(+) Nach Parlamentswahl: Der Stillstand in Kosovo ist vorbei

Die Partei Vetëvendosje von Ministerpräsident Albin Kurti hat die Parlamentswahl in Kosovo deutlicher gewonnen als erwartet. Damit könnte eine fast ein Jahr währende politische Krise ohne Regierung und ohne funktionierendes Parlament enden. Kurti kündigte an, schnellstmöglich eine neue Regierung zu bilden.

Vetëvendosje lag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei 49,3 Prozent, was sich im 120 Sitze zählenden Parlament in 56 Mandate umsetzen dürfte. Die Kurti kritisch gegenüberstehenden Oppositionsparteien PDK und LDK bekamen 21 und 13,6 Prozent der Stimmen und können mit 23 Sitzen (PDK) und 15 Sitzen (LDK) rechnen.

Am Montag war nicht ausgeschlossen, dass die Partei des Ministerpräsidenten nach der noch ausstehenden Auszählung der Stimmen von 60 000 im Ausland lebenden Kosovaren noch die 50-Prozent-Marke überspringen und dann allein regieren könnte, wie der Fachdienst Balkan Insight berichtete. Gelingt dies nicht, könnte Kurti etwa mit der Kleinpartei AAK koalieren, deren voraussichtlich sechs Sitze für eine Mindestmehrheit von 61 Stimmen ausreichen würden. Zudem kann Kurti auf einige der zehn Parlamentarier zählen, die Minderheiten wie Albaner, Roma oder Türken vertreten.

Wahlbeobachter von Netzwerk Demokratie in Aktion bewerteten den Wahlkampf und die Wahl am Sonntag im Fachdienst Balkan Insight als „frei“ und „in ruhiger Atmosphäre“ abgelaufen.

Bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Februar 2025 hatte der seit 2021 regierende, betont nationalistisch auftretende Albin Kurti nur gut 42 Prozent der Stimmen bekommen. Im Wahlkampf hatte er politische Gegner Hajvane („Tiere“) genannt und so das politische Klima vergiftet. Die Folge war ein vergiftetes Klima zwischen Kurti und vielen anderen Politikern und ein daraus resultierender politischer Stillstand.

So dauerte es sieben Monate, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Zwei Versuche, eine Regierung zu wählen, scheiterten im Oktober und November, sodass Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani das Parlament am 20. November auflöste und Neuwahlen ausschrieb. In Kosovo wurde 2025 kein einziges Gesetz verabschiedet – es gibt mehr als 100 geplante Gesetze –, und es hat bisher weder einen Haushalt für 2026 beschlossen noch Abkommen getroffen, die nötig sind, um an Geld der EU oder der Weltbank zu kommen.

Ein Beitritt zum Europarat blieb aus, der Beitrittsprozess zur EU liegt auf Eis. Auch die Beziehungen zu Serbien sind angespannt, erst recht, nachdem in Kosovo lebende Serben mit Belgrader Unterstützung im September 2023 im Ort Banjska eine bewaffnete Auseinandersetzung angezettelt hatten. Schon zuvor hatte die EU angesichts der Spannungen nicht etwa Serbien mit Sanktionen belegt, sondern Kosovo, weil es sich weigere, eine auf Druck Brüssels vereinbarte autonome Region der Serben in Kosovo zu schaffen. Die meisten Kosovaren lehnen dies ab und verweisen auf das Beispiel Bosnien und Herzegowina, wo die Etablierung der sich ebenfalls auf Belgrad stützenden Teilrepublik Srpska Bosnien und Herzegowina insgesamt permanent destabilisiert.

Der politische Stillstand führte in Kosovo dazu, dass dem 1,6-Millionen-Einwohner-Land bereits Millionen aus einem von der EU aufgelegten Milliardenprogramm zur Förderung des westlichen Balkan entgingen. Für Abkommen wie die mit IWF oder Weltbank ist im Parlament zudem eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kurti appellierte nach der Wahl an seine Konkurrenten, anstehende internationale Abkommen gemeinsam anzunehmen, um Kosovo dringend benötigtes Geld zu sichern.

Bekommt Kurti eine Koalition zusammen, könnte auch eine andere mögliche politische Krise vermieden werden: Im Spätwinter müssen die Parlamentarier Präsidentin Osmani im Amt bestätigen oder einen Nachfolger wählen. Dafür sind in den ersten beiden Wahlgängen 80 der 120 Stimmen erforderlich, im dritten reichen allerdings 61 Stimmen. Käme auch eine solche Mehrheit nicht zustande, würde das Parlament wieder aufgelöst.

Vorrangig für das neue Parlament sind Übereinkommen über neue internationale Zahlungen und eine Beteiligung am EU-Fördertopf (aus dem allein Kosovo nach einer Ratifizierung 883 Millionen Euro zuständen) wichtig – gewaltige Summen in einem Land, das 2025 einen Haushalt von 3,6 Milliarden Euro hatte. Außerdem könnten dem Land 90 von insgesamt 127 Millionen Dollar entgehen, die von der Weltbank für Bildung und Gesundheit ausgezahlt werden sollten, wenn Kosovos Parlament ein entsprechendes Abkommen nicht bis zum 13. Februar annimmt, so Reuters.

Dazu stehen etliche Reformgesetze im Gesundheitswesen und der Bildung an sowie der Abbau von Bürokratie in der Wirtschaft und ein effektiver Kampf gegen das organisierte Verbrechen, das in Kosovo laut Polizei mit Drogenhandel und Menschenhandel, Cybercrime oder Waffenschmuggel fest installiert ist. „Das organisierte Verbrechen ist eine ernsthafte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung, die wirtschaftliche Entwicklung, die innere Sicherheit und das internationale Image des Landes“, sagte Kosovos Polizeichef. Er betonte, dass kriminelle Gruppen Korruption, Gewalt und politischen Einfluss nutzten. So ist etwa der von Serben bewohnte, faktisch von Belgrad kontrollierte Norden Kosovos ein Brennpunkt für Schmuggel und andere Verbrechen.

Auch um die Wirtschaft steht es kritisch. Die Chancen auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz sind gering und knapp 57 Prozent der Bevölkerung sind nicht wirtschaftlich aktiv (also weder arbeitend noch auf Arbeitssuche) – ein negativer Rekordwert in Europa, wie das Musine-Kokalari-Institut für Sozialpolitik feststellt. Vor allem Frauen nehmen laut Internationalem Währungsfonds nur selten am Wirtschaftsleben teil.

(+) Nach Parlamentswahl: Der Stillstand in Kosovo ist vorbei

Wegen fehlender Mehrheiten konnte 2025 kein einziges Gesetz in dem Land verabschiedet werden. Nun hat die Partei von Ministerpräsident Kurti die Neuwahl unerwartet klar gewonnen.