(+) Iran: Außenminister: Lage ist unter Kontrolle – Internet soll wieder angeschaltet werden

Die Lage in Iran ist von außerhalb des Landes nach wie vor schwer zu beurteilen. Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen mittlerweile auf 186 Städte ausgeweitet, von mehr als 500 Toten berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA.

Das Mullah-Regime redet die Proteste weiterhin klein. Nach neuesten Angaben des Außenministers Abbas Araghchi ist die Lage vollständig unter Kontrolle. Seit der Warnung ‍von US-Präsident Donald Trump vor einer militärischen Reaktion der ‌USA seien die Proteste in Gewalt umgeschlagen, um dafür einen Vorwandzu liefern, ⁠teilte der Außenminister ‌mit. Iran sei bereit zu einem Krieg, aber auch zu Dialog. Das Internet werdein ‍Absprache mit den Sicherheitskräften wieder ‌eingeschaltet, erklärte er, ohne genauere Zeitangaben. Laut NetBlocks, einer Agentur für Cybersicherheit, sei das Internet in Iran mehr als 84 Stunden abgestellt gewesen.

Die jüngsten Proteste in Iran halten seit gut zwei Wochen an. Sie haben sich in der Hauptstadt Teheran an ⁠der steigenden Inflation entzündet, rasch ausgeweitet und richten sich nun auch gegen die Führung der Islamischen ‍Republik. Die Behörden werfen den USA ‌und Israel vor, die Unruhen zu schüren.

Seit Ende Dezember gibt es Proteste im ganzen Land. Der Druck auf Irans Staatschef wächst immer mehr – von innen und von außen.

Insgesamt seien laut HRANA bisher 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10 700 Menschen seien festgenommen worden. Man habe im Verlauf der vergangenen 24 Stunden eine „neue Welle“ von Daten und Bildmaterial erhalten und prüfe dies, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, rief in einer Botschaft an die Protestbewegung in Iran zur nächsten Phase des Aufstands auf, „um die Islamische Republik zu stürzen“. Neben der Besetzung zentraler Straßen in den Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die Propaganda der Staatsführung und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich seien, „legitime Ziele“, erklärte er auf der Plattform X. Wegen der bislang laufenden Internetsperre ist aber unklar, ob und in welchem Ausmaß Menschen seine Forderungen überhaupt zu sehen bekommen.

Pahlavi rief zudem dazu auf, außerhalb Irans an allen iranischen Botschaften und Konsulaten die „schändliche Flagge der Islamischen Republik“ gegen die alte Flagge auszutauschen, die zuletzt während der Herrschaft seines Vaters Schah Mohammed Reza Pahlavi genutzt worden war. Dessen prowestliche Monarchie wurde 1979 durch eine islamische Revolution gestürzt. Der Schah verließ das Land mit seiner Familie und starb im Ausland.

Die wenigen Berichte aus dem Land deuten darauf hin, dass die Führung nun besonders brutal gegen die Demonstrierenden vorgeht. US-Präsident Trump lässt sich offenbar über Angriffsoptionen unterrichten.

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Das Mullah-Regime stellt die landesweiten Proteste weiterhin als von den USA beeinflusste Aktion dar. Der Sohn des letzten persischen Schahs, Reza Pahlavi, ruft die Demonstranten dazu auf, wichtige Institutionen im Land zu besetzen.