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24.11.2025 17:15 Uhr |
Eine Dreiviertelstunde kann sehr unterhaltsam sein, wenn man sie damit verbringt, sich eine Hälfte eines munteren, torreichen Fußballspiels auszuschauen. Sie kann aber auch sehr zäh werden, wenn man sich offensichtlich nichts mehr zu sagen hat und sich dabei auch nicht ins Gesicht sehen will.
Letzteres war bei den drei Angeklagten der Fall, die am Montagvormittag vor dem Landgericht München 45 Minuten auf den Beginn ihres Prozesses warten mussten: Der anwaltliche Vertreter der mitangeklagten Frau hatte für die Anreise aus Nürnberg die Bahn gewählt – und bei der waren am Morgen gleich zwei Züge nacheinander ausgefallen.
So angestrengt das Trio am Montag in den ersten 45 Minuten auf der Anklagebank auch aneinander vorbeiblickte – einst müssen die beiden Männer und die Frau rege miteinander kommuniziert haben, denn sie betrieben nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft gemeinsam ein offensichtlich gut gehendes Geschäftsmodell: Dabei sollen sie Migranten vor allem aus Osteuropa, die zum Teil ohne Aufenthaltstitel in Deutschland weilten, gegen Bezahlung falsche Miet-, Melde- und Fiktionsbescheinigungen beschafft haben. Letztgenanntes Dokument gilt als vorläufiger Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthalts, wenn über den endgültigen Status noch nicht entschieden ist.
Zwei ehemalige Mitarbeitende des Kreisverwaltungsreferats (KVR) sind nun wegen Bestechlichkeit angeklagt, eine 27-Jährige in elf Fällen, ein 50 Jahre alter Mann in zehn Fällen, aber obendrein auch noch wegen Beihilfe zum Betrug. Der mutmaßliche Anstifter, ein 28-Jähriger, muss sich wegen Bestechung in 21 Fällen sowie Betrug, Urkundenfälschung und Missbrauch von Titeln verantworten.
Der gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte hatte sich Ende 2022 als sogenannter Relocation-Dienstleister selbständig gemacht und Ausländern seine Unterstützung bei der Einreise nach und dem Aufenthalt in Deutschland angeboten. Dabei soll er sich auch als Rechtsanwalt ausgegeben haben. Für seine Hilfe soll er in den meisten Fällen mindestens 2000 Euro kassiert haben.
Aufgrund von gefälschten Vermieter-Bestätigungen habe dann die Angeklagte die betreffenden Personen ohne weitere Prüfung nach München umgemeldet und dafür jeweils 200 Euro bekommen. Der 50-Jährige wiederum habe ebenfalls ohne Prüfung von Unterlagen Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, um den Klienten des 28-Jährigen Aufenthalt und Arbeit zu ermöglichen. Neben Bargeld habe er dafür auch Eintrittskarten zu Fußballspielen des FC Bayern erhalten.
Für die Aufklärung der Vorwürfe sind bis Ende Januar elf Verhandlungstage angesetzt. In denen geht es dem Gericht um die Vorsitzende Richterin Andrea Wagner auch darum, herauszufinden, ob es einen größeren Korruptionskomplex in der Meldestelle und der Ausländerbehörde des KVR gab oder gibt.
Bei einer Razzia im März waren neben den jetzt Angeklagten noch zwei weitere KVR-Mitarbeiter in Untersuchungshaft genommen worden; in diesen Verfahren liefen die Ermittlungen noch, hieß es. Erst vor vier Wochen hatte es weitere Durchsuchungen und Festnahmen wegen Bestechungsvorwürfen im KVR gegeben; in diesen Fällen wird gegen insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt.
Nachdem Staatsanwältin Lisa Schegg die Anklageschrift verlesen hatte, stellte Richterin Wagner den Angeklagten mildere Strafen in Aussicht – „bei Geständnissen und Mithilfe bei der Aufklärung“. In diesen Fällen könnten die beiden KVR-Mitarbeitenden mit Haftstrafen rechnen, die „gerade noch bewährungsfähig“ seien. Den aus der U-Haft vorgeführten Hauptangeklagten ließ sie wissen, dass er um einen Gefängnisaufenthalt von mindestens fünf Jahren wohl nicht herumkäme, wenn er an der Aufklärung der Taten nicht mitwirke, ihm die vorgeworfenen Delikte dann aber im Verlauf des Verfahrens nachgewiesen werden könnten.
Zu den Tatvorwürfen wollten sich die Angeklagten am ersten Prozesstag zunächst nicht äußern; das wollen sie nach Angaben ihrer Verteidiger aber am Dienstag nachholen, dem nächsten Verhandlungstag.
Der 50-jährige ehemalige KVR-Mitarbeiter, im kurzärmligen schwarzen Polo-Shirt, schilderte zumindest seine persönlichen Lebensverhältnisse. Er sei seit Jahren süchtig nach Computerspielen gewesen, habe in Online-Casinos gezockt und dabei bis zu 62 000 Euro Kreditschulden angehäuft.
Nach seiner Untersuchungshaft habe er sich professionelle Hilfe gesucht und die Schulden bereits auf 50 000 Euro reduziert. Inzwischen arbeite er als Lieferfahrer, sein neuer Arbeitgeber wisse von dem Gerichtsverfahren, wäre aber bereit, ihn weiterhin zu beschäftigen, sagte er auf Nachfrage des Gerichts. Auch seine Familie stehe zu ihm und unterstütze ihn.
Der 28 Jahre alte mutmaßliche Anstifter, im schwarzen Pulli mit weißem Hemd darunter, berichtete ebenfalls von einem weiterhin guten Verhältnis zu seinen Eltern und seinen beiden Brüdern. Nach seiner Festnahme im März habe er von seiner Familie „sehr ordentlich“ den Kopf gewaschen bekommen.
Nachdem er sein Relocation-Unternehmen Anfang 2024 geschlossen habe, habe er für ein Schweizer Unternehmen gearbeitet; zu dem könne er aber nicht mehr zurück. Die 27 Jahre alte Angeklagte wird sich voraussichtlich erst am Dienstag äußern.
Ständig gibt es Ärger, das Mädchen ist labil, die Eltern wissen nicht mehr weiter. Die Zwölfjährige vertraut sich der Schulpsychologin an – und die lässt den Fall eskalieren.
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