(+) Johann Wadephul: Wenn der Außenminister innenpolitisch unter Beobachtung steht

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen dicht getakteten Terminkalender. Gerade erst war er von einer zweitägigen Balkan-Reise zurückgekehrt, da hat er schon seinen litauischen Amtskollegen in Berlin empfangen. Als Wadephul dann am Mittwochmittag auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel im Hotel Adlon eintraf, trug er noch die deutsch-litauische Flaggennadel am Anzug.

Auf der Bühne betonte er dann, Deutschland werde seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition im Ausland wieder in einer „Führungsvorbildrolle“ wahrgenommen. „Der internationale Auftritt der Bundesregierung ist sehr geschlossen“, sagte Wadephul. Er könne sich vor Einladungen kaum retten.

Doch nicht alles läuft in seiner Amtszeit reibungslos. Ausgerechnet mit einer wichtigen Auslandsreise gab es zuletzt Probleme. Als Wadephul Ende Oktober zu seinem Antrittsbesuch nach China aufbrechen wollte, musste die Reise kurzfristig abgesagt werden. Die chinesischen Gastgeber hatten außer dem Treffen mit ihrem Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine für Wadephul bestätigt.

Auf der Bühne im Adlon kündigte der Außenminister nun an, den Antrittsbesuch bald nachholen zu wollen. Gespräche mit China seien für die Zukunft weiterhin notwendig, betonte er. Schließlich habe man viele gemeinsame Themen, etwa die Lieferung von Chips. Es sei notwendig, über diese Themen mit Respekt und auf Augenhöhe zu sprechen. Mit seinem chinesischen Amtskollegen habe er ein gutes und konstruktives Telefonat geführt. „China ist für uns Partner und Wettbewerber. Es gibt aber auch eine systemische Rivalität“, sagte der Außenminister. Es sei gut, dass Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun China besucht habe, bei den Themen habe er sich eng mit Klingbeil abgestimmt, sagte Wadephul. Schließlich mache man in der Regierung kein „Windhundrennen“ darum, wer als Erster in China ist.

Seine grundsätzliche Linie in der Außenpolitik hat Wadephul bereits zu Beginn seiner Amtszeit abgesteckt. Als er vor gut einem halben Jahr sein Amt als Außenminister antrat, stellte er klar, dass er seinen Fokus auf eine sicherheits-, interessen- und wirtschaftsgeleitete Außenpolitik legen werde. Das unterstrich er am Mittwoch erneut und sagte, seine persönliche Agenda laute „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“.

Zusätzlichen Unmut in der Unionsfraktion löste der CDU-Politiker damit aus, dass er in einer Fraktionssitzung offenbar sagte, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel äußerte sich Wadephul erstmals ausführlich zu der Debatte: „So eine Situation hilft ja auch mal wieder, dass wir uns miteinander sortieren.“ Er stehe weiterhin dazu, dass Rückführungen in das vom Krieg zerstörte Land nur eingeschränkt möglich seien. Das sei nach einem Besuch in Damaskus seine „nüchterne Analyse“ – „als Christdemokrat, als Mensch, als Politiker“.

In der Sache, betonte Wadephul, gebe es dennoch keine Differenzen. Es sei klar, dass sogenannte Straftäter und Gefährder rückgeführt werden müssten. Darüber habe er in Damaskus auch mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa gesprochen. Wadephul hob außerdem hervor, dass es eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern gebe, die sich erfolgreich in Deutschland integriert hätten. So kämen etwa sein Hausarzt und sein Zahnarzt aus Aleppo, deren Kinder machten hier das Abitur. „Auch solche Beispiele von Syrerinnen und Syrern gibt es. Darüber, finde ich, kann und sollte man reden.“

Seit vier Monaten ist Johann Wadephul im Amt, und seine Mission könnte nicht komplizierter sein: Außenpolitik zu machen, obwohl Friedrich Merz die ganz gern selbst macht. Unterwegs mit einem Minister, der es vor allem einem recht machen muss.

(+) Johann Wadephul: Wenn der Außenminister innenpolitisch unter Beobachtung steht

Für Bundesaußenminister Johann Wadephul läuft es nicht rund. Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel spricht er über zwei Aufregerthemen: seine abgesagte Chinareise und seine Meinung zu den Rückführungen nach Syrien.