(+) Handelspolitik: EU will Handelsabkommen mit USA aussetzen

Die Europäische Union wird die ⁠Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die EU erst mal mehr Details wolle.

Im EU-Parlament war für diesen Montag eine Sondersitzung des Rechtsdienstes und des Verhandlungsteams, das für ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU zuständig war, geplant. Auch die deutsche Bundesregierung hält eine weitere Beratung über das im vergangenen Jahr ausgehandelte EU-US-Zollabkommen erst für sinnvoll, wenn klar ist, wie sich die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump auswirken. Die Bundesregierung dringe darauf, das US-Urteil sorgfältig zu prüfen, sagt Regierungssprecher Stefan ⁠Kornelius. Konsequenzen oder die Schlussfolgerung daraus könnten erst gezogen werden, „wenn tatsächlich das Ausmaß konkret absehbar ist“, fügt er hinzu.

In einem historischen Urteil hatte der Supreme Court am Freitag dem US-Präsidenten untersagt, Zölle auf den Import von Waren unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus den 1970er-Jahren zu verhängen. Daraufhin hatte der US-Präsident am Freitag angekündigt, einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von zehn Prozent einführen zu wollen – und legte am Samstag mit einem neuen weltweiten Zollsatz von 15 Prozent nach. Trump beruft sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe bis zu 150 Tage lang zu erheben.

Nach der Zoll-Schlappe ist unklar, welche Handelsabkommen bestehen bleiben und welche nicht. In welche Kategorie die Europäische Union fällt, ist noch offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete, rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden. Eine Verabschiedung ist bis Herbst geplant. Am 24. Februar war eine Vorabstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ‌angesetzt.

Diesem Deal ist nun aller Voraussicht nach die Grundlage entzogen. EU-Produkte müssten von einer möglichst wettbewerbsfähigen Behandlung profitieren, teilte die Brüsseler Behörde mit. In der Mitteilung der Kommission hieß es: „Ein Deal ist ein Deal.“ Man verlange Klarheit über die nächsten Schritte der Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichts.

Brüssel will nach dem Zollurteil eine erneute Eskalation des transatlantischen Handelsstreits verhindern – sich von Trump aber offenbar auch nichts mehr bieten lassen.

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Die Europäische Union will zunächst mehr Details von den USA zu dem neuen Zollprogramm bekommen. US-Präsident Trump hat am Samstag einen neuen weltweiten Zollsatz von 15 Prozent festgelegt.