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18.12.2025
13:19 Uhr
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Bund und Länder einigen sich auf ein Sparpaket. Kliniken erhalten 2026 etwas weniger Geld als gedacht – und 2027 etwas mehr. Die AOK kritisiert einen Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden.
Die Krankenhäuser bekommen doch wieder mehr Geld – nur nicht sofort. Das haben die Bundesländer im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Die Bundesregierung wollte eigentlich kommendes Jahr rund zwei Milliarden Euro bei den Kliniken sparen, um die gesetzlich Versicherten zu entlasten. Dem hatten sich die Länder im Bundesrat widersetzt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder sind im Föderalismus zuständig für die Krankenhäuser. Die am Mittwochabend erzielte Einigung sieht nun vor: Die Kliniken müssen zwar 2026 mit weniger Geld rechnen als gedacht, bekommen das aber 2027 ausgeglichen. Bundestag und Bundesrat sollen dem Ergebnis laut Vermittlungsausschuss am Freitag noch zustimmen.
Hintergrund sind drohende Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit Jahren steigen die Ausgaben im Gesundheitssystem. Die Krankenhäuser sind der größte Posten. Die Bundesregierung hatte kurzfristig entschieden, die Ausgaben für Kliniken etwas langsamer steigen zu lassen, um so fast zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Krankenhäuser bekommen also kommendes Jahr zwar mehr Geld, aber eben etwas weniger. Voriges Jahr haben die Krankenkassen insgesamt etwas mehr als 100 Milliarden Euro an Krankenhäuser überwiesen. Die Kliniken haben gegen den Einschnitt protestiert. Sie verweisen darauf, dass ihre Kosten wachsen, etwa durch steigende Löhne für Pflegekräfte.
Vor allem der unionsgeführte Teil der Bundesregierung hatte diese Einsparungen bei den Kliniken damit begründet, Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern zu wollen. „Das ist erklärtes Ziel der Regierung“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Kurzem in der Sendung „ARD-Arena“. Im Durchschnitt liegt der sogenannte Zusatzbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, bei etwas mehr als 2,9 Prozent. Den Zusatzbeitrag legt jede Kasse einzeln fest, abhängig von der individuellen Finanzsituation.
Der Behauptung der Bundesregierung, mit der Einigung im Vermittlungsausschuss würden die Beiträge 2026 nun stabil blieben können, widersprechen die Krankenkassen scharf. Sie rechnen trotzdem mit Beitragserhöhungen, weil zwei Milliarden Einsparungen nicht ausreichen würden, um die Zusatzbeiträge konstant zu halten. Im Durchschnitt könnte der Zusatzbeitrag, der von Januar auf den Bruttolohn fällig wird, somit zum ersten Mal bei mehr als drei Prozent liegen. In diesen Tagen erhalten Millionen gesetzlich Versicherte von ihren Kassen Briefe, die über die neuen Zusatzbeiträge informieren. Wer unzufrieden mit seiner Krankenkasse ist, kann online leicht zu einer anderen wechseln.
Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses trifft auf ein geteiltes Echo. „Das Mini-Sparpaket ist ein erster kleiner Beitrag zur vorübergehenden Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung und bringt den Kassen zumindest kurzfristig Planungssicherheit für das kommende Jahr“, sagte Carola Reimann vom AOK-Bundesverband in einer Stellungnahme. Negativ sieht sie, dass die Krankenhäuser die zunächst weniger stark steigenden Mehreinnahmen ein Jahr später kompensiert bekommen: „Das ist ein Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden.“ Außerdem offenbare die Wackelpartie um das Sparpaket den begrenzten Reformwillen von Bund und Ländern, zumal es bisher nur um relativ wenig Geld gegangen sei und in Zukunft viel größere Finanzlücken drohten.
Die Opposition kritisierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), deren umstrittenes Gesetz zum ersten Vermittlungsausschuss der neuen Bundesregierung geführt hatte. „Warkens Vorgehen kennt nur Verlierer“, sagte Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Süddeutschen Zeitung. Die gesetzliche Krankenversicherung spare über zwei Jahre gerechnet nichts ein. Und manche Kliniken würden jetzt trotzdem in Liquiditätsprobleme oder sogar Insolvenzen rutschen, weil ihre Einnahmen kurzfristig geringer ausfallen als gedacht.
Die Regierung hat einen Aufschwung versprochen – aber bisher zu wenig dafür getan, mahnen Fachleute. Und es kommt noch härter: Schon wieder wird die Koalition eine finanzielle Zusage brechen müssen.
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