(+) OB-Triell der SZ: Wohnen, Verkehr, Finanzen: Wie sich die OB-Kandidaten unterscheiden

Wo soll neuer Wohnraum für München herkommen? Bei diesem Thema, das wohl die meisten Wählerinnen und Wähler umtreiben dürfte, haben die drei Oberbürgermeister-Kandidaten dann doch unterschiedliche Vorstellungen. Es ist Dominik Krause von den Grünen, der die Diskussion auf die mehr als eine Million Quadratmeter leerstehender Büroflächen in München lenkt. „Die könnte man in mindestens 10 000 Wohnungen umbauen, auch wenn das baurechtlich nicht ganz einfach ist“, sagt Krause. Um das zu erleichtern, wolle er „eine Umwandlungsagentur auf den Weg bringen“.

Doch seine Konkurrenten widersprechen schnell: Die Investitionskosten dafür seien so hoch, dass „da sicher kein günstiger Wohnraum entsteht“, argumentiert Clemens Baumgärtner (CSU). Viel wichtiger sei es, mehr Anreize für regulären Wohnungsbau zu schaffen, etwa mit schnelleren Genehmigungen. „Und wir müssen aufstocken, Lücken schließen und verdichten, wo ohnehin schon gebaut ist.“

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Und Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) erklärt, bei ihm sei in seinen zwölf Jahren an der Stadtspitze kein Bauantrag für eine Umwidmung von Büros in Wohnungen angekommen, „weil Investoren keinen Business Case dafür hatten“. Es lohne sich für sie wirtschaftlich nicht. „Ich schließe das nicht aus“, ergänzt Reiter. Aber mit solchen Konzepten, wie auch der Idee einer stadtweiten Aufstockung von Wohngebäuden, löse man „nicht ansatzweise von heute auf morgen die Probleme“. Reiter will nun im Fall seiner Wiederwahl die Entwicklung neuer Stadtteile im Nordosten und Norden der Stadt erheblich beschleunigen.

Es ist Sonntagvormittag im nahezu voll besetzten Münchner Residenztheater. Die OB-Kandidaten der drei größten im Stadtrat vertretenen Parteien diskutieren beim SZ-Triell vor der Kommunalwahl am 8. März. Es moderieren Ulrike Heidenreich und René Hofmann, die bei der Süddeutschen Zeitung das Ressort München, Region und Bayern leiten.

Im Zentrum der Veranstaltung stehen die drei größten Themen für die Zukunft der Stadt: Wohnen, Verkehr und Finanzen.

Mit der SEM, die das Baugesetzbuch des Bundes den Kommunen seit Jahrzehnten an die Hand gibt, wollte die Stadt bisher Stadtteile aus einem Guss planen, im Nordosten Münchens mit Wohnraum für etwa 30 000 Menschen.

Dominik Krause von den Grünen ist der einzige auf dem Podium, der sich weiter zur SEM bekennt. Mit dem Instrument könne die Stadt die Bodenpreise einfrieren, um Spekulation vorzubeugen, mit dem Ziel, möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Übrigen wolle keine Partei, auch nicht die Grünen, enteignen, „aber in letzter Instanz gibt der Bundesgesetzgeber das uns an die Hand“ – wie übrigens auch für den Bau von Autobahnen. Krause, derzeit Zweiter Bürgermeister Münchens und somit Reiters Stellvertreter, erinnert seinen Chef daran, dass dessen Partei, die SPD, die SEM in ihrem Wahlprogramm habe, „ich weiß nicht, ob man das noch korrigiert“.

Sechs Jahre lang hat die SZ überprüft, was aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wurde – von Wohnen, über Radfahren bis Kitas. Die große Bilanz im interaktiven München-Tracker.

Reiter geht darauf nicht ein. Auf den Hinweis des Moderators, dass Grüne und SPD auch im Koalitionsvertrag von 2020 vereinbart hätten, die SEM-Projekte voranzutreiben, erwidert er: „Dann haben Sie den Koalitionsvertrag öfter gelesen als ich.“

Clemens Baumgärtner schaut zu, wie sich die Koalitionspartner beharken, und meldet sich dann zu Wort. Seine CSU sei schon immer gegen die SEM gewesen. Die Landwirte im Nordosten und im Norden seien „verzweifelt“, weil sie nicht wüssten, ob und wie sie ihre Betriebe weiterführen könnten. „Die SEM funktioniert nicht und muss abgesagt werden“, so Baumgärtner.

Beim zweiten großen Thema, dem Verkehr in der Stadt, geht es dann intensiv um Radwege. München werde oft als Radlhauptstadt bezeichnet, sagt eine Bürgerin in einem Videoeinspieler. Doch aus ihrer Sicht zu Unrecht. Dominik Krause richtet sich in seinem Sitz auf, es ist eines der wichtigsten Themen für den Grünen-Politiker. „Ich hätte mir gewünscht, dass es deutlich schneller gegangen wäre“, sagt er über den Ausbau von Radwegen.

