(+) Parteitag: CDU fordert Social-Media-Verbot für Kinder

Die CDU fordert die Bundesregierung auf, eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Stuttgart entschieden am Samstagmittag, dass diese Grenze bei 14 Jahren liegen soll. Der Landesverband Schleswig-Holstein, der die Debatte mit einem Antrag angestoßen hatte, war für 16 Jahre als Grenze eingetreten. Außerdem hatte er die Einführung einer Klarnamenpflicht auf den sozialen Plattformen verlangt. Beides ging den Delegierten aber zu weit.

In der CDU hatte es lange große Vorbehalte gegen eine Altersgrenze - egal in welcher Höhe – gegeben. Dass es nun doch zu einem Beschluss kommt, hatte sich aber bereits in der vergangenen Woche abgezeichnet. Parteichef Friedrich Merz hatte am Mittwoch „Symphatie“ für solche Vorschläge kundgetan. Und Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Abend vor Beginn des Parteitags gesagt, er erwarte eine offene Debatte, aber ‌die Tendenz gehe schon klar dahin, „dass es zu einer Altersbeschränkung am Ende kommt“.

In dem jetzt beschlossenen Kompromiss heißt es, die CDU setze „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für ein altersgerechtes und verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden ein“. Kinder und Jugendliche seien im digitalen Raum besonders schutzbedürftig. Man fordere die Bundesregierung deshalb auf, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten“. Gleichzeitig soll die Medienbildung in den Schulen „verbindlich gestärkt“ werden – etwa über die Themen Cybermobbing, digitale Manipulation oder über die Bedeutung von Algorithmen.

In dem Antrag, der jetzt auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen wurde, heißt es: „Die soziale Marktwirtschaft war stets mehr als ein Markt ohne Regeln. Sie war immer eine Ordnung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“ Man wolle „Kinder, die sich frei und geschützt entfalten können, eine selbstbewusste junge Generation und eine digitale Ordnung, die dem Menschen dient – nicht umgekehrt“. Die CDU übernehme deshalb „Verantwortung für ein gesundes Aufwachsen im digitalen Zeitalter“.

Man setze aber auch auf die „analoge Lebenswelten“. Bund, Länder und Kommunen werden in dem Antrag deshalb aufgefordert, Vereine, Jugendverbände, Sportangebote, kulturelle Initiativen und kirchliche Jugendarbeit gezielt zu unterstützen, um „reale soziale Begegnungsräume für Kinder und Jugendliche zu stärken“.

Den Tech-Konzernen will die CDU härtere Regeln auferlegen, etwa durch strengere Transparenzregeln, die sowohl die Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen als auch „deren Auswirkungen auf demokratische Diskurse“ offenlegen. Rechtswidrige Inhalte sollen schneller gelöscht werden, um Betroffene besser zu schützen. Außerdem sollen die Plattformbetreiber verpflichtet werden, ein „effektives und technisch belastbares“ Altersverifikationssystem einzuführen. Eine bloße Selbstauskunft („Klick-Abfrage“) genüge nicht.

Im Dezember 2025 war in Australien das weltweit erste Gesetz in Kraft getreten, nach dem Kinder unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf Plattformen wie Instagram, Tiktok, Snapchat, Facebook oder Youtube besitzen dürfen. Whatsapp ist jedoch weiterhin erlaubt. In Europa wird nicht nur in Deutschland über ähnliche Regeln diskutiert, sondern etwa auch in Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Unabhängig von der Social-Media-Debatte sprachen sich die CDU-Delegierten am Samstag für eine Beschränkung der Handy-Nutzung an Schulen aus. Demnach sollen bis einschließlich der 10. Klasse „an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist“.

Instagram und Tiktok tun Kindern nicht gut. Aber die Forderung nach einem Verbot offenbart vor allem den Nachholbedarf im Umgang mit sozialen Medien bei Erwachsenen.

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Die Delegierten des Parteitags in Stuttgart verlangen eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Plattformen. Außerdem soll die Medienbildung an Schulen ausgebaut werden.