SZ 16.01.2026
09:12 Uhr

(+) Proteste in Minneapolis: Beruft sich Trump diesmal auf das Aufstandsgesetz, um Soldaten einzusetzen?


Trump droht damit, Soldaten nach Minneapolis zu schicken, um die Proteste gegen die Agenten der Einwanderungsbehörde ICE zu unterdrücken. Deren Gewalt geht inzwischen auch manchen Republikanern zu weit.

(+) Proteste in Minneapolis: Beruft sich Trump diesmal auf das Aufstandsgesetz, um Soldaten einzusetzen?
Polizisten konfrontieren Teilnehmer der Proteste in Minneapolis. Viele Menschen demonstrieren weiterhin gegen die Gewalt der ICE-Beamten. (Foto: Dave Decker/ZUMA Press Wire/dpa)

Seine Kritiker hatten schon im Wahlkampf davor gewarnt. Als Präsident werde sich Donald Trump auf den „Insurrection Act“ berufen, das Aufstandsgesetz von 1807, das dem Präsidenten ermöglicht, die Armee im Inland einzusetzen. Nun droht Trump tatsächlich damit: Er werde den „Insurrection Act“ anwenden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, wenn die „korrupten Politiker“ im Bundesstaat Minnesota die „Aufständischen“ nicht daran hinderten, die „Patrioten“ der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen.

In Iran sind die Bildschirme schwarz, in den USA füllen sie sich mit Videos staatlicher Gewalt. So unterschiedlich die Ansätze zur Kontrolle der Medien sind, zeigen sie doch interessante Parallelen.

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