Mehrere Hundert Menschen verfolgen im Residenztheater die Diskussion der drei Kandidaten. Für manche sind die Argumente und das Auftreten wahlentscheidend – andere dagegen haben sich ihre Meinung längst gebildet.

Als Hauptgrund führt er an, dass der Stadtrat zwar vor sechs Jahren mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst habe. Die CSU habe sich davon aber schnell verabschiedet, „und leider gibt es auch bei der SPD nicht immer die absolute Klarheit“.

OB Reiter hält dem entgegen: „Wo ein Radweg sinnvoll und notwendig ist, werden wir das immer unterstützen.“ Nur leider sei die fachliche Vorbereitung des Mobilitätsreferats oft mangelhaft. So sei die Beschlussvorlage zur Verstetigung des Radweg-Provisoriums an der Martin-Luther-Straße in Giesing „so schwach“ gewesen, dass er sie nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt habe. „Darüber habe ich mich sehr geärgert, weil es grundsätzlich gar nicht das Dümmste wäre, es so zu lassen, wie es ist.“

Die SZ hat die Münchner OB-Kandidaten der drei größten Parteien zum Interview ohne Worte gebeten: Welche zarte Seite Clemens Baumgärtner offenbart, warum Dominik Krause zum Bohrer greift und welche Sportart Dieter Reiter liebt (außer Fußball).

Ohne ihn beim Namen zu nennen, greift Reiter den von den Grünen ausgesuchten Referenten Georg Dunkel auch persönlich scharf an. Mit dessen Arbeit sei er „nicht zufrieden“, so der OB. „Aber ich habe leider nicht die Möglichkeit, Spitzenkräfte nach Wunsch auszutauschen.“ Als die drei Kandidaten am Ende gefragt werden, ob ein OB die Kompetenz erhalten sollte, Referenten zu entlassen, spricht sich Reiter dafür aus, Baumgärtner und Krause dagegen.

Grundsätzlich hat aus Sicht des OB in der Verkehrspolitik der ÖPNV „die absolute Priorität“. Dafür aber, so Reiter, „müssen alle öffentlichen Nahverkehrssysteme funktionieren“. Die S-Bahn, für die der CSU-regierte Freistaat zuständig sei, „hängt da ein bisschen nach“.

Der CSU-Kandidat Baumgärtner fordert, man müsse den Weiterbau der U 5 und den Neubau der U 9 „jetzt planen und sich im Zuge der Olympia-Bewerbung dafür einsetzen, dass Bund und Land das kofinanzieren“. Überdies wolle man „eine Bus-Offensive starten, auch in den Außenbezirken“. Den Ausbau von Tramlinien sieht Baumgärtner eher kritisch, „besonders wenn sie nur dazu dienen, den Wegfall von Fahrspuren für Autos zu schaffen“, ein Beispiel dafür sei die Tram-Westtangente, die derzeit an der Fürstenrieder Straße entsteht.

Der letzte Themenkomplex dreht sich um Finanzen: München hat noch immer viel Geld zur Verfügung, der städtische Haushalt umfasst etwa neun Milliarden Euro. Doch die Schulden steigen und es sind Ausgabenkürzungen nötig, schmerzhafte. Wie die Haushaltskrise abwenden? Clemens Baumgärtner fragt: „Muss es immer der Luxusstandard sein?“ Er fordert, zehn Prozent einzusparen. Dominik Krause sieht Einsparmöglichkeiten beispielsweise durch KI, aber er betont, dass es auch Bereiche gibt, in denen Investitionen nötig sind: bei Kitas, Schulen, beim sozialen Wohnungsbau oder Klimaschutz. Hier dürfe nicht einfach der Rotstift angesetzt werden.

Dieter Reiter erläutert, wie stark die Kosten für Investitionen durch die Krisen der Welt gestiegen sind, zum Beispiel beim Schulbau. Natürlich müssten begonnene Projekte jetzt fertiggestellt werden. Überdies müsse die Stadt beim „Personalkörper, der 3,5 Milliarden Euro im Jahr kostet, langsamer machen“. Nicht zur Disposition stehen für ihn Jobs für Menschen, „die die Straße sauber machen oder als Busfahrer arbeiten“. Aber generell müsse bei der Personalplanung der Grundsatz gelten: „Wir dürfen was Neues nur machen, wenn etwas Altes wegfällt.“

34 Fragen zum Durchklicken – und am Ende ein Ergebnis: Mit dem SZ-Wahlcheck finden Sie heraus, welche Partei bei der Kommunalwahl in München Ihrer Meinung am nächsten kommt.

(+) OB-Triell der SZ: Wohnen, Verkehr, Finanzen: Wie sich die OB-Kandidaten unterscheiden

90 Minuten liefern sich Dieter Reiter, Dominik Krause und Clemens Baumgärtner beim SZ-Triell einen Schlagabtausch auf der Bühne des Residenztheaters. Was den Amtsinhaber ärgert und was seine Herausforderer besser machen wollen.