(+) Demokratie: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

In Deutschland haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Besonders große Kundgebungen gab es in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München. Auch etwa in Leipzig, Magdeburg, Mainz und Saarbrücken gingen Menschen auf die Straße. Anlass waren vor allem das jüngste Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die Debatte über den Umgang mit der AfD. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die Partei mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit allerdings verfehlt.

In Düsseldorf beteiligten sich nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 20 000 Menschen an einem Protestzug unter dem Motto „Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!“. In Hamburg zogen nach Angaben der Veranstalter ungefähr 25 000 Menschen unter dem Motto „Zeit zum Handeln – Freiheit muss verteidigt werden“ durch die Innenstadt.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat viele Menschen erschüttert, doch ihren Optimismus wollen sie sich nicht nehmen lassen. Tausende demonstrieren für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei höchste Zeit, sagt OB Dominik Krause.

Auch in Berlin demonstrierten Menschen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen eine Normalisierung rechtsextremer Politik. Bei einer sogenannten Sterndemonstration zogen mehrere Züge zum Roten Rathaus. Die Polizei sprach von 18 000 Teilnehmern, die Veranstalter von 32 000.

In mehreren Städten fanden zudem Kundgebungen der bundesweiten sogenannten „Prüf“-Protestreihe statt. Die Initiative ruft jeweils am zweiten Samstag im Monat zu Demonstrationen auf. Sie fordert, dass die Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wurden. Die größte Kundgebung gab es nach Polizeiangaben in München mit rund 12 000 Teilnehmern. In Mainz kamen ungefähr 2000, in Saarbrücken 1500 und in Magdeburg 1100 Menschen zusammen.

Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mehrere Landesverbände, darunter die in Thüringen und Sachsen-Anhalt, gelten als gesichert rechtsextremistisch. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt. Der Vorstoß wird von einigen Politikern unterstützt, stößt aber auch auf Skepsis.

Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht – und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.

(+) Demokratie: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Besonders große Kundgebungen gibt es in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird der Ruf nach einem Verbotsverfahren lauter.