(+) Nach der Terrorattacke von Sydney: Australien will härtere Strafen für Hassreden und Gewaltaufrufe

Nach schlimmen Ereignissen dauert es etwas länger, bis eine Regierung zur Tagesordnung zurückkehren kann. Das erlebt das Kabinett des australischen Premierministers Anthony Albanese von der sozialdemokratischen Labor-Partei gerade schmerzvoll. Die Schüsse, mit denen die Attentäter Sajid und Naveed A. am Sonntag vor einer Woche am Bondi Beach in Sydney 15 Gäste einer jüdischen Feier töteten, haben das Vertrauen in Australiens innere Sicherheit verletzt. Am Montag unternahm Albanese den nächsten Versuch, es wiederherzustellen. Bei einer Pressekonferenz in Canberra berichtete er, dass seine Regierung an einem ganzen Paket von Gesetzesänderungen gegen menschenfeindliche Neigungen arbeite.

Tags zuvor war Albanese bei einer Mahnwache für die Opfer des islamistischen Terrorakts in Bondi ausgebuht worden. „Ich verstehe das“, sagte Albanese, „ich spüre das Gewicht der Verantwortung für eine Gräueltat, die passiert ist, während ich Premierminister bin.“ Er entschuldigte sich dafür, „was die jüdische Gemeinschaft und unsere gesamte Nation erfahren haben“. Dann zählte er die Vorschläge auf, die sein Kabinett neben einer Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen will. Im Kern geht es darum, Hassreden und Gewaltaufrufe schärfer zu bestrafen. Generalstaatsanwältin Michelle Rowland sagte, Australien habe Extremisten bisher zu viel durchgehen lassen: „Das ändert sich gerade.“

Das Attentat von Bondi hat alle Demokratien daran erinnert, wie verletzlich sie sind, wenn Terroristen ihre Freiheit ausnutzen. Und Australien muss jetzt den Anspruch ausbalancieren, sicherer, aber nicht verschlossener zu werden. Die Albanese-Regierung will eine klarere Grenze ziehen zwischen Meinungsäußerung und Hetze. Das dürfte es Extremisten schwerer machen, ihre gefährlichen Ansichten zu verbreiten: zum Beispiel Leuten wie dem dschihadistischen Prediger Wisam Haddad, der wegen seiner Reden schon von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde verklagt wurde. Nach Informationen des australischen Senders ABC soll Naveed A. ein Anhänger von Wisam Haddad gewesen sein.

Australiens Reformen gehen nach Ansicht von Beobachtern in die richtige Richtung. Ob mehr Strenge gegen Hassredner die Bluttat von Bondi verhindert hätte, ist allerdings eine andere Frage. Vor allem Sajid A., der Vater von Naveed, wird als unauffälliger Waffenscheininhaber aus Sydney-Bonnyrigg beschrieben. Für Naveed, 24, interessierte sich der Inlandsnachrichtendienst Asio im Herbst 2019. Der Grund waren Kontakte zur Sydney-Zelle der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Asio beurteilte Naveed A. letztlich als harmlos. Mittlerweile gibt es den Verdacht, dass Vater und Sohn im November in den Philippinen waren, um sich dort von militanten Gruppen ausbilden zu lassen. Aber dass sie gewaltbereite IS-Fanatiker sind, zeigte sich anscheinend erst am Tag ihres Terrorakts.

Umfassende Ermittlungen zu der Tat sollten Licht in die Vorgeschichte bringen. Und zeigen, ob die Behörden nicht doch zu nachlässig waren im Umgang mit Sajid und Naveed A. Allerdings ist Albanese dagegen, eine Royal Commission, ein unabhängiges Expertengremium, mit den Nachforschungen zu beauftragen; eine Untersuchung unter der Aufsicht des Ex-Geheimdienstchefs Dennis Richardson sei schneller, findet er.

Vorerst sind die Blicke auf das Strafverfahren gegen Naveed A. gerichtet. Sein Vater wurde beim Terroranschlag von der Polizei erschossen. Naveed A. lag erst im Koma. Mittlerweile ist er wach und in Untersuchungshaft. 59 Straftaten werden ihm zu Last gelegt, 15 Mal Mord.

Über den Hergang der Tat informiert ein Polizeibericht, der mittlerweile für die Öffentlichkeit freigegeben wurde. Demnach hatten Sajid und Naveed A. IS-Flaggen an der Front- und Heckscheibe ihres Autos befestigt, ehe sie den Anschlag verübten. Mit drei Schusswaffen und vier selbstgebauten Sprengsätzen sollen sie zur Fußgängerbrücke am Archer Park gegangen sein. Von dort sollen sie die vier Sprengsätze in die Menge geworfen haben, die im Park gerade den ersten Tag des jüdischen Lichtfestes feierte. Die Sprengsätze explodierten nicht. Dann schossen Sajid und Naveed A.

Laut Polizeibericht zeigen Videos auf dem Smartphone von Naveed A., dass er und sein Vater „einer religiös motivierten Ideologie des gewalttätigen Extremismus“ folgten. In einem Video von Ende Oktober seien Sajid und Naveed A. bei einem Schießtraining im australischen Hinterland zu sehen. Ein weiteres Video zeige sie, wie sie mit Waffen vor dem Bild einer IS-Flagge sitzen. Aufnahmen von Überwachungskameras legen außerdem nahe, dass sie zwei Tage vor ihrer Attacke am Archer Park waren – wohl um sich ein Bild von der Anlage zu machen.

Sajid und Naveed A. hatten offensichtlich einen tödlichen Plan, den sie unbemerkt von den Behörden entwickelten und umsetzten.

Australiens Behörden versuchen, die Hintergründe der Terrortat aufzuklären, bei der zwei Männer am Sonntag 15 Menschen bei einem jüdischen Fest erschossen haben. Was man bisher weiß.

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Ein Polizeibericht zu dem antisemitischen Anschlag mit 15 Toten bestätigt den Eindruck, dass die Täter islamistische Terroristen waren. Australiens Regierung sucht derweil nach Lösungen für mehr Sicherheit.