(+) Kita-Finanzierung: „Die Defizite sind oft nicht mehr zu stemmen“

Mehr Geld ins System statt direkt an die Familien: So begründete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die kürzlich überraschend beschlossene Streichung des geplanten Kinderstartgelds, mit dem Eltern zum ersten Geburtstag eines Kindes 3000 Euro ausgezahlt bekommen hätten. Die Entscheidung löste zwar enormen Protest aus, doch tatsächlich mahnen Experten schon seit Langem: Die Kita-Finanzierung ist in Bayern auf Kante genäht, vielerorts ist die Situation prekär. „Durch die mangelhafte staatliche Finanzierung wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden gefährdet“, sagt Birgit Kreß, Vizepräsidentin des Bayerischen Gemeindetags. „Die Gemeinden dürfen mit der so bedeutsamen Aufgabe der Kinderbildung und -betreuung nicht alleingelassen werden.“

Die bayerische Kita-Finanzierung gliedert sich in mehrere Bestandteile: Einer davon ist die gesetzliche Förderung, die aus Anteilen des Freistaats und der Kommunen besteht. Sie deckt bislang im Durchschnitt ungefähr 60 Prozent der Betriebskosten ab. Die restlichen Kosten müssen durch Elternbeiträge und Trägeranteile erwirtschaftet werden. Damit die Elternbeiträge sozialverträglich bleiben können, sollten die Kommunen möglichst freiwillige Leistungen zahlen. Das erfüllen aber nur circa zwei Drittel.

Dadurch entsteht ein Gefälle, wie Dirk Rumpff sagt, Vorstand Recht und Finanzen des evangelischen Kita-Verbands Bayern: Im Süden des Freistaats würden tendenziell mehr freiwillige Leistungen bezahlt als im Norden. Das führe zu ungleichen Lebensverhältnissen. Gerade die Qualität der Betreuung leide unter dem Gefälle: Wenn ein Träger keine hohen Beiträge verlangen könne und auch keine kommunalen Leistungen erhalte, müsse er anders sparen. Das wirke sich zum Beispiel auf den Anstellungsschlüssel einer Einrichtung aus.

Experten weisen bereits seit Längerem darauf hin, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Sie fordern eine Anhebung der gesetzlichen Förderung von 60 auf 90 Prozent. „Wir sind aber noch sehr weit davon entfernt“, sagt Rumpff. Dennoch sei leichte Besserung in Sicht: Vom kommenden Jahr an will der Freistaat nach Angaben des Sozialministeriums 280 Millionen mehr in die Kitas investieren. Das entspricht laut Rumpff einer Erhöhung des staatlichen Anteils an der gesetzlichen Förderung um rund zehn Prozent. Weil der kommunale Anteil an der Förderung nicht steigt, liege die gesamte Erhöhung noch bei circa fünf Prozent.

Auch das sei schon hilfreich: 280 Millionen entsprechen bei gut 650 000 bayerischen Kita-Kindern im Schnitt 430 Euro pro Kind und Jahr. „Wir werden damit insbesondere in Gebieten, in denen Kommunen keine freiwilligen Leistungen gezahlt haben, eine Entlastung in den Einrichtungen spüren“, sagt Rumpff.

In den nächsten Jahren wird die gesetzliche Förderung von Kitas weiter steigen, wenn die Ansprüche aus dem bisherigen Familien- und Krippengeld auslaufen. Rumpff hält es für den richtigen Schritt, diese Mittel in die Kita-Finanzierung zu investieren. Solange keine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung gewährleistet sei, sei es wenig sinnvoll, Geld pauschal an Familien auszuzahlen, von denen es viele nicht unbedingt benötigten.

Perspektivisch werde die nun geplante Erhöhung aber nicht die geforderten 90 Prozent der Betriebskosten decken. Rumpff sieht deshalb auch weiterhin die Kommunen in der Pflicht, freiwillige Leistungen an Kita-Träger zu zahlen. Ihm ist dennoch bewusst, dass viele Kommunen aufgrund einer angespannten finanziellen Lage Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Das bestätigt auch Kurt Krömer (Steiner Bürger-Gemeinschaft), Bürgermeister der Stadt Stein im Landkreis Fürth. „Die derzeitige Finanzierung ist für uns sehr prekär.“ Bereits 2024 berichtete Krömer in einer Anhörung vor dem Landtag in drastischen Worten von der Situation. „Die Hütte brennt“, sagte er damals. Örtliche Träger hätten aus Kostengründen mit dem Gedanken gespielt, ihre Betriebserlaubnis an die Kommune zurückzugeben. Das hätte deren Ausgaben wiederum enorm erhöht. In den vergangenen Jahren seien die Kosten für die Kinderbetreuung ohnehin ständig gestiegen, der Zuschuss vom Staat hingegen nicht im gleichen Maße. Die Kommunen, so Krömer, müssten also immer mehr zahlen. „Die Defizite sind oft nicht mehr zu stemmen.“

Ein Blick auf die Steiner Stadtfinanzen verdeutlicht das Problem: Laut Krömer waren im Jahr 2024 für die gesetzliche Betriebskostenförderung von Kindergärten freier Träger im Haushalt 4,75 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu sei ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 2,79 Millionen gekommen. In diesem Jahr habe man vonseiten der Stadt 5,8 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung vorgesehen, vom Staat seien 3,1 Millionen eingeplant. Die Ausgaben der Gemeinde seien also um eine Million Euro gestiegen, sagt Krömer, der staatliche Zuschuss aber nur um 300 000 Euro. „Es ist schon enorm, solche Steigerungen mitzumachen.“

Denn auch die Stadt Stein hat finanzielle Schwierigkeiten, wie viele andere Kommunen in Bayern. Neben der Kinderbetreuung habe man zahlreiche andere Pflichtaufgaben zu finanzieren, wie der Bürgermeister sagt, darunter der Straßenbau sowie der Abwasserbereich. „Es kommen vielerlei Sachen auf einen zu.“

Dass der Freistaat vom kommenden Jahr an 280 Millionen Euro mehr investieren will, sieht Krömer eigenen Worten zufolge als wichtiges Signal. „Das ist ein erster Ansatz, um das Feuer einzudämmen.“ Um die Situation auf Dauer zu entspannen, seien die zusätzlichen Mittel allerdings nicht ausreichend: „Die Hütte steht zwar nicht mehr im Vollbrand, aber das Feuer ist noch nicht gelöscht.“

Bayern streicht die Leistungen für Familien zusammen. Das Geld soll komplett an die Kitas umgeleitet werden. Aber was bedeutet das konkret? Und warum ist der Kindergarten in Bayern trotzdem meist teurer als in Berlin? Ein Überblick.

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Die Mittel aus dem gestrichenen Kinderstartgeld sollen in die Finanzierung der bayerischen Kitas fließen. Nach Ansicht von Experten ist das dringend nötig, aber nicht ausreichend: Im bisherigen System fehlt es an Geld. Insbesondere Kommunen klagen über finanzielle Herausforderungen.