(+) Digitalminister Karsten Wildberger: „Geht’s mir schnell genug? Nein“

Karsten Wildberger hat Tage voller erster Male hinter sich. Am Montag nahm er erstmals eine Milliardeninvestition in den Standort Deutschland entgegen. Am Dienstag richtete er Europas ersten Gipfel für digitale Souveränität aus. Am Abend war er zu Gast in seiner allerersten Talkshow. Und nun steht er erstmals auf der Bühne des SZ-Wirtschaftsgipfels im Berliner Hotel Adlon.

Wenn man den 56-Jährigen so reden hört, könnte man fast vergessen, dass er bis vor einem halben Jahr noch herzlich wenig mit Politik zu tun hatte. Karsten Wildberger (CDU) war die große Überraschung im Kabinett Merz. Als im April durchsickerte, dass er Deutschlands erster Minister für Digitales und Staatsmodernisierung werden sollte, war er noch Chef des Elektronikfachhändlers Mediamarkt Saturn. Und viele fragten sich: Ist der Aufbau eines völlig neuen Ministeriums für einen Mann aus der Wirtschaft überhaupt zu schaffen? Oder ist er gerade aufgrund seines Blickes von außen der Richtige?

„Ich spüre natürlich die Erwartungshaltung“, sagt Wildberger auf der Bühne, „ich kann die auch nachvollziehen.“ Um 25 Prozent will er die Bürokratiekosten bis Ende der Legislatur senken, Unternehmen und Bürger um zehn Milliarden Euro entlasten, die Verwaltung massiv verschlanken. „Wir kommen voran, aber es ist mühsam, da bin ich ehrlich“, gibt Wildberger zu. Das gelte insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung. „Da haben wir echt was gebaut“, sagt er und seufzt. Der ganze Saal seufzt mit.

Viele Experten blicken bislang skeptisch auf die Fortschritte im Digitalministerium. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, etwa sagte kürzlich, Wildberger nutze beim Bürokratieabbau „eher Nagelschere als Kettensäge“. Wildberger, der Politik-Neuling, pariert solche Angriffe mittlerweile souveräner als noch vor ein paar Monaten. „Geht’s mir schnell genug? Nein“, sagt er. Aber wer glaube, es gebe einen Schalter, den man einfach umlegen könne, der irre. Es gehe darum, Dinge erst zu verbessern oder neu aufzusetzen und sich dann von Altem zu trennen.

Wildberger macht kein Geheimnis daraus, dass er selbst immer wieder an Grenzen stößt. Es sei „nicht in allen Bereichen die Bereitschaft da, Dinge, die wir 17 Mal machen, nur noch einmal zu machen“, sagt er. Das gilt weniger für die Arbeit im Bundeskabinett, wo Wildberger mit einem Veto-Recht für „wesentliche IT-Ausgaben“ ausgestattet ist, sondern vielmehr für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Kommunen, die oft noch an ihren eigenen Insellösungen hängen.

Dennoch hält Wildberger nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Wenn man etwas gestalten will, ist Sprache sehr wichtig“, sagt er. Viele Diskussionen würden mittlerweile „sehr konfrontativ“ geführt. Er versuche, sich das nicht anzueignen – was weniger daran liege, dass er noch vergleichsweise neu in der Politik sei, sondern vielmehr daran, dass das einfach nicht sein Stil sei.

Auch bei der Frage, wie Deutschland und Europa digital souverän werden können, wählt Wildberger seine Worte deutlich vorsichtiger als etwa seine französischen Amtskollegen. Die werben offen für einen „Buy European“-Ansatz, sprich: Sie wollen es öffentlichen Institutionen ermöglichen, digitale Lösungen aus Europa solchen aus den USA oder China vorzuziehen. „Andere nennen es European Preference, ich bin da erst mal grundsätzlich offener“, mit diesen Worten drückt sich Wildberger um eine klare Antwort herum.

Klar sei jedenfalls: „Wir werden weiterhin in Partnerschaften arbeiten.“ Oder anders ausgedrückt: Ganz auf die Technologien von US-Großkonzernen wie Amazon, Google oder Microsoft kann Deutschland halt nicht verzichten, und Wildberger will auch gar nicht so tun. Generell müsse man die Frage diskutieren, wo Souveränität eigentlich anfange. „Bei Seltenen Erden? Bei Chips? Da müssen wir uns auch ehrlich machen“, sagt er. Wichtig sei es, jetzt nicht nur zu reden, sondern ins Machen zu kommen. „Wird alles gut? Nein. Wird vieles besser? Ich glaube: ja.“

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