(+) Handelspolitik: Oberster Gerichtshof räumt Trumps Gegenzölle ab

US-Präsident Donald Trump weigert sich, das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen seine Zölle anzuerkennen. Das kündigte er wenige Stunden nach der Entscheidung des Supreme Court in einer Pressekonferenz an. „Wir werden sie genauso weiterführen wie bisher, vielleicht sogar noch mehr“, sagte er. Trump drohte auch mit neuen globalen Zöllen in Höhe von zehn Prozent. Sie sollen für alle Länder der Welt gelten. Als US-Präsident habe er auch ohne Zustimmung des Kongresses das Recht, Zölle zu verhängen, behauptete er. Das stimmt nur eingeschränkt.

Trump griff die Richter, die gegen ihn geurteilt hatten, frontal an. Sie seien „Idioten und Schoßhunde“. Dass mit Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett auch zwei konservative Juristen, die er selbst nominiert hatte, gegen ihn votierten, ärgerte Trump besonders.

Sechs der neun Richter des Supreme Court hatten am Freitag in einer Entscheidung von großer wirtschaftlicher und politischer Tragweite einen bedeutenden Teil seiner Zollpolitik abgeräumt. Sie erklärten die Gegenzölle der US-Regierung gegen Dutzende Handelspartner für unrechtmäßig. Trump habe seine Befugnisse als Präsident überschritten, lautete ihr Urteil. Damit verlor der Republikaner ein wichtiges wirtschaftliches und geopolitisches Druckmittel, das er auch gegen Verbündete wie die Europäische Union eingesetzt hatte.

Das Urteil war nicht überraschend gekommen. Mehrere Richter des Supreme Court hatten schon im vergangenen November bei einer Anhörung durchblicken lassen, dass sie Trumps Linie nicht folgen würden. Sollte das Gericht gegen die Zölle entscheiden, brauche er einen „Plan B“, sagte Trump damals. Wie dieser aussehen könnte, deutete Trump am Freitag an. Er sagte, dass er die neuen globalen Zölle mithilfe eines Gesetzes erlassen werde, das ihm erlaubt, Einfuhrabgaben für höchstens 150 Tage zu verhängen. Danach werde er ein zweites Gesetz nutzen, um sie dauerhaft zu etablieren. Doch das dürfte rechtlich nicht so einfach werden.

Trump hatte im vergangenen April an einem vermeintlichen „Tag der Befreiung“ heftige Zölle gegen Dutzende Länder verhängt. Er berief sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, das US-Präsidenten bislang etwa zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt hatten. Eine Reihe von Kleinunternehmen klagte umgehend gegen die Zölle, sie sahen ihr Geschäft bedroht. Parallel gingen mehrere demokratisch regierte Bundesstaaten dagegen vor. Der Internationale Handelsgerichtshof gab den Klägern schon vor Monaten in erster Instanz recht. Die US-Regierung focht das Urteil an, der Fall landete vor dem Supreme Court.

Die Gegenzölle galten bis dahin weiter. Sie betrugen zwischen 10 und 50 Prozent und trafen nahezu alle Länder der Welt. Ihre Höhe hing unter anderem von der Handelsbilanz eines Staates und seinen Beziehungen zu den USA ab. Auf Importe aus Indien und China fielen höhere Zölle an als auf Waren aus Australien. Im Laufe des vergangenen Sommers schloss Trump Deals mit etlichen Handelspartnern. Im Juli einigte er sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf 15-prozentige Zölle auf Importe aus der Europäischen Union. Anfang des Jahres drohte Trump mehreren europäischen Ländern im Streit um Grönland kurzzeitig mit weiteren Einfuhrabgaben, nahm dies aber wieder zurück.

Die meisten dieser Zölle waren nach Ansicht des Supreme Courts illegal. Offen ließen die Richter, ob die US-Regierung die bereits eingenommenen Zölle zurückerstatten muss. Trump kündigte am Freitag an, dass viele Handelsdeals auch nach dem Urteil weiter Bestand haben würden.

Trump hatte bei seinen Gegenzöllen von Anfang an den Kongress übergangen. Dieser hat normalerweise das Privileg, Einfuhrabgaben zu erlassen. Der US-Präsident kann zwar auch per Dekret Zölle verhängen, etwa dann, wenn er eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA sieht. Doch Trump legte seine Befugnisse sehr weit aus. Zu weit, wie die Richter des Supreme Court nun entschieden haben. Sie positionierten sich dabei überraschend eindeutig gegen Trump. Sechs Richter stimmten gegen die Zölle, nur drei konservative Richter dafür. In den vergangenen Monaten hatte der Oberste Gerichtshof Trumps Politik meist durchgewunken. Diesmal legte er bei einer wichtigen Entscheidung sein Veto ein.

Das Urteil ist ein Rückschlag für Trump, aber kein Ende seiner protektionistischen Handelspolitik. Neben den Gegenzöllen hat Trump Importgebühren auf einzelne Branchen und Produkte verhängt, etwa auf Stahl, Aluminium, Autos und Kupfer. Sie gelten weiterhin und sind rechtlich nicht so leicht anfechtbar.

Die Handelspolitik war auf der Prioritätenliste des US-Präsidenten zuletzt etwas nach hinten gerückt. Aber sie bleibt nicht nur geopolitisch, sondern auch innenpolitisch wichtig für ihn. Trump braucht die Einnahmen, um seine Steuererleichterungen zu finanzieren. Es geht dabei um nicht unerhebliche Summen. 2025 nahm das US-Finanzministerium insgesamt 289 Milliarden Dollar mit Zöllen ein, knapp dreimal so viel wie im Jahr zuvor.

Daneben sind die Zölle untrennbar mit Trumps „America First“-Agenda verbunden. Er glaubt, dass Exportnationen wie China oder Deutschland der US-Wirtschaft bewusst schaden. Mit seiner Handelspolitik will er Industriejobs wieder in die USA zurückholen. Trumps aggressive Reaktion auf das Zollurteil am Freitag zeigt, wie sehr er unter Druck steht. Im November stehen die Zwischenwahlen an, die zur Abstimmung über seine Wirtschaftspolitik werden könnten. Auch wenn Trump das Gegenteil behauptete, dürfte die Ungewissheit für die US-Wirtschaft erst einmal weitergehen.

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Der US-Präsident hat mit seinen drastischen Einfuhrabgaben seine Befugnisse überschritten, urteilen die Richter des Supreme Court. Die Entscheidung ist eine Niederlage für Trump, aber kein Ende seiner protektionistischen Handelspolitik.