(+) Reaktionen auf die Vergütung beim FC Bayern: Münchner Grüne werfen Reiter Täuschung vor

Auf den Fluren des Münchner Rathauses kursierte die Information schon am Mittwoch, als es um offene Fragen bei der Berufung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in den Aufsichtsrat des FC Bayern München ging. Am Donnerstagnachmittag machte er es dann selbst offiziell: Reiter teilte mit, dass er schon seit Ende 2021 jährlich 20 000 Euro für sein Engagement im Verwaltungsbeirat des Fußball-Rekordmeisters bekommt. Ihm sei „nicht bewusst“ gewesen, dass er dafür eine Genehmigung des Stadtrats gebraucht hätte.

Florian Siekmann, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Münchner Grünen, glaubt den Worten des OB nicht: „Dieter Reiter hätte am Mittwoch im Stadtrat reinen Tisch machen können, stattdessen hat er Stadtrat und Öffentlichkeit getäuscht“, erklärte er: „Für jahrelanges Kassieren ohne Genehmigung würde jeder Beamte hart zur Verantwortung gezogen werden.“

Er nahm auch auf eine Aussage Reiters Bezug, der die Vehemenz der aktuellen Diskussion über seine Nebenjobs beim FC Bayern als Verwaltungsbeirat und seit Februar auch als Aufsichtsrat in Verbindung gebracht hatte mit dem Wahlkampf und dem Kommunalwahltermin an diesem Sonntag. „Es geht hier nicht um Wahlkampf, sondern transparente Aufklärung“, so Siekmann: „Den Zeitpunkt hat Dieter Reiter mit der Übernahme des Aufsichtsratsmandates ohne die Genehmigung des Stadtrates selbst gewählt.“

Münchens Oberbürgermeister räumt ein, bereits als Verwaltungsbeirat des Fußball-Rekordmeisters Vergütungen erhalten zu haben. Damit droht ihm ein Disziplinarverfahren – noch bevor die offenen Fragen zu seinem Aufstieg in den Aufsichtsrat beantwortet sind.

Vertreter der beiden Oppositionsparteien im Stadtrat, die den OB am Mittwoch mit Dringlichkeitsanträgen zur Aufklärung der Aufsichtsratsaffäre bewegen wollten, forderten Dieter Reiter am Donnerstag zum Rücktritt auf. „Dieser gravierende Rechtsverstoß über Jahre hinweg ist so schwerwiegend, dass ein Rücktritt unausweichlich ist“, erklärte Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der Linken. Auf Unwissenheit könne sich Reiter nicht hinausreden: „Er ist seit Jahrzehnten städtischer Beamter und kennt die entsprechenden Regeln.“

Tobias Ruff, Fraktionschef und Spitzenkandidat der ÖDP, äußerte sich ähnlich: „Ich habe schon vorher gesagt, von einem der beiden Ämter muss er zurücktreten. Nun ist klar, von welchem: Wer seit Jahren täuscht und Geld nimmt, muss seine Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters zurückziehen.“ Unabhängig davon bereite seine Fraktion den Antrag für ein Disziplinarverfahren bei der Regierung von Oberbayern vor; das ist die Aufsichtsbehörde der Kommunen im Regierungsbezirk.

Auffällig zurückhaltend war die Reaktion der größten Oppositionsfraktion. Manuel Pretzl von der CSU erklärte, Reiters Tätigkeiten als Verwaltungsbeirat und als Aufsichtsrat des FC Bayern müssten vom städtischen Direktorium und von der Regierung von Oberbayern „geprüft“ und das Ergebnis „dem Stadtrat zeitnah vorgelegt werden“. Dabei, so Pretzl, müsse auch „geklärt werden, ob hierfür eine Genehmigung des Stadtrats erforderlich gewesen wäre“.

Damit blieb der Oppositionsführer sogar hinter dem Statement von OB Reiter zurück, der gesagt hatte: Dass durch die 20 000-Euro-Vergütung „eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst“. Auf Nachfrage erklärte der CSU-Politiker Pretzl, „die Nicht-Einholung einer Genehmigung“ müsse im Zentrum der Prüfungen stehen.

Auch FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann beschwichtigte. Er halte es „für völlig normal und angemessen“, dass der Münchner OB in Gremien von Vereinen oder Konzernen seiner Stadt vertreten sei. Er forderte jedoch: „Die Formalien müssen dabei eingehalten werden, wie etwa die Befassung des Stadtrats vorab, die leider nicht erfolgte.“ Genehmigungspflichten einzuhalten, das sei der OB „auch seiner eigenen Verwaltung gegenüber schuldig“. Richard Progl, Stadtrat der Bayernpartei, monierte eine „gewisse Mir-is-wurscht-Mentalität“ des Oberbürgermeisters: „Die Kommunikation rund um das Thema war von Anfang an schludrig, wodurch die Causa FC Bayern viel größer wurde, als sie eigentlich ist.“

Die SPD, Reiters Partei, antwortete bis zum Donnerstagabend nicht auf eine Anfrage der SZ.

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Der Koalitionspartner übt harte Kritik nach dem Eingeständnis des Oberbürgermeisters, jährlich 20 000 Euro vom FC Bayern zu erhalten. Linke und ÖDP fordern sogar seinen Rücktritt. Die CSU hält sich zurück.