(+) Drohung aus Washington: Trump verschärft Kriegsszenario mit Venezuela

US-Präsident Donald Trump erhöht weiter den Druck auf Venezuela und verschärft das Szenario für einen kriegerischen Einsatz in dem südamerikanischen Land. Übers Wochenende schrieb Trump auf seiner privaten Social-Media-Plattform: „An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenhändler: Bitte betrachtet den Luftraum über und um Venezuela als vollständig geschlossen.“ Was das in der Praxis genau bedeutet, blieb zunächst unklar. Nach internationalem Recht kann der US-Präsident nicht eigenhändig den Luftraum eines anderen Landes sperren.

Trump hatte zuletzt ein massives militärisches Großaufgebot in die Region beordert, beteiligt sind um die 12 000 US-Soldaten sowie zahlreiche Kriegsschiffe, darunter der weltweit größte Flugzeugträger. Die Regierung in Caracas spricht von einer „kolonialen Drohung“ gegenüber Venezuela, der autoritäre Machthaber Maduro tanzte im Staatsfernsehen zu „Give Peace a Chance“ von John Lennon.

Aber das hat offenbar nicht ausgereicht, um Trump zu besänftigen. Der US-Präsident kündigte an, man werde „sehr bald“ auch an Land gegen Venezuela vorgehen. Bereits seit Monaten greifen die USA in der Karibik und im Pazifik Boote an, in denen sie Drogenhändler vermuten – ohne Namen und Beweise vorzulegen. Mindestens 21 solcher Luftschläge haben US-Streitkräfte bereits ausgeführt. Dabei sollen mindestens 83 Menschen getötet worden sein – außergerichtlich.

Einem Bericht der Washington Post zufolge soll US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zumindest bei einem dieser Luftschläge angeordnet haben, niemanden mit dem Leben davonkommen zu lassen. Demnach hatte es im September nach der Bombardierung eines angeblichen Schmugglerbootes vor der Küste von Trinidad und Tobago zunächst zwei Überlebende gegeben. Dem Bericht zufolge habe der Befehl aus dem Pentagon aber gelautet, alle zu töten („to kill everybody“) – und das wurde dann offenbar auch befolgt. Hegseth wies den Bericht als „Fake News“ zurück.

Inmitten dieser sich praktisch täglich verschärfenden Eskalationslage sollen Trump und Maduro nach Medienberichten aber auch miteinander telefoniert haben. Gegenstand des Gesprächs soll unter anderem die Forderung Maduros nach einer Amnestie für sich und seinen engeren Zirkel gewesen sein. Nach Informationen des Wall Street Journal hat Trump das erneut zurückgewiesen. Er soll Maduro zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert und ihm klargemacht haben, dass es auch „andere Optionen“ gäbe. Darunter die Anwendung von Gewalt.

Maduro hat die Macht in Venezuela im Jahr 2013 nach dem Tod seines Vorgängers Hugo Chávez übernommen. Seither verwandelte er eines der ölreichsten Länder der Erde in einen notorischen Krisenstaat, aus dem Millionen Menschen flüchteten – aus Angst vor politischer Verfolgung, wegen kompletter Perspektivlosigkeit, oft auch schlicht und einfach wegen Hunger. Die USA erkennen Maduro nicht als legitimen Präsidenten an, sämtliche Wahlen der vergangenen Jahre gelten auch nach dem Urteil internationaler Beobachter als manipuliert.

Trotz des massiven internationalen Drucks und gegen alle Wahrscheinlichkeiten hat es Maduro bislang aber immer irgendwie geschafft, sich an der Macht zu halten. Einem Bericht der New York Times zufolge soll er den Amerikanern zuletzt auch erheblichen Einfluss auf die verstaatlichten Erdölvorkommen in Venezuela angeboten haben, um die Kriegsdrohungen aus Washington abzumildern. Dabei ging es offenbar auch um ein mögliches Treffen zwischen beiden Staatschefs, ohne dass dazu zunächst weitere Details bekannt wurden.

Dass es dem Weißen Haus hier auch um geopolitische Interessen geht, ist zumindest nicht auszuschließen. In den vergangenen zehn Jahren hat der Ölstaat Venezuela nur mit Unterstützung von Russland und China den totalen Kollaps verhindern können. Trump selbst sagt aber, er betreibe den ganzen Aufwand, um die Amerikaner vor gefährlichen Drogen zu schützen. Neuerdings wird das venezolanische Kartell „Cartel de los Soles“ in den USA als Terrororganisation betrachtet und Nicolás Maduro als deren Anführer. Maduro, dessen Worten erfahrungsgemäß nicht mehr zu trauen ist als denen von Trump oder Hegseth, bestreitet das.

Wie ernst es Trump mit dem Kampf gegen die Drogenkriminalität ist, zeigt seine jüngste Entscheidung, den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández (2014 bis 2022) zu begnadigen. Der rechtsgerichtete und als komplett korrupt geltende Hernández wurde nach dem Ende seiner Amtszeit in die USA ausgeliefert und 2024 in New York zu 45 Jahren Haft verurteilt. Der Anklage zufolge soll er Honduras in einen „Drogenstaat“ verwandelt haben. Für die anstehende Präsidentschaftswahl in Honduras sprach Trump eine Wahlempfehlung für Nasry „Tito“ Asfura aus, den Kandidaten der Nationalpartei von Juan Orlando Hernández.

In Doral bei Miami leben Zehntausende Venezolaner, die wegen Maduro in die USA geflohen sind. Für viele von ihnen war Trump eine Art Retter, bis klar wurde, dass er sie vor allem schnell loswerden will. Die Geschichte eines Verrats.

(+) Drohung aus Washington: Trump verschärft Kriegsszenario mit Venezuela

Der US-Präsident kündigt die Sperrung des Luftraums über dem Ölstaat an, zu der er allerdings gar nicht befugt wäre. Sein Amtskollege Nicolás Maduro fordert offenbar Amnestie.