser hingegen bereits angekündigt. Am Dienstag um 15 Uhr kommen die Abgeordneten von CDU und CSU zu ihrer nächsten Fraktionssitzung zusammen. Merz geht davon aus, dass die Union dort den Weg für die Zustimmung frei machen wird. „Wir werden jetzt diese Entscheidung treffen, mit dem Rentenpaket so durch den Deutschen Bundestag zu gehen, wie wir es in der Koalition vereinbart haben“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Sprich: Spätestens am Dienstag müssen sich die 18 jungen Abgeordneten bekennen.

Merz verwies in Magdeburg darauf, dass man danach „sehr schnell“ zu weiteren Reformen kommen müsse. Und er lobte die jungen Abgeordneten in der Fraktion explizit dafür, mit ihrem Widerstand die dringend notwendige Debatte darüber angestoßen zu haben. Insbesondere in Bezug auf das Drängen auf zeitnahe Reformen noch in dieser Legislatur hätten die jungen Abgeordneten „recht mit dem, was sie sagen“.

Parallel zu Merz’ Auftritt auf dem CDU-Landesparteitag waren die Jusos in Mannheim für ihren Bundeskongress zusammengekommen. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, griff die Junge Union scharf an. Die Abgeordneten sprächen nicht für ihre Generation, sondern führten die Debatte „aus der Perspektive von Trust-Fund-Babys, die Barbour-Jacken tragen“, sagte er.

Junge Menschen machten sich vor allem Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben reichen werde. Die Junge Union hingegen wolle sie kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. „Das sind keine Reformvorschläge, das ist Enkeltrickbetrug – und da machen wir nicht mit“, sagte Türmer. Ein Juso aus Mecklenburg-Vorpommern wurde noch deutlicher. „Da sitzen irgendwelche Schnösel mit Rente in spe in ihren Eigentumswohnungen und reden darüber, wie man bei der Oma, die in der Mietwohnung sitzt, noch die letzte Rente wegkürzen kann“, sagte er.

Den weiteren Verlauf der Woche werden auch die Jusos gespannt beobachten. Geht es nach Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), soll der Gesetzentwurf zum Rentenpaket in der zweiten Wochenhälfte im Bundestag verabschiedet werden. Gemeinsam kommen beide Fraktionen nur auf eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Es dürfte also auf Anwesenheit gepocht – und in der Union auf Fraktionsdisziplin verwiesen werden. Sollten auch nur einzelne der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe weiter hadern und dazu Abgeordnete erkranken, wackelt die Mehrheit. Und somit gilt für Schwarz-Rot einmal mehr: Sicher ist, dass nichts sicher ist.

Die Operation „Rebellen bändigen“ beginnt für Friedrich Merz schon früh am Tag, und je länger der dauert, desto deutlicher wird: Zufrieden sind die 18 jungen Unionsabgeordneten mit den Rentenbeschlüssen nicht. Es kann nächste Woche eng werden.

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Erst Präsidium, dann Fraktion, dann Abstimmung? Die Union will ihren Streit begraben und den Weg frei machen für das Rentenpaket mit der SPD. Doch sicher ist, dass nichts sicher ist.