(+) Pressestimmen zu Venezuela: „Internationales Recht gilt nicht mehr“

Internationale Medien kommentieren den US-Einsatz in Venezuela, bei dem Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht wurde.

Die New York Times kritisiert das eigenmächtige Vorgehen des US-Präsidenten: „Mr. Trump hat bisher keine schlüssige Erklärung für sein Vorgehen in Venezuela geliefert. Er treibt unser Land ohne triftigen Grund in eine internationale Krise. Sollte Mr. Trump anderer Meinung sein wollen, schreibt die Verfassung vor, was er tun muss: Er muss den Kongress einschalten. Ohne dessen Zustimmung verstößt sein Vorgehen gegen US-amerikanisches Recht.“Die britische Sonntagszeitung The Observer macht sich Gedanken über die weltweiten Folgen des US-Überfalls: „Dies war das deutlichste Signal der US-Regierung, dass sie das Grundprinzip der Nachkriegsordnung aufgegeben hat, wonach unabhängige, souveräne Nationen gemäß dem Völkerrecht bestimmte gleiche Rechte genießen, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Reichtum (…). Dadurch werden die USA nun wahrscheinlich mehr gefürchtet, aber weniger respektiert. Sie üben ihre Macht als Tyrann aus, nicht als Führungsnation. (…) Die Entmachtung der venezolanischen Regierung wird von Wladimir Putin als implizite Billigung seines Krieges gegen die Ukraine interpretiert werden und von Xi Jinping als Einladung zum Angriff auf Taiwan.“Die Sunday Times aus London blickt in Richtung Iran: „US-Präsident Donald Trump oder sein Außenminister Marco Rubio werden bald erklären müssen, wie verhindert werden soll, dass Venezuela zu einer weiteren langwierigen und kostspieligen amerikanischen Expedition im Ausland wird. (…) Andere autoritäre Regime werden die Ereignisse des Wochenendes mit Sorge betrachten – allen voran Iran. Trump hat in den letzten Tagen erklärt, dass er den Demonstranten in Teheran zu Hilfe kommen werde, sollten die Behörden auf sie schießen lassen. Falls jemals Zweifel daran bestanden haben sollten, dass der US-Präsident mit mehr als nur starker Rhetorik operiert, dürfte der Regimewechsel in Venezuela diese ausräumen.“

Die spanische Zeitung La Vanguardia aus Barcelona sorgt sich um die Folgen für die internationalen Beziehungen: „Machen wir uns nichts vor. Die Welt der Diplomatie, der internationalen Abkommen, der UN, der rechtlichen Sicherheiten (…) alles, was nach dem Zweiten Weltkrieg Schritt für Schritt aufgebaut wurde, ist in die Luft geflogen. Die neue internationale Ordnung wird vom Recht des Stärkeren bestimmt.“

Die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag sieht auch etwas Gutes an dem US-Einsatz: „Ohne Zweifel: Maduros Sturz ist eine Befreiung für die Venezolaner und ein großer persönlicher Erfolg für Trump. Endlich zeigte er sich als Präsident, der kein Risiko scheut und militärische Gewalt anwendet. Kein Trump, der groß redet und am Ende wieder einen Rückzieher macht. Vieles hätte schiefgehen können in den frühen Morgenstunden in Caracas. Trump und sein Spezialkommando hatten Glück. Doch die Botschaft an die Welt ist fatal: Internationales Recht gilt nicht mehr.“

Präsident Maduro ist gestürzt, wie aber geht es weiter in Venezuela? Ein denkwürdiger Auftritt Donald Trumps nährt den Verdacht, dass die USA dafür keinen konkreten Plan haben – auch wenn der US-Präsident ankündigt, man werde das Land nun selbst regieren.

(+) Pressestimmen zu Venezuela: „Internationales Recht gilt nicht mehr“

Medien weltweit kritisieren den Militäreinsatz der USA und befürchten, dass sich autoritäre Regimes ein Beispiel daran nehmen. Manche können aber auch etwas Gutes an der Gefangennahme von Präsident Maduro finden.