(+) Mieten: Immobilienwirtschaft lehnt Hubigs Pläne zum Mieterschutz ab

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in deutschen Großstädten wie Berlin oder München, gehört hierzulande seit Jahren zu den drängendsten sozialen Fragen. Das sieht auch Iris Schöberl so. Die Präsidentin des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft (ZIA), einer Lobbyorganisation, die laut eigenen Angaben rund 37 000 Unternehmen in der Branche vertritt, sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Wir haben Wohnungsmangel.“ Und das führe dazu, „dass die Leute grantig werden.“ So viel zur Problembeschreibung. Bis hierhin liegen sie und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf einer Linie.

Differenzen jedoch, das wurde deutlich, gibt es bei den Ansätzen zur Lösung des Problems. Am Wochenende hatte Hubigs Ministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem sogenannte Indexmieten deckeln und generell den Mieterschutz stärken soll. Aus Sicht von ZIA-Präsidentin Schöberl ist das ein Fehler, schließlich führe das dazu, dass der Wohnungsmarkt für Investoren noch unattraktiver werde als er ohnehin schon sei. Sie sagt: „Es braucht Indexmieten.“

Bislang funktionieren Indexmieten so, dass sie quasi automatisch um die Höhe des sogenannten Verbraucherpreisindexes steigen. Das ist ein Wert, der vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird und der die durchschnittliche Preisentwicklung aller Konsumgüter angibt. Hubig möchte diesen Automatismus ändern: Künftig sollen Vermieter die Miete nur noch um maximal 3,5 Prozent im Jahr erhöhen dürfen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Vermieter von möblierten Wohnungen in Zukunft transparent machen müssen, wie hoch der Zuschlag für die Möbel ist. Ebenfalls Teil des Gesetzentwurfes sind Beschränkungen für Kurzzeitmietverträge, die bislang von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, sowie mehr Kulanz bei ausstehenden Mietzahlungen: Eine ordentliche Kündigung wegen Verzug mit der Miete soll künftig einmalig abgewendet werden können – wenn der Mieter nachzahlt, was er schuldet.

Während die Vorschläge aus Reihen der Grünen und Linken sowie von Mieterverbänden als kleine Schritte in die richtige Richtung bewertet wurden, sieht das die Immobilienbranche genau umgekehrt. Ein Gutachten, das der ZIA am Dienstag in Berlin vorstellte, kommt zu dem Schluss, dass bereits jetzt zu wenig Wohnraum geschaffen würde: In diesem Jahr sei mit 215 000 neuen Wohnungen zu rechnen. Notwendig seien bis 2040 hingegen jährlich 257 000. Für Präsidentin Schöberl ist diese Diskrepanz ein Ergebnis von fehlgeleiteter Politik in den vergangenen Jahren. Zu häufig werde vergessen, „dass wir ohne Investoren und Pensionskassen keinen Neubau bekommen.“

Den Gesetzentwurf von Hubig sieht sie teils als „Nebelkerze“, weil er Probleme adressiere, die gar nicht so groß seien wie behauptet, etwa die zu hohen Mieten für möblierte Wohnungen oder bei Kurzzeitvermietungen. Und teils seien die Ideen „schlecht für Neubau“. Schöberl betont, dass „die ganze Branche“ zur Lösung des Problems beitragen wolle – aber man müsse sie halt auch lassen. Das ist die Botschaft. Schon heute seien Investitionen in Wohnraum ein großes Risiko, so Schöberl, etwa weil die Kosten für Handwerker-Leistungen großen Schwankungen unterlägen.

Indexmieten hätten hier für eine gewisse Planungssicherheit gesorgt. Sie jetzt zu deckeln und zudem Mietern bei Zahlungsrückständen mit einer Art Kündigungsschutz entgegenzukommen: „Das finde ich nicht gut.“ Ähnlich hatte sich am Wochenende bereits der Präsident der Eigentümer-Vereinigung Haus und Grund, Kai Wernecke, geäußert, der die Vorschläge wahlweise als „zu kompliziert“ oder gleich als „schlechten Scherz“ bezeichnete. Und von der Unionsfraktion im Bundestag hieß es am Montag, dass es „schon noch einige Fragen“ zu klären gebe.

Wann und ob der Entwurf von Justizministerin Hubig tatsächlich Gesetz wird, ist also noch unklar. Zunächst einmal wird er jetzt zwischen den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Zumindest ihre Parteifreundinnen hat sie dabei wohl auf ihrer Seite. Sabine Poschmann (SPD), Staatssekretärin im Bundesbauministerium, sagte am Dienstag: „Gerade im Bereich der Immobilien müssen wir die Menschen schützen, die darunter leiden, dass die Mieten stärker steigen als sie sich das leisten können.“

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„Ein schlechter Scherz“: Die Justizministerin hat Pläne vorgelegt, die Indexmieten deckeln und Mieter schützen sollen. Die Baubranche hält das für keine gute Idee.