(+) Proteste gegen AfD-Jugend: Massive Gewalt oder großer Erfolg?

Es dauerte nicht lange, bis am Wochenende die ersten Videos in den sozialen Netzwerken kursierten. Eines zeigt eine Gruppe von Demonstrierenden, die sich, mit Warnwesten und Regenschirmen ausgestattet, auf einer Bundesstraße in der Nähe von Gießen langsam nach vorn bewegt. „Wehrt euch, leistet Widerstand“, singen sie. Bis eine Einheit von Polizisten auf sie zurennt. Man sieht in dem Clip, wie Beamte mit Schlagstöcken auf Demonstrierende einschlagen und mehrere Demonstrierende zu Boden gehen.

Hochgeladen hat das Video das linke Onlinemedium „Perspektive“ in seinem Liveticker zu den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen, kommentiert mit den Worten: „massive Polizeigewalt“ auf der B49. Und schon ist sie wieder da, die Frage, die nach solchen Demos in Deutschland verlässlich aufkommt: Hat die Polizei unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt?

Die Videos seien ihnen bekannt, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Man werde prüfen, ob die Beamten in den entsprechenden Situationen rechtmäßig gehandelt hätte. In Gießen waren am Samstag etwa 6000 Beamte aus ganz Deutschland im Dienst, die Polizei setzte nach eigenen Angaben Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Beim Einsatz der Wasserwerfer, sagte der Sprecher, gehe die Polizei derzeit davon aus, dass er rechtmäßig war.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete am Sonntag den Einsatz der Polizei als Erfolg, ohne den es in Gießen „zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen“ wäre. Es sei unerträglich, mit welchen Gewalttaten und Provokationen die Polizei bei einem solchen Einsätzen konfrontiert werde. Nach Angaben der Polizei sollen in Gießen zehn Beamte leicht verletzt worden sein, zur Zahl verletzter Demonstrierender konnte sie noch keine Angaben machen. Im Uniklinikum Gießen-Marburg waren am Samstag 15 leicht verletzte Demonstranten in ambulanter Behandlung. Drei Personen wurden laut Polizei kurzzeitig festgenommen, 25 Strafanzeigen gestellt.

Das linke Bündnis „Widersetzen“, das zu Protesten aufgerufen hatte, sprach am Sonntag von „unprovozierter und völlig überzogener Polizeigewalt“. Beamte seien im Vollsprint auf Demonstrierende zugerannt, es habe einen „massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegeben“. Währenddessen seien „AfD-Anhänger in Limousinen kutschiert“ worden. Ein Sprecher der Polizei sagte hingegen, lediglich die Busse von Teilnehmenden des AfD-Treffens seien von Beamten gelotst worden. Teilnehmende seien nicht in Polizeiwagen zur Halle gefahren worden. Spitzenpolitiker wie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hätten Personenschutz gehabt.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß war als parlamentarischer Beobachter in Gießen, auch als am Samstag Busse mit Demonstrierenden aus Berlin in der Nähe von Gießen ankamen. „Die wurden von der Polizei praktisch mit Pfefferspray begrüßt“, sagt er. Er habe in dieser Situation den Eindruck gehabt, dass die Aggression von der Polizei und nicht von den Demonstrierenden ausgehe.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Mayra Vriesema, ebenfalls als parlamentarische Beobachterin in Gießen, schildert einen anderen Eindruck: „Von massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken innerhalb von Gießen kann aus meiner Sicht nicht die Rede sein.“ Sie selbst habe keine konkreten Fälle von Polizeigewalt beobachtet. Allerdings zeigten einige Videoaufnahmen durchaus ein potenzielles Fehlverhalten der Einsatzkräfte. „Diese Einzelfälle müssen ausgewertet und kritisch aufgearbeitet werden“, sagt Vriesema. Unangemessen findet die 25-Jährige, dass die Polizei auch in vergleichsweise unkritischen Situationen Wasserwerfer benutzt habe: „Der Einsatz von Wasserwerfern gegenüber friedlichen Demonstrierenden bei diesen Temperaturen war aus meiner Sicht überzogen.“

Vriesema kritisiert außerdem die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Protesten in Gießen scharf. Er hatte am Samstag von einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“ gesprochen. „Merz liegt falsch“, sagt Vriesema. Die Mehrheit der Demonstranten sei aus der demokratischen Mitte gekommen und habe friedlich demonstriert. So seien beispielsweise auch die „Omas gegen Rechts“ vor Ort gewesen. „Friedlicher Protest darf vom Bundeskanzler nicht mit einer rechtsextremen Jugendorganisation gleichgesetzt werden.“

Mit mehr als zwei Stunden Verspätung und unter massiven Protesten gründet die AfD ihre neue Jugendorganisation. Wie radikal wird die „Generation Deutschland“? Eindrücke aus Gießen.

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Nach den Protesten gegen die neue AfD-Jugendorganisation werfen Demonstrierende der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Die verteidigt sich – verspricht aber auch Aufarbeitung.