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28.11.2025
09:09 Uhr
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Mit einem weitreichenden Reformauftrag für die geplante Rentenkommission wollen die Spitzen von Union und SPD den Rentenstreit beilegen. Ob das die Jungen in der Unionsfraktion dazu bringt, ihren Widerstand gegen das Rentenpaket aufzugeben? Unklar.
Nach fast sechs Stunden Beratung haben die Spitzen von Union und SPD sich in der Nacht auf einen Vorschlag verständigt, wie der aktuelle Rentenstreit in der Koalition beigelegt werden könnte. Der Koalitionsausschuss schlägt demnach einen „Begleittext“ zu dem geplanten Rentenpaket vor – das bislang von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion abgelehnt wird, weil die geplante Verlängerung der Haltelinien für das Rentenniveau bis 2031 milliardenschwere Folgekosten auch für die Zeit danach mit sich bringt.
Dem Begleittext zufolge soll die geplante Rentenkommission „bis zum Ende des zweiten Quartals 2026“ Vorschläge für die Reform der Alterssicherung vorlegen. Der zentrale Streitpunkt, um den es aktuell geht – die Berechnung des Rentenniveaus, wenn die aktuellen Haltelinien auslaufen – soll folgendermaßen abgeräumt werden: Die Rentenkommission bekommt den Auftrag, die Einführung eines „Nachholfaktors“ zu prüfen, mit dem die Folgekosten der Haltelinien ausgeglichen werden können. Konkret dürfte das ein Modell bedeuten, bei dem die Renten eine Zeit lang langsamer steigen, bis das Rentenniveau wieder dort ist, wo es wäre, wenn die Haltelinien nicht bis 2031 verlängert worden wären.
Union und SPD haben sich in ein Patt manövriert, aus der Debatte über die Zukunft der Rente gibt es keinen einfachen Ausweg mehr. Die möglichen Szenarien reichen bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers.
Ebenfalls Auftrag der Kommission soll es sein, eine „neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau“ über alle drei Säulen der Alterssicherung hinweg zu entwickeln. Befassen sollen sich die Experten auch mit einem flexibleren Übergang in die Rente, einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, einer neuen Austarierung der Zu- und Abschläge bei einem früheren oder späteren Renteneintritt und einer Anpassung der sogenannten Rente mit 63.
Auch die Frage, ob die Renten weiterhin an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden sollen oder stattdessen an die Inflation, soll zum Prüfauftrag gehören; genau wie eine „Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors“, der die Beitragslast jüngerer Generationen dämpft, und die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rente – also etwa Beamte. Zu prüfen, ob neben dem Gehalt weitere Einkünfte beitragspflichtig werden sollen, wird demnach ebenfalls zum Auftrag gehören.
Der Prüfauftrag für die Rentenkommission, der in dem Begleittext festgeschrieben ist, enthält noch eine ganze Reihe weiterer Punkte – darunter auch eine bessere Nutzung des Kapitalmarkts für eine renditestärkere private Altersvorsorge, eventuell auch über ein einfaches Standardprodukt, wie es das etwa in Schweden gibt. Die bislang existierende Riesterrente gilt in wesentlichen Punkten als gescheitert. Der Jungen Gruppe dürfte besonders auffallen, dass das Gremium auch prüfen soll, „wie ein stabiles Rentenniveau dauerhaft finanziert werden kann“.
Ob das Papier die Rentenrebellen in den Reihen der Union dazu bringen kann, ihren Widerstand aufzugeben, könnte sich im Laufe des Freitags zeigen. Nach einer Sonderfraktionssitzung am Morgen ist für den späteren Mittag ein Gespräch von Kanzleramtschef Thorsten Frei und Unionsfraktionschef Jens Spahn mit den Jungen in der Union geplant.
Wenn es nach der schwarz-roten Koalition geht, sollen die Renten weiter mit den Löhnen steigen, finanziert durch die Steuerzahler. Das verteilt die Milliardenkosten etwas, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Schieflage.
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