(+) Diplomatie: Macron und Merz lassen Risse in der Ukraine-Politik erkennen

Über Monate hinweg schien Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Fäden der europäischen Ukraine-Politik zu ziehen. Doch nun will sich offenbar der französische Präsident Emmanuel Macron wieder zur europäischen Nummer eins aufschwingen. Macron wird „in den nächsten Tagen“ entscheiden, wann und unter welchen Umständen er ein persönliches Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen könnte, hieß es am Sonntag aus dem Élysée-Palast. Putin hatte zuvor zustimmend auf ein Gesprächsangebot Macrons reagiert. Merz war offenbar nicht in den Plan eingeweiht.

Entsprechend schmallippig fiel die Berliner Reaktion auf Macrons Telefonpläne aus. Die Überlegungen habe man „zur Kenntnis“ genommen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer, aber so ein Telefonat sei noch nicht bestätigt. Der Kanzler habe „sehr viel Zeit, politisches Kapital, Energie“ darauf verwendet, nach Jahren des brutalen russischen Angriffskriegs Friedensperspektiven zu eröffnen und sei sehr um europäische Geschlossenheit bemüht. Das lässt sich leicht entschlüsseln: Weder hält Merz Macrons Telefonavancen für einen sinnvollen Beitrag zum Frieden noch zur europäischen Geschlossenheit.

Im Gegensatz zu seinem sozialdemokratischen Vorgänger Olaf Scholz, der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine viermal mit Putin telefonierte, hat Merz seit seinem Amtsantritt kein einziges Mal beim russischen Gewaltherrscher angerufen. Merz habe ein Telefonat nie ausgeschlossen, betonte Meyer, es sei allerdings aktuell keines geplant. Gegen Putin liegt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Merz und sein außenpolitischer Berater Günter Sautter setzen derzeit nicht auf eigene Kontakte nach Russland, sondern darauf, die Ukraine in ihren Gesprächen mit den USA zu stärken.

Diese Gespräche, die am Wochenende in Miami fortgesetzt wurden, sollen russisch-ukrainische Verhandlungen vorbereiten. Zum einen geht es dabei um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, zum anderen um von Russland verlangte territoriale Zugeständnisse. Putin setzt dabei vor allem auf den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, den er nach einem Bericht des Wall Street Journal selbst als US-Unterhändler ins Spiel gebracht hatte. Überdies besteht Putin auf Umsetzung aller seiner Kriegsziele. Unklar ist daher, welchen Zweck ein Telefonat Macrons mit Putin erfüllen könnte.

Wohl aber könnte es in Moskau willkommene Zweifel an der demonstrativ bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin vor einer Woche zelebrierten Einigkeit säen. Schon beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche war der Eindruck entstanden, dass Merz und Macron nicht wirklich an einem Strang ziehen.

Der Kanzler verfolgte in Brüssel mit Macht seinen Plan, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen zur Finanzierung der Ukraine in Form eines „Reparationskredits“ zu verwenden. Das sollte ein „starkes Signal“ europäischer Entschlossenheit nach Moskau senden. Doch in der Nacht auf Freitag musste Merz einlenken: Die EU nimmt einen Kredit über 90 Milliarden Euro auf, um die Ukraine in den nächsten beiden Jahren finanziell am Leben zu erhalten. Als Sieger in dieser Auseinandersetzung wird in Brüssel nun Macron gefeiert.

Die Plattform Politico berichtet, Macron habe den „Plan B“ – im Gegensatz zum „Plan A“ von Merz – durchgesetzt. Seiner Vorbereitung sei es zu verdanken gewesen, dass der Ungar Viktor Orbán, der Slowake Robert Fico und der Tscheche Andrej Babiš sich einer gemeinschaftlichen Verschuldung für die Ukraine nicht widersetzten – falls ihre Länder sich nicht beteiligen müssen. Ein EU-Diplomat wird mit dem Satz zitiert: „Man bringt einen EU-Anführer nicht ohne Plan B zu einem Gipfel.“ Man kann das als direkte Kritik an der deutschen Vorbereitung dieses Gipfels werten.

Der Kanzler konnte vergangene Woche in Brüssel durchaus Erfolge feiern. So bleiben die russischen Vermögen dauerhaft eingefroren und können notfalls immer noch für die Ukraine verwendet werden. Vorläufig dienen sie zur Sicherung des 90-Milliarden-Kredits. Aber weil er sich öffentlich auf den „Plan A“ festgelegt hatte, steht er in der europäischen Öffentlichkeit als großer Verlierer da.

In Belgien wird Premierminister Bart De Wever als großer Sieger dieses Gipfels gefeiert. Selbst linke Medien würdigen den Konservativen als „Super-Bart“ und „Staatsmann von europäischem Format“. Er hatte den Widerstand gegen Merz angeführt, weil er russische Regressforderungen in gigantischer Höhe fürchtete. Denn 90 Prozent der eingefrorenen russischen Vermögen lagern bei einem in Belgien ansässigen Finanzdienstleister.

Noch in der Nacht zum Freitag schilderte De Wever, wie er in monatelanger Arbeit Allianzen gegen den deutschen Plan geschmiedet und die Gipfelnacht orchestriert habe. Danach wies er seine Regierung angeblich an, nicht in Triumphgeheul auszubrechen, um die Deutschen nicht zu sehr zu verärgern. Dass nun Macron öffentlich als Gegenspieler von Merz dasteht, kommt dem Belgier wohl zupass.

Friedrich Merz hat in Brüssel zwar sein wichtigstes Ziel erreicht: die Ukraine finanziell zu retten. Und doch kommt der Sieger dieses EU-Gipfels aus einem anderen Land.

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Nach dem Erfolg seines Berliner Gipfels gerät der Kanzler in die Defensive. Frankreichs Präsident hat im Streit wegen der Finanzhilfe für Kiew geschickt agiert und denkt nun über einen Anruf beim russischen Gewaltherrscher Putin nach.