(+) Politische Bildung in Deutschland seit 1945: Die Tücken beim Demokratielernen

Von Januar 1946 bis Juni 1948 existierte im Süden Englands das Speziallager Wilton Park, zunächst für deutsche Kriegsgefangene, die als offene Gegner des NS-Regimes galten, bald auch für „potenzielle Multiplikatoren“. Sie debattierten politische Fragen und absolvierten Kurse. Daran nahmen etwa Wolfgang Abendroth, Ralf Dahrendorf, Hildegard Hamm-Brücher und Wolf Jobst Siedler teil. Obwohl man sich in Wilton Park auf Faktenvermittlung konzentriert habe, sei es, so der Historiker Tim Schanetzky, ebenso „um die Interpretation dieser Tatsachen“ gegangen. Der Aufenthalt sollte den Teilnehmenden außerdem ermöglichen, „das kriegszerstörte Deutschland hinter sich zu lassen und Zivilität im ländlichen Raum mitzuerleben“. Von Wilton Park führte ein direkter Weg an Universitäten, Volkshochschulen oder in die Kulturpolitik der jungen Bundesrepublik. An den Volkshochschulen dominierten freilich Fragen des Wiederaufbaus, nicht ein Nachdenken über Verbrechen und Nationalsozialismus.

Tim Schanetzkys Buch „Politik der politischen Bildung“ befasst sich mit der Geschichte der politischen Bildung in der Bundesrepublik und damit auch mit der Demokratisierung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei geht es nicht nur um die Geschichte der Bundeszentrale für politische Bildung, sondern zunächst um die Etablierung von Strukturen der Erwachsenenbildung, aber auch um die Auseinandersetzungen von Politikerinnen und Politikern rund um Fragen der politischen Bildung.

In den westlichen Besatzungszonen begann der demokratische Aufbau früh, bereits im Mai 1946 fanden in der amerikanischen Zone Kommunalwahlen statt. (Über Einfluss und Rolle der Alliierten hätte man insgesamt gerne noch mehr erfahren.) Verschlungener war der Weg, der zur Gründung der Bundeszentrale für Heimatdienst (seit 1963 Bundeszentrale für politische Bildung genannt) führte; es gab Querelen und Machtkämpfe und schließlich die Frage: beim Kanzleramt oder Innenministerium ansiedeln? Noch vor dem die Zentrale begründenden Erlass vom 25. November 1952 wurde sie als „schwerfällige Behörde“ kritisiert. Unter der Fachaufsicht des Innenministers wuchs sie rasch an. Wie in vielen anderen Institutionen gab es, so lernt man in dem Buch, zwei entscheidende Faktoren: Finanzen und Personal. Und so wie in anderen Bereichen der jungen Bundesrepublik tummelten sich auch hier alte Seilschaften. Eine Bildungsstätte im ostwestfälischen Vlotho (wo die Bundeszentrale Trägerförderung betrieb) wurde vom ehemaligen SS-Mann Werner Rietz geleitet.

Unter dem ersten Direktor der Bundeszentrale, Paul Franken, spielten bei den Publikationen der Nationalsozialismus, der Holocaust, der Widerstand und der Ost-West-Konflikt eine große Rolle. Seit dem KPD-Verbot 1956 stand die Behörde „unter Rechtfertigungsdruck und hatte immer wieder Aufstellungen über Publikationen oder Tagungen mit antikommunistischer Stoßrichtung abzuliefern“. Bald kam die Frage auf, wie mit der NPD umzugehen sei. Man müsse deren Wahlkampfthemen behandeln, dürfe die Partei jedoch nicht offen bekämpfen, solange sie nicht verboten sei, lautete das Credo. Mitte der 1960er-Jahre setzten Reformbemühungen in der Bundeszentrale ein. Dass in den 1970er-Jahren „auch der Aufschwung neurechter Ideen und die Wurzeln eines rechtsradikalen Terrorismus zu finden sind – dafür gab es viel zu lange überhaupt kein Bewusstsein“, obwohl die zeitgenössische Thematisierung bemerkenswert umfassend gewesen sei. Angesichts des großen Interesses an der 1979 ausgestrahlten Serie „Holocaust“ legte die Bundeszentrale ein Sonderprogramm im Umfang von 1,5 Millionen auf, von der Bekämpfung des Rechtsradikalismus sei allerdings bald nicht mehr die Rede gewesen.

Insgesamt unterscheidet Schanetzky fünf Phasen: die Zeit des institutionellen Aufbaus (bis 1964), die Phase der Professionalisierung (bis 1969), die Phase der Politisierung (bis 1980), die Phase der Stagnation und Dauerkrise (bis 2014) und schließlich eine Zeit der Hoffnungen und Enttäuschungen. Wer über die Geschichte der politischen Bildung nachdenke, sei mit dem permanenten Wechsel „zwischen Wirkungshoffnungen und Praxisenttäuschungen“ befasst. Sie eigne sich nicht für eine „Fortschritts- oder Heldengeschichte“. Auf diesem Feld seien grundlegende Streitpunkte ausgefochten worden. „Gerade, weil das Zutrauen in die Stabilität in der Bundesrepublik wuchs, nahm das politische Interesse an der politischen Bildung allmählich ab.“ Doch mittlerweile stelle sich die Frage nach „der Wirksamkeit“ wieder dringlicher. Die Gegenwart sei von schrillen Attacken gegen die Bundeszentrale geprägt: „Verharmlosung des Linksextremismus, Verfolgung identitätspolitischer Projekte, systematische Unterschätzung des Islamismus“.

Letztlich ist dieses Buch eine kleine Demokratiegeschichte, die den Wandel der Vorstellungen von Demokratie und die Auseinandersetzungen darum hervorragend und anschaulich darstellt. Doch auch wenn der Autor mit seinem Schlusswort zur Frage „Krise der Demokratie?“ so interessant und klar in die Gegenwart führt, tut sich in dem Buch eine Lücke auf. Die Darstellung der Zeit ab den 1990er-Jahren fällt dünn aus. Brisant wird es auf den letzten Metern: „Das Gros des Wachstums entfiel zuletzt auf Formate, die ausdrücklich zivilgesellschaftliches Engagement unterstützten.“ Doch zivilgesellschaftliches Engagement kann eben auch gegen die Demokratie mobilisieren. Erst die Pegida-Proteste hätten einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht, „dass es Bürgerengagement auch von rechts geben kann“. Nun zeichne sich ab, dass Normen und Institutionen zu schützen seien und dass der Blick sich von Individuum und Zivilgesellschaft wegbewege.

Isabell Trommer ist Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der Hamburger Edition.

Thomas Krüger hört als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung auf. Ein Gespräch über historische Veränderungen, die Rolle der Ostdeutschen und Herausforderungen durch antidemokratische Strömungen.

(+) Politische Bildung in Deutschland seit 1945: Die Tücken beim Demokratielernen

Tim Schanetzky analysiert, wie die Gesellschaft seit 1945 politisch um den richtigen Grundsatzkurs stritt und welche gravierenden Lücken es dabei gab. Und warum Attacken auf politische Bildung nichts Neues sind.