(+) Delhi: EU und Indien besiegeln historisches Handelsabkommen

Die EU und Indien haben sich nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi mitteilten. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Indien angekurbelt werden. Vor dem Hintergrund der aggressiven Zoll- und Handelspolitik der USA und dem zunehmenden Machtstreben Chinas gilt das Abkommen als geopolitisch bedeutsamer Schritt.

Von der Leyen sagte: „Die EU und Indien schreiben heute Geschichte und vertiefen die Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt.“ Man schaffe eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen, von der beide Seiten wirtschaftlich profitieren würden. Zudem sende man das Signal in die Welt, dass regelbasierte Zusammenarbeit weiterhin hervorragende Ergebnisse liefere. EU-Ratspräsident António Costa ergänzte, es handele sich um ein Abkommen von „historischer Bedeutung“. Premier Modi bezeichnete ‌die Einigung als „Mutter aller Deals“, die den Menschen in Indien und der Bevölkerung Europas große Chancen eröffne.

Das Abkommen ebnet ‍den Weg für die Öffnung ‌des bislang stark abgeschotteten indischen Marktes für Unternehmen aus der EU, die bereits jetzt der größte Handelspartner des Landes ist. Es ist zwar nicht so umfassend wie jenes, das die Europäische Union zuletzt mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen hat. Angesichts der Größe des indischen Marktes ist es dennoch eines der größten, das bislang vereinbart wurde.

Neben einem verstärkten Handel kündigten die Vertreter der EU erleichterte Mobilität für Studierende und Arbeitskräfte zwischen beiden Seiten an. Außerdem wurde eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterzeichnet, die eine engere Zusammenarbeit etwa in der Rüstungsindustrie, bei der maritimen Sicherheit, Terrorabwehr und Cybersicherheit auf den Weg bringen soll.

Bis das Abkommen unterzeichnet werden kann, dürfte es noch einige Zeit dauern. Grund ist, dass der Vertragstext noch rechtlich überprüft, in alle Amtssprachen der EU übersetzt und von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden muss. „Wir erwarten, dass das Abkommen innerhalb eines Jahres in Kraft tritt“, so ein indischer Regierungsvertreter.

Angaben der EU zufolge könnte von dem Abkommen insbesondere die deutsche Autoindustrie profitieren, da Indien den Import von Fahrzeugen aus der EU bislang mit Zöllen von bis zu 110 Prozent belastet. Diese sollen nun zumindest für 250 000 Fahrzeuge pro Jahr schrittweise auf zehn Prozent gesenkt werden, während sie für Autoteile nach fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden sollen. Auch Zölle von bis zu 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf Chemikalien und elf Prozent auf Pharmazeutika würden weitgehend beseitigt, heißt es.

Ähnliche Proteste wie beim Mercosur-Abkommen sind bei diesem Freihandelsabkommen nicht zu erwarten, da es für hiesige Landwirte sensible Bereiche nicht einbeziehen soll. „Empfindliche europäische Agrarsektoren werden vollständig geschützt, da Produkte wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Reis und Zucker von der Liberalisierung im Rahmen des Abkommens ausgenommen sind“, teilte die EU-Kommission mit. Alle indischen Einfuhren müssten zudem weiterhin die strengen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften der EU einhalten.

Zugleich betont die EU, dass sich für europäische Landwirte neue Chancen in Indien eröffnen. Demnach werden etwa indische Zölle auf Wein bei Inkrafttreten des Abkommens auf 75 Prozent gesenkt und später dann auf bis zu 20 Prozent reduziert. Die Zölle auf verarbeitete Agrarprodukte wie Brot und Süßwaren sollen