(+) Digitale Souveränität: Minister-Zoff um Microsoft – Füracker wirft Mehring „Fake News“ vor

Am Montagvormittag kamen Bayerns Ministerinnen und Minister in Bamberg zur ersten Kabinettssitzung des neuen Jahres zusammen. Bei dieser Gelegenheit wünscht man sich vielleicht ein gutes neues Jahr, klopft sich auf die Schultern oder hält ein wenig Small Talk, bevor die Arbeit losgeht – so stellt man es sich ungefähr vor. Doch zwischen zwei Ministerkollegen startet das politische Jahr ausgesprochen unharmonisch.

Wenige Minuten vor Beginn der Sitzung um 10 Uhr ließ Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine Pressemitteilung verschicken, in der er Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) brüsk angeht. Dieser fahre einen „Schlingerkurs“, Worte wie „überflüssig und kontraproduktiv“ fallen. Sogar von „Fake News“ ist die Rede. Was ist da denn los?

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Seit Wochen schwelt in Bayern Streit um die Frage, ob die Behörden im Freistaat weiterhin mit Software des US-Riesen Microsoft arbeiten sollen und die Nutzung zudem weitflächig auf die Kommunen ausgebreitet wird. Das zuständige Finanzministerium will durch die Fortsetzung und Vereinheitlichung der Microsoft-Nutzung Kosten sparen. Es geht um Anwendungen wie Word, Excel oder Teams, die im Microsoft-365-Office-Paket enthalten sind. Zwischen der bayerischen Staatsverwaltung und dem US-Konzern existiert seit Jahren ein entsprechender Rahmenvertrag, den das Digitalministerium einst abgeschlossen hat.

Füracker ist erbost, dass Mehring in der Augsburger Allgemeinen nun auf Distanz zu den Microsoft-Plänen ging. Vor dem Hintergrund der aggressiven Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump forderte der Digitalminister „eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts“. Die geopolitische Lage habe sich „fundamental verändert und digitale Souveränität ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden“. Damit ist der Konflikt über Microsoft auch innerhalb der Staatsregierung angekommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die Kontrahenten nach der Kabinettssitzung zur Ordnung: „Solche Fragen gehören intern besprochen.“

Zuvor hatten bereits IT-Experten, Unternehmer sowie Oppositionspolitiker das Vorhaben kritisiert. In einem offenen Brief warnten bayerische IT-Anbieter vor „immensen Abhängigkeiten und Risiken“. Sie beklagten, bei dem Geschäft ignoriert zu werden, da es keine Ausschreibung gebe. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn sagte: „Die Staatsregierung begeht einen historischen Fehler, wenn sie sich derart blind an Microsoft bindet. Das ist kein digitaler Fortschritt, das ist eine naive Preisgabe unserer digitalen Souveränität.“ Er warnte davor, dass Microsoft in den USA per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet sei. „Was passiert, wenn US-Sanktionen uns plötzlich den digitalen Hahn zudrehen?“ Verwiesen wird zum Beispiel auf den Fall des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag: Microsoft hatte im vergangenen Mai das E-Mail-Konto des Chefanklägers Karim Khan gesperrt – wegen Sanktionen der USA.

Georg Glasze, Professor für Geografie an der Uni Erlangen und Herausgeber des Sammelbands „Geopolitics of Digital Sovereignty“, sprach in der Deutschen Presse-Agentur von einer „infrastrukturellen Abhängigkeit“. Auf einer Plattform wie Microsoft würden „Macht und Kontrolle materialisiert“. Ein späterer Wechsel zu anderen Anbietern werde umso teurer und schwieriger.

Mehrings Wende hat beim Finanzminister harschen Widerspruch ausgelöst. „Die Sicherheit der Daten des Freistaats Bayern ist unser zentrales Anliegen“, teilte Füracker am Montag mit. „Die Äußerungen des bayerischen Digitalministers sind insoweit für mich nicht nachvollziehbar.“ Sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch der Digitalminister hätten den Kurs bislang „aktiv mitgetragen“. Es werde keinen neuen Rahmenvertrag mit Microsoft geben, sondern eine „Konsolidierung bestehender Lizenzen, um Kosten für den Freistaat zu sparen“, stellte Füracker klar. Man wolle höhere Rabatte herausschlagen. „Vor diesem Hintergrund muss ich mich über die jüngsten Äußerungen des Digitalministers, die an Fake News grenzen, schon sehr wundern.“

Auf SZ-Anfrage bekräftigte Mehring am Montag seinen Vorstoß. „Die Welt hat sich verändert und was früher richtig war, kann heute ein Fehler sein“, teilte er mit. „Es muss eine Lehre aus unserer Abhängigkeit von russischem Gas auf den Märkten der Vergangenheit geben, um auf den Märkten der Zukunft nicht erneut abhängig und erpressbar zu sein.“ Seinem Ministerkollegen warf er nach der Attacke per Pressemitteilung „schlechten Stil“ vor. Füracker verwechsle „einen bestehenden Handelspartnervertrag mit den aktuellen Verhandlungen über eine milliardenschwere Microsoft-Landeslizenz“. Füracker widersprach dieser Darstellung am Montagnachmittag erneut: „Das ist einfach nicht wahr.“

Im vergangenen November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Stärkung der digitalen Souveränität in Europa aufgerufen. In der Verwaltung sollen demnach verstärkt heimische Software-Produkte eingesetzt werden. „Wir müssen als Staat vorangehen, resilient sein, und wir müssen insbesondere für Krisenzeiten vorbereitet sein“, sagte Merz. Füracker versicherte, dass Bayern auf eigene staatliche Rechenzentren setze. Auch beim Einsatz von Microsoft-Programmen sei die „digitale Souveränität des Freistaats voll gewährleistet“. Zweifel daran kamen prompt aus der SPD-Fraktion.

Einen anderen Weg geht zum Beispiel Schleswig-Holstein. Das Bundesland hatte angekündigt, Microsoft-Anwendungen durch sogenannte Open-Source-Software zu ersetzen, die transparent und nicht in der Hand eines einzelnen Konzerns ist. Im Dezember gab die Landesregierung bekannt, dass die US-Programme bereits von 80 Prozent der Arbeitsgeräte gelöscht worden seien.

Der Physiker und TV-Moderator Harald Lesch sitzt im bayerischen Klimarat. Im Interview erklärt er, warum der Freistaat sein Potenzial bei den erneuerbaren Energien längst nicht ausgeschöpft hat – und welchen großen Wunsch er an die Politik hat.

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Sollen bayerische Behörden flächendeckend mit Microsoft arbeiten? Der Digitalminister stellt das infrage, Experten warnen vor Abhängigkeit. Der zuständige Finanzminister reagiert erbost.