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04.12.2025
15:46 Uhr
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Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten einigen sich auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung. Welche Erleichterungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.
Die beiden Treiber beim Thema Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (li.) und Staatssekretär Philipp Amthor. (Foto: Elisa Schu/DPA)
Was ist besser als ein Plan für die Staatsmodernisierung? Zwei Pläne für die Staatsmodernisierung! Das haben sich zumindest die 16 Ministerpräsidenten gedacht. Nach der Modernisierungsagenda des Bundes, die Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) im Oktober vorgelegt hatte, haben sie nun eine „föderale Modernisierungsagenda“ entwickelt. Sie soll die Zusammenarbeit der Länder sowie die Prozesse mit dem Bund vereinfachen – und damit auch das Leben der Bürger. Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Länderchefs sie am Donnerstag beschlossen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident veranstaltet eine Konferenz zum Thema Digitalisierung und Bürokratie – aber nicht in seinem Bundesland, sondern in Berlin. Was will er damit sagen?
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