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28.12.2025 12:58 Uhr |
Die Verhandlungen darüber, wann und wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, gehen weiter. Am Samstagabend (Ortszeit) ist der ukrainische Präsident Selenskij im US-Bundesstaat Florida gelandet. Dort empfängt ihn Präsident Donald Trump in seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach. Vor dem Treffen ein kurzer Blick auf die Ausgangslage.
Grundlage für die Gespräche ist der 20-Punkte-Plan, den die Ukraine an Heiligabend vorgelegt hat, und der auf Gesprächen mit den USA beruht. Der zentrale Punkt: Die Ukraine soll souverän bleiben – und vor künftigen Angriffen Russlands geschützt werden. Dafür schweben Selenskij verschiedene Punkte vor: Sein Land soll Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato bekommen. Verantwortlich für diese Sicherheit wären bei einem neuen russischen Angriff dem Plan zufolge die USA und die europäischen Nato-Staaten. Aber die Ukraine soll sich auch selbst verteidigen können. Der Plan sieht eine Armee von 800 000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Friedenszeiten vor. Außerdem soll sich Russland dazu verpflichten, die Ukraine nicht mehr anzugreifen.
Neben dem 20-Punkte-Plan diskutieren Trump und Selenskij auch darüber, wie die USA den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss unterstützen könnten. Dafür brauche die Ukraine wohl 700 bis 800 Milliarden Dollar, wie Selenskij bei X schreibt. Bei der Unterstützung sollen wohl auch die USA profitieren: Selenskij schwebt ein gemeinsamer Wiederaufbau-Fonds vor, an dem die Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen.
Der ukrainische Präsident bezeichnet den Plan als „realistisch, effektiv und zuverlässig“. Daran darf man aber durchaus seine Zweifel haben. Das beginnt bei der Frage nach den Sicherheitsgarantien. Aus Washington und Mar-a-Lago gibt es bislang keine nennenswerten Signale, die darauf hoffen lassen könnten, dass die USA einen möglichen Frieden militärisch absichern würden. Hinzu kommt: Niemand weiß, wie lange eine von Donald Trump zugesagte Sicherheitsgarantie überhaupt gültig wäre.
Und auch in Europa gibt es in dieser Frage Bedenken. Die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland ist groß. Und zuletzt müsste auch Russland zustimmen, dass westliche Truppen auf ukrainischem Boden stehen. Wie weit Moskau davon entfernt ist, zeigt die jüngste Äußerung des Außenministers Sergej Lawrow. Europäische Truppen in der Ukraine wären legitime militärische Ziele für die russische Armee.
Hinzu kommt, dass Selenskijs Plan in einem ganz entscheidenden Punkt nicht konkret ist, und zwar bei der Frage, wie es mit den von Russland besetzten Gebieten weitergeht. Die Position aus Moskau ist klar: Russlands Machthaber Putin will, dass sich die Ukraine aus dem Donbass zurückzieht, also auch aus den Gebieten in Donezk und Luhansk, die Moskau seit 2014 nicht erobern konnte.
Dem wird Selenskij nicht zustimmen können. „Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk“, sagte er vor dem Abflug in die USA. Der ukrainische Plan nennt zwei mögliche Szenarien: Die Front könnte eingefroren werden. Alternativ könnte der Donbass eine entmilitarisierte Freihandelszone werden. Wie das gelingen soll, dazu steht in dem Plan nichts.
Auch wie es mit dem von Russland besetzten Atomkraftwerk in Saporischschja weitergehen soll, ist dem Plan zufolge noch offen. Die USA wollen, dass die Ukraine und Russland das Kraftwerk gemeinsam nutzen, die Ukraine lehnt eine russische Beteiligung ab.
Seit dem Eklat im Weißen Haus im vergangenen Februar ist der ukrainische Präsident zunächst mal darauf aus, Trump nicht zu verärgern. Das zeigt sich daran, dass Selenskij schon seit mehreren Wochen sein Land auf schmerzhafte Kompromisse vorbereitet. Von dem eigentlich angestrebten Nato-Beitritt oder von einer Rückgabe der Krim an die Ukraine spricht er schon lange nicht mehr. Selenskij will sich auf keinen Fall nachsagen lassen, nicht kompromissbereit zu sein.
Bei dem Treffen in Mar-a-Lago will Selenskij Trump vor allem in zwei Punkten auf seine Seite ziehen: bei den Sicherheitsgarantien für sein Land sowie bei der weiteren Unterstützung. In beiden Fragen ist Trump äußerst zögerlich, neigt immer wieder zu prorussischen Positionen. Auch für mögliche Sanktionen wird der ukrainische Präsident werben. Ein Plan, der die russische Kriegsmaschinerie wohl empfindlich treffen würde, liegt zur Abstimmung bereit im US-Kongress und würde wohl auch eine Mehrheit bekommen. Was bisher fehlt: die Zusage von Trump.
Das ist, wie so oft, wenn der US-Präsident einer der Protagonisten ist, unmöglich vorherzusagen. Selenskij hat sich vor seiner Abreise optimistisch gezeigt. Sein 20-Punkte-Plan sei „zu 90 Prozent fertig“, sagte Selenskij. Trump sagte vor dem Treffen in der New York Post, er halte die Chancen für gut, dass es einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine geben könnte. Im Gespräch mit Politico bremste er aber die ukrainischen Hoffnungen. Angesprochen auf den 20-Punkte-Plan sagte er: Selenskij habe „nichts, bis ich ihn genehmigt habe“.
Aus Moskau gibt es nach bald vier Jahren seit der vollumfänglichen Invasion weiter keine Anzeichen, dass Putin von seinen Kriegszielen abrückt. Russland sieht weiterhin den 28-Punkte-Plan als Grundlage, den Trumps Sondergesandter Steve Witkoff im November mit Russland verhandelt hatte – und der eher einer russischen Wunschliste gleicht.
Vor dem Treffen von Trump und Selenskij äußerte sich der russische Präsident zum allgemeinen Stand der Verhandlungen. Dort wiederholte er seine Position: Lenkt die Ukraine nicht ein, dann werde Russland seine Ziele eben militärisch erreichen. Dass er dazu gewillt ist, zeigen auch die Angriffe der letzten Tage: In der Nacht auf Samstag startete Russland einen der größten Luftangriffe der vergangenen Monate, 599 Drohnen und Raketen gingen auf die Ukraine nieder, in Kiew waren mehr als 500 000 Menschen zwischenzeitlich ohne Strom und Heizung.
Seit Monaten ist die Gesamtlage unverändert: Die Ukraine steht entlang der gesamten Front unter Druck, Russland rückt langsam und unter hohen Verlusten vor. Zuletzt mussten sich die ukrainischen Truppen aus der ostukrainischen Stadt Siwersk zurückziehen. Kiew und Moskau sind beide darum bemüht, Erfolge von der Front zu präsentieren, um ihre Verhandlungsposition zu verstärken. Das russische Verteidigungsministerium behauptet daher regelmäßig, Städte und Ortschaften umzingelt oder schon eingenommen zu haben. Tatsächlich trifft das aber nur selten zu. Zuletzt meldete Moskau die Eroberung von Myrnohrad und Huljajpole – in beiden Städten wird jedoch noch gekämpft, wie die Ukraine meldet.
Die Lage an der Front mag für die Ukraine derzeit schwierig sein. So aussichtslos wie der Kreml es darstellt, ist das Bild aber bei Weitem nicht. Bei Kupjansk in der Region Charkiw gelingen der ukrainischen Armee weiterhin Fortschritte – eine Stadt, von der Moskau behauptet, sie sei bereits besetzt. Nimmt man einen größeren Zeithorizont, steht die Ukraine sogar noch etwas stärker da: Seit dem Herbst 2022 hat Russland Schätzungen zufolge nur knapp 6000 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet erobert. Das ist weniger, als die ukrainische Armee in ihrer Gegenoffensive im Herbst 2022 befreien konnte.
Seit dem Treffen mit Selenskij vor knapp zwei Wochen in Berlin sehen sich die Europäer eigentlich wieder mit im Spiel, wenn es um einen Frieden in der Ukraine geht. Dennoch sind sie nun nur Zaungast. Am Samstagabend suchten die Verbündeten der Ukraine noch einmal den Schulterschluss mit Kiew. Auf Betreiben von Bundeskanzler Friedrich Merz habe Selenskij elf Staats- und Regierungschefs der EU sowie Kanadas, die sogenannte „Berlin-Gruppe“, über das bevorstehende Gespräch mit Trump informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Die Gruppe sowie auch Nato und EU hätten dem ukrainischen Präsidenten, der zu diesem Zeitpunkt auf einem Zwischenstopp in Kanada war, ihre „volle Unterstützung“ zugesichert. Damit das auch wirklich in Florida ankommt, postete Merz die Botschaft umgehend auf X, auf Deutsch und Englisch. In „enger Koordination mit den USA“ trete man für einen nachhaltigen und gerechten Frieden ein, schrieb dort der Bundeskanzler. Wie eng diese Koordination wirklich ist, wird sich zeigen.
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