(+) Grundsatzrede des Ministerpräsidenten: „Maximum Warp“ für Bayern

Ministerpräsident Markus Söder läuft momentan auf Krücken, nach seiner Hüftoperation in der Weihnachtszeit. „Trotzdem humpeln wir nicht, sondern laufen sehr sehr stark“, sagt er am Dienstag im oberfränkischen Kloster Banz. Dort, auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion, hatte er zuvor vor den Abgeordneten seine Regierungspolitik für Bayern im Jahr 2026 dargelegt. Wie die CSU „Schrittmacher“ im Freistaat sein will – ein Überblick.

Es ist ein Plan mit Knalleffekt: Söder will die Anzahl der Bundesländer durch Zusammenlegungen reduzieren. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, sagte er und verwies auf die Wirtschaftsstärke von Bayern und Baden-Württemberg; die auch für den Länderfinanzausgleich am meisten zahlten. Die CSU werde sich dafür einsetzen, „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten zu versehen“. Ihm schwebt eine große Föderalismusreform vor. Wie eine Neuordnung konkret aussehen müsste und welche Länder Streichkandidaten sind, sagte er auch auf Nachfrage nicht.

„Es geht nicht um einen bayerischen Spleen“, sagte Söder. Bayern werde ständig aufgefordert, nicht nur über seine Zahlungen im Länderfinanzausgleich zu klagen, sondern auch Vorschläge zu machen. Es sei also das gute Recht des Freistaats, „Projektion zu entwickeln, wie Deutschland auf föderaler Ebene aussieht“ und eine „Blaupause“ vorzulegen. Es sei erkennbar, dass „unsere Strukturen nicht wettbewerbsfähig sind ob der Geschwindigkeit, die wir in der Welt bräuchten“. Daher sei ein „Verschlanken lohnenswert“.

Zudem fordert Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin – obwohl sich der Koalitionsvertrag im Bund zum sogenannten Bonn-Berlin-Gesetz bekannt hatte. Auch mehr Steuerautonomie für die Bundesländer wünscht sich Söder, wenn es um bundesweite Angelegenheiten geht; zum Beispiel zwei Prozent Spielraum für jedes Land nach unten und oben bei der Einkommensteuer.

Überraschende Vorschläge gehören bei der CSU-Klausur in Kloster Banz zum Programm. Söders neueste Ideen reichen aber weit über Bayern hinaus.

Nach den „Modernisierungsgesetzen“ der Staatsregierung soll der Abbau von Regelungen noch weitergehen; „nicht mit dem Skalpell, mit einer größeren Säge“. 30 Prozent der Verwaltungsvorschriften in Bayern werde man streichen, kündigte Söder an, etwa auch Mehrfachprüfungen und Mitzeichnungspflichten durch staatliche Stellen („Behörden-Pingpong“). Die sieben Bezirksregierungen im Freistaat sollen Schwerpunkte für ihre Arbeit bekommen und Aufgaben für die anderen miterledigen. Beim Datenschutz, wo es in Bayern sowohl ein Landesamt als auch einen Beauftragten gibt, soll aus zwei Behörden „auf Dauer“ eine werden.

Zu Söders Programm gehört auch eine Baureform, mit dem Grundsatz, dass der Staat für seine Nutzungen besser mieten als selbst bauen solle. Ziel: weniger Kosten, mehr Tempo. Das gelte nicht nur für Großprojekte wie Uni-Kliniken oder Konzertsäle. „Wir möchten das, was eine Generation von Abgeordneten plant, auch noch einweihen können.“ Demnächst sollen Bau-, Finanz- und Wissenschaftsministerium Details dazu vorstellen.

Von der CSU-Fraktion kommt der Vorschlag, in Modellregionen in Bayern landesrechtliche Vorgaben probeweise massiv einzudampfen. Die Kommunen sollen auf der Grundlage ihrer Erfahrungen dann weitere Potenziale zur Deregulierung im Landesrecht identifizieren. Mindestens eine solche Region pro Regierungsbezirk kann sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vorstellen. Es liefen derzeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Die Investitionen der Staatsregierung in den Hightech-Bereich sollen fortgesetzt werden. Man wolle hier mit Überlichtgeschwindigkeit („Maximum Warp“) vorankommen, sagte Söder, es sei die einzige große Chance, das Land „wirtschaftlich nach oben zu ziehen“.

Zuversichtlich ist der Ministerpräsident bei dem Vorhaben, eine sogenannte europäische Gigafactory nach Bayern zu holen, und zwar nach Schweinfurt. Das Ziel einer europäischen Initiative, für die sich Bayern bewirbt, ist der Aufbau von bis zu fünf Gigafabriken, mit denen Unternehmen und Wissenschaft riesige Mengen Rechnerleistung für komplexe Modelle der künstlichen Intelligenz erhalten. Bei zahlreichen Hightech-Ausschreibungen sei Bayern mit Bewerbungen im Rennen. Schwerpunkt bleibe auch die Raumfahrt. Ziel sei eine bayerische Beteiligung an der Mondmission der ESA, der europäischen Weltraumorganisation.

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Kürzlich legte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Förderung der Rüstungsindustrie vor. Das neue Gesetz soll die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Verteidigungssektor beschleunigen, etwa durch Änderungen im Baurecht. Der Freistaat will den Firmen auch „bei der Kapitalbeschaffung“ helfen. Das Gesetz soll nun noch auf die Bereiche Luft- und Raumfahrt erweitert werden. Das Ziel auch hier, so Söder: „Weniger Bürokratie und schnellere Ansiedlung.“

Die Kliniklandschaft in Bayern steht vor einem Umbruch, Söder sorgt sich außerdem um die ärztliche Versorgung auf dem Land, etwa in Nordostbayern – dass also die Verfügbarkeit von Behandlungen von der Postleitzahl abhängt. Bislang gibt es verschiedene Gegenmaßnahmen, etwa ein Förderprogramm für Praxen in Orten unter 20 000 Einwohnern oder Studienplätze für angehende Medizinerinnen und Mediziner, die sich frühzeitig auf eine Tätigkeit in ländlichen Regionen festlegen.

Söder will stärker bei den Arztsitzen eingreifen, man erwarte deutlich mehr Engagement seitens der kassenärztlichen Vereinigungen. Sollte dies nicht fruchten, könne „am Ende“ die Einsetzung eines sogenannten „Staatskommissars“ für diese Aufgabe stehen; mit erweiterten Durchgriffsmöglichkeiten.

Zu Schulabschlussfeiern in Bayern sollen verpflichtend die Bayern-, die Deutschland- und die Europahymne gespielt beziehungsweise gesungen werden. Die CSU hatte bei ihrem Parteitag im Dezember einstimmig für einen Antrag der Jungen Union (JU) gestimmt, der dies fordert. Als „Symbol für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Bisher dürfen Schulen laut dem Kultusministerium selbst entscheiden, ob bei derlei Anlässen eine Hymne gespielt wird. Kultusministerin Anna Stolz (FW) reagierte eher verhalten. Der CSU-Vorstoß hatte bei Lehrkräfte-Verbänden zwar Verständnis für das Anliegen hervorgerufen; möglich seien aber kreativere Wege als das bloße Abspielen von Hymnen.

Söder machte nun Druck: Das sei eine gute Idee zur Identitätsstiftung und „ein kleines Signal zum Teambuilding in einem Land“. Was beim Fußball selbstverständlich sei, könne ja an Schulen nicht falsch sein. Die Änderung, wohl umsetzbar über bloße Anordnung an die Schulen, sei „ja nun wirklich kein echter, großer Akt“, so Söder. „Die Hymnen müssen nicht neu gedichtet werden.“ Das ganze Projekt sei auch ein Zeichen für die Integration.

Schon jetzt steht der Ministerpräsident in ausuferndem Briefverkehr mit seiner Bevölkerung. Hunderttausende Glückwünsche verlassen jedes Jahr die Staatskanzlei, zur Volljährigkeit und zu hohen runden und halbrunden Geburtstagen etwa. Schon immer steht diese Geste im Ruch, nicht nur zweifellos nett zu sein, sondern auch wahltaktisch motiviert.

Die Grünen im Landtag haben das immer wieder vorgetragen und mitunter auch die Kosten vorgerechnet. Jetzt wird der Adressatenkreis erweitert: Auch Familien, deren Kinder in Bayern geboren werden, erhalten Post, einen Willkommensgruß Söders an die neuen bayerischen Staatsbürger. Dies soll ebenfalls ein Zeichen für die Integration sein, sagte er, mit Blick auf Familien mit Migrationsgeschichte. Generell gelte es, diesen Gruppen mehr öffentliche Sichtbarkeit und Anerkennung zu verschaffen.

(+) Grundsatzrede des Ministerpräsidenten: „Maximum Warp“ für Bayern

Markus Söder sieht seine CSU als „Schrittmacher“. Er will das „Behörden-Pingpong“ beenden und Bayern mit Überlichtgeschwindigkeit wirtschaftlich voranbringen – und auf den Mond.