(+) Digitalisierung des Staates: Bayerisches Portal geht mit nur einer von 300 Förderungen online

Von A wie Aids-Prävention bis W wie Wasserstoffauto – in Bayern gibt es rund 300 Förderprogramme. Jedes Ministerium verfügt über eigene Geldtöpfe, die für Projekte von Kommunen, Unternehmen oder Vereinen ausgeschöpft werden. Weil man da kaum den Überblick behalten kann, ist häufig von einem „Förderdschungel“ die Rede.

Damit sich Interessenten auf der Suche nach dem passenden Programm nicht im Dickicht verheddern, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im vergangenen Oktober eine Art digitalen Dschungelführer an: „eine Plattform für alle Programme“. Auf einer zentralen Internetseite sollen demnach alle 300 Förderungen des Freistaats gebündelt werden, und zwar bis „Ende des Jahres“. Beantragung und Bearbeitung sollen künftig ganz einfach online stattfinden.

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Am 19. Dezember ging die Seite wie versprochen online. Und man muss sagen: Der Urwald hat sich gelichtet – nur nicht ganz so wie erwartet. Stand Mittwoch ist auf der sogenannten Fördermanagementplattform Bayern, kurz FMP, nur ein einziges Programm zu sehen. Unter D wie Digitalisierung können Pflegeeinrichtungen Zuschüsse für Computertechnik beantragen. „Alle Förderprogramme auf einen Blick“ – dieses groß auf der Seite angezeigte Versprechen wird noch nicht eingelöst. Von einer Plattform „fast ohne Inhalte“ berichtet die Immobilienzeitung.

Auf SZ-Anfrage teilt das zuständige Digitalministerium mit, dass es auf die in der Softwareentwicklung etablierte „minimum viable product“-Logik setze. Man fokussiere sich dabei „auf das Wesentliche“, treibe eine schnelle Markteinführung voran und sammle Nutzerfeedback. Die Plattform sei funktionsfähig und soll über das Jahr weiterentwickelt werden. „Von nun an sind die Ressorts gefordert, ihre jeweiligen Förderprogramme darauf einzuspeisen“, teilt ein Sprecher mit. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) habe eine Taskforce ins Leben gerufen, die das Projekt mit den anderen bayerischen Ministerien vorantreiben wird, und zwar „mit Nachdruck“. Zu all dem finden Besucher der Homepage allerdings keinen Hinweis.

Wann die Plattform vollständig sein soll, bleibt offen. Zunächst müsse das bayerische Förderrecht standardisiert werden. „Denn: Die Digitalisierung des Förderwesens kommt einer Reform gleich, die mehr bedeutet, als die bisherigen analogen Prozesse 1:1 ins Internet zu tragen“, heißt es aus dem Digitalministerium. Man sei im Rahmen der Staatsmodernisierung dabei, analoge Bürokratie sowie Insellösungen abzuschaffen und einen Standard-Förderprozess aufzusetzen. Am Ende sollen alle Schritte auf dem Weg zur Förderung vollständig digital ablaufen: von der Suche über die Beantragung bis hin zur Bearbeitung und Auszahlung. Das sei bundesweit einzigartig, betont das Ministerium. Doch bis es so weit ist, gleicht die Plattform weniger einem Dschungel als einem zarten Pflänzchen.

Dabei arbeitet bereits seit März 2022 die von der Staatsregierung gegründete bayerische Agentur für Digitales (Byte) an der Digitalisierung der Förderlandschaft. Ins Leben gerufen wurde sie noch unter Mehrings Vorgängerin im Digitalministerium, Judith Gerlach (CSU). „Ein Antrag auf eine staatliche Förderung wird damit so einfach wie Onlineshopping“, versprach Gerlach damals, Bayern leiste „Pionierarbeit“. Ihr Nachfolger kündigte im September 2024 an, dass „erste Förderungen schon in 2025 über die neue Plattform abgewickelt werden können“. Man lege ein „Rekordtempo“ hin, sagte Mehring. Am Ende reichte das Tempo für ein einziges Fallbeispiel.

Interessant ist zudem, dass seit 2023 eine weitere Internetseite aktiv ist, die laut Eigenwerbung „Durchblick im Förderdschungel“ verspricht. Der „Förderfinder“, in Kooperation zwischen Bayern, Sachsen und dem Bund entstanden, bietet eine zentrale Suchfunktion nach sämtlichen Förderungen. Und im Gegensatz zur neuen Plattform findet man dort tatsächlich jede Menge Programme. Eine Doppelstruktur? „Es handelt sich um keine Doppelstruktur“, widerspricht das Ministerium. Der „Förderfinder“ sei nur die erste Säule des Gesamtprojekts und werde später mit dem neuen FMP-Portal verknüpft. Wer nun den Förderwald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht, ist wahrscheinlich selber schuld.

Zwei Minister zoffen sich auf offener Bühne um die Software des US-Riesen. Wie riskant ist eine staatliche Abhängigkeit von amerikanischen Programmen? Ein Gespräch mit dem Augsburger Professor für Cybersecurity Frank Breitinger.

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Vor wenigen Wochen kündigte Ministerpräsident Söder eine neue Plattform für alle staatlichen Förderprogramme an. Die Seite ist da, das Wichtigste aber fehlt.