(+) Energieversorgung: Bayerns Gasspeicher reißen gesetzliche Zielvorgaben

Drei von vier Gasspeichern in Bayern haben Anfang Februar den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand unterschritten. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur bestätigte auf SZ-Anfrage, „dass einzelne Speicheranlagen die individuellen Füllstandsvorgaben nicht erreicht haben“. Laut der Gasspeicher-Füllstandsverordnung des Bundes müssen die Anlagen Bierwang, Breitbrunn, Inzenham-West und Wolfersberg zum 1. Februar einen Füllstand von 40 Prozent aufweisen. Bis auf den Speicher Bierwang im Landkreis Mühldorf am Inn verfehlten die Standorte das Ziel deutlich. Anzeichen für eine Gasmangellage sieht die Bundesnetzagentur aber nicht. Sie verweist auf einen bundesweiten Füllstand von fast 32 Prozent am 1. Februar. Das liegt knapp über dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau.

Das bayerische Wirtschaftsministerium teilte auf SZ-Anfrage mit, dass auch für Bayern „aktuell kein Risiko“ bestehe. Die niedrigen Füllstände seien auf die Kälte sowie auf Preissprünge zurückzuführen. Der Füllstand aller für Bayern relevanten Speicher, von denen zwei in Österreich stehen, „liegt bei 37 Prozent“.

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Am Donnerstag debattierte auch der bayerische Landtag über die niedrigen Gasreserven. Die verpassten Ziele der bayerischen Anlagen kamen aber nicht zur Sprache. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Josef Lausch verwies in seiner Rede darauf, dass die Gasvorräte in diesem Jahr deutlich unter jenen der Vorjahre liegen. „Die Differenz erzeugt bei mir ein bisschen Unbehagen“, sagte Lausch. „Das ist, wie wenn man auf der Autobahn fährt und die Reichweite im Auto zeigt 60 Kilometer an und die nächste Tankstelle kommt erst in 50 Kilometern. Da kann es reichen, aber vielleicht auch nicht.“

Er appellierte an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), „die Sicherheit herzustellen“, da Bayern als Bundesland keinen Einfluss auf die Gasspeicher habe. Reiche hatte jüngst betont, derartige „Sorgen sind nicht angebracht“. Die Versorgung sei durch den Import von Flüssiggas gesichert.

Auch Marian Rappl, Hauptgeschäftsführer des Verbands der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), sagt: „Es gibt keinen Grund für Beunruhigung.“ Er erwartet jedoch von der Politik, eine strategische staatliche Reserve anzulegen.

Der Füllstand der Speicher liegt bei 32 Prozent, vor einem Jahr waren es noch fast 56 Prozent. „Sorgen sind nicht angebracht“, beschwichtigt die Bundeswirtschaftsministerin. Experten geben ihr recht, sehen aber ein anderes Phänomen.

Die bayerische AfD-Fraktion hatte das Thema Energieversorgung in einer Aktuellen Stunde angesetzt. Die Rechtsaußen-Fraktion schürt seit Wochen die Angst vor einer Gasmangellage und fordert trotz des anhaltenden russischen Kriegs gegen die Ukraine, wieder Erdgas aus Russland zu importieren. Oskar Lipp, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, behauptete, dass das Gas nur noch „knapp 20 Tage“ reiche, weil aus technischen Gründen nur ein Bruchteil der angegebenen Reserven nutzbar wäre. Das bezeichnet Rappl als falsch. Die angegebene Menge in den Gasspeichern sei voll nutzbar.

„Die Gasspeicherfüllstände sind weiter wichtig, aber kein Indiz für eine Gasmangellage“, teilte die Bundesnetzagentur auf SZ-Anfrage mit. Sie hat zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gasversorgung in Deutschland stabil sei. In einem aktuellen Lagebericht der Behörde wird die Gefahr einer Gasknappheit als „gering“ eingestuft.

Neben den Gasspeichern in Bayern sind vor allem zwei grenznahe Anlagen in Österreich zentral für die Versorgung des Freistaats. Deren Kapazitäten übersteigen mit 2,9 und 2,1 Milliarden Kubikmetern jene in Bayern deutlich. Diese kommen zusammen auf 2,7 Milliarden Kubikmeter. Insofern sagen die prozentualen Füllstände nicht viel über die tatsächlichen Mengen aus.

In Zukunft dürfte die Speicherkapazität jedoch sinken. Bayerns größter Speicher in Breitbrunn, Landkreis Rosenheim, sowie ein kleinerer in Wolfersberg bei München sollen voraussichtlich 2027 stillgelegt werden. „Breitbrunn darf nicht stillgelegt werden“, sagte Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im vergangenen Jahr. „Dieser Speicher ist einer der größten Deutschlands und umfasst ein Drittel des bayerischen Speichervolumens.“ Man dürfe die Kapazitäten „auf keinen Fall reduzieren“, so Aiwanger.

Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, mahnte am Donnerstag, die Füllstände der Gasspeicher im Blick zu behalten. Er kann sich eine Rückkehr zu strengeren Zielquoten vorstellen. Vor einem Jahr hatte die alte Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben gesenkt. Dabei wurde auch die Füllmarke von 40 Prozent zum 1. Februar für bayerische Speicher festgesetzt, die nun gerissen wurde.

Ob die Gasversorgung stabil bleibe, komme auch auf die Temperaturen in den kommenden Wochen an, sagte Stümpfig. „Wir wissen auch nicht, wie lange der Winter noch dauern wird.“ Marian Rappl vom VBEW rät aber auch hier zu Gelassenheit: „Es darf schon noch kälter werden.“

In den vergangenen Jahren wurden Großerben in Deutschland fast 7,4 Milliarden Euro Steuern erlassen – die Hälfte davon in Bayern. Der politische Einsatz für Vermögende ist dort seit Jahren massiv. Nun will die CSU die Steuer sogar ganz abschaffen.

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Eine Verordnung des Bundes schreibt zum 1. Februar einen Füllstand von 40 Prozent vor. Dieser wird in den bayerischen Anlagen aber teils deutlich unterschritten. Was das bedeutet.