(+) Prozessauftakt im Allgäuer Milchviehskandal: 58 gequälte Rinder – Anwälte bestreiten Vorwürfe gegen Landwirte

Es dauert zwei Stunden, bis die Staatsanwältin die Anklage verlesen hat. Die Verletzungen und Leiden von 58 Rindern muss sie aufdröseln. Die Rede ist von Schwellungen und Geschwüren, Entzündungen und Lahmheit, von Durchfall, Fieber, eitrigen Wunden und abgemagerten Tieren. Es ist auch mehrfach davon die Rede, wie der Betriebsleiter Martin E. Rinder mit den Knien traktiert, ihnen mit einem Radlader in die Seite fährt und sie damit aufbockt. Und immer wieder ist davon die Rede, dass den Tieren nicht die erforderliche tierärztliche Versorgung zuteilgeworden sei.

Die Chefs von Bayerns größtem Milchviehbetrieb, Martin und sein Vater Franz E., hätten sich die Vorwürfe bereits vor mehr als zwei Jahren im Landgericht in Memmingen anhören sollen. Doch zum Auftakt des Prozesses wurden damals die Verfahren gegen Vater und Sohn sowie ihre wichtigsten beiden Mitarbeiter abgetrennt. So startet der Prozess im wohl größten und spektakulärsten Tierschutzskandal Deutschlands der vergangenen Jahre erst sechs Jahre, nachdem die Vorwürfe öffentlich geworden waren. Die Angeklagten müssen sich wegen Verstößen gegen Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes verantworten – und mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

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Martin E., 35, hält die Hände gefaltet, während die Staatsanwältin liest. Franz E., 68, setzt seine Lesebrille auf und verfolgt den Text der Anklageschrift konzentriert. Eine Angeklagte und ein Angeklagter, Mitarbeiter am Hof, waren vor zwei Jahren zu Geldstrafen verurteilt worden. Beide hatten ihre Chefs schwer belastet: Sie berichteten von 60-Stunden-Wochen in dem Betrieb, in dem zumindest zeitweise mehr als 2000 Rinder gehalten wurden. Sie erzählten von Arbeit morgens um drei Uhr, von zu wenig Personal, von schlimmen Missständen – und davon, dass den Kühen nicht die notwendige tierärztliche Versorgung zuteilgeworden sei, weil es in der Kalkulation der Chefs offenbar nicht vorgesehen gewesen sei.

Genau das streiten die Anwälte jetzt in ihren Eröffnungserklärungen ab: Nahezu täglich seien Tierärzte auf dem Hof gewesen, immer wieder seien Vertreter von Behörden zu Kontrollen gekommen. Auch bei den in der Anklage aufgeführten Kühen seien kurz vor der Veröffentlichung der mutmaßlichen Missstände keine Auffälligkeiten festgestellt worden.

Wie der Anwalt von Martin E. das Verfahren zu führen gedenkt, demonstriert er bei seinem Eingangsstatement: Zu jeder der 58 Kühe, die in der Anklage stehen, kündigt er in langwierigen Erläuterungen Beweisanträge an, bis es dem Vorsitzenden Richter zu bunt wird. Er beschränkt die Redezeit auf 15 Minuten. Dann beantragen die Anwälte von Martin und Franz E., das Verfahren auszusetzen, weil ihnen bis heute ein USB-Stick mit Unterlagen zu den Kontrollen im Sommer 2019 nicht vorliege. Nach einer Unterbrechung erklärt der Richter, dass die Dokumente von dem USB-Stick gerade kopiert würden. Eine Entscheidung über die Aussetzungsanträge steht aus.

Dass auf dem Hof, wie die Anwälte es darstellen, alles in Ordnung war, widerspricht allerdings den Vorgängen vor etwa einem Jahr, die in diesem Prozess jedoch nicht zur Anklage stehen: Der Hof in Bad Grönenbach, seine Betreiber sowie wichtige Mitarbeiter standen damals abermals im Fokus, als die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz wie 2019 Bilder von mutmaßlich misshandelten Rindern veröffentlichte. Ein Aktivist hatte sich als Mitarbeiter in den Betrieb eingeschleust und war dort mehrere Wochen tätig. Mit versteckter Kamera dokumentierte er, wie ein Arbeiter einem Kalb mit Wucht auf den Kopf tritt, wie Kühe mit Stäben geschlagen oder mit Elektroschockern traktiert werden.

„Die Bilder zeigen ein erhebliches Ausmaß an roher Gewalt gegenüber hilflosen Tieren“, kommentierte Frigga Wirths, damals Tierärztin an der Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbundes in München-Neubiberg, die Aufnahmen. „Da werden Tieren absichtlich große Schmerzen und Leiden zugefügt“, sagte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Fleischhygiene, Tierschutz und Verbraucherschutz und Chef des Veterinäramts in Bayreuth, Kai Braunmiller, und forderte die Schließung des Betriebs. Der Soko-Tierschutz-Vorsitzende Friedrich Mülln sprach von „Abgründen der Milchwirtschaft“.

Wieder nahmen Polizei, Staatsanwaltschaft und Kontrollbehörden die Ermittlungen auf. Die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen KBLV, die für die Überwachung des Milchviehbetriebs zuständig ist, hat inzwischen aufgrund der Aufnahmen ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen Martin E. erlassen, der bis dahin Geschäftsführer des Betriebs war. Gegen Franz E. läuft ebenfalls ein Verbotsverfahren, es ist aber bis jetzt nicht abgeschlossen. Solche Verbote werden selten ausgesprochen, sie gelten als die letzten Mittel von Kontrollbehörden bei besonders gravierenden Verstößen. Die KBLV begründete die Entscheidungen für die Verfahren seinerzeit mit der Schwere der Tierquälereien in dem Betrieb.

Zum Prozessauftakt veranstaltete die Soko Tierschutz eine Mahnwache vor dem Landgericht Memmingen. „Es ist mehr als überfällig, dass dieser Prozess endlich vollumfänglich verhandelt wird“, sagte ihr Vorsitzender Mülln und sprach vom „wohl bedeutendsten aktuellen Tierschutzprozess bundesweit“. Angesichts der Schwere der Vorwürfe erwarte er sich ein „entsprechendes Urteil von den Richtern“, sagte Mülln weiter, und erinnerte daran, dass das Landgericht Memmingen in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall eine Haftstrafe gegen einen Milchviehhalter ausgesprochen hat. Mülln selbst ist in dem Prozess als Zeuge geladen, er wird seine Aussage im Februar machen.

Tierärzte-Vertreter Braunmiller erwartet sich ebenfalls „schwere und abschreckende Strafen für die Haupttäter“. Dazu zählte er ausdrücklich auch Tierhalteverbote. Seine Begründung: Es handle sich um „schwerwiegende Straftaten, die an einer noch nie dagewesenen hohen Anzahl von Rindern verübt wurden und unseres Erachtens auch den Begriff der Rohheit erfüllen“. Braunmiller hat sich intensiv mit dem Skandal beschäftigt. Politik und Justizbehörden forderte der Tierärzte-Vertreter auf, die Verfahrensabläufe zu beschleunigen. Nur dann könne man „wirksam und schnell“ vor solchen Straftaten abschrecken. Außerdem sollte das Strafmaß für Tierschutz-Straftaten verschärft werden. Im Vergleich zu anderen Rechtsbereichen, etwa der Wirtschaft, sei es zu milde.

Das Landgericht Memmingen hat von nächstem Dienstag an 15 weitere Verhandlungstermine für den Prozess angesetzt. Mit einer Urteilsverkündung ist demnach frühestens in der zweiten Mai-Hälfte zu rechnen – wobei der Vorsitzende Richter bereits deutlich gemacht hat, dass mit einer Vielzahl an weiteren Verhandlungstagen zu rechnen ist.

Ein Tierschutzaktivist filmt mit versteckter Kamera, wie Arbeiter Kälbern und Kühen gegen den Kopf treten und sie schlagen, bis der Stock bricht – ausgerechnet auf dem Hof, der bereits 2019 im Fokus des Allgäuer Tierschutzskandals stand. Experten sprechen von „krassen Bildern“.

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Die Betreiber von Bayerns größtem Milchviehbetrieb stehen vor Gericht – sechs Jahre nach den mutmaßlichen Taten und nachdem zwei Mitarbeiter sie schwer belastet haben. Tierschützer erwarten klare Worte von den Richtern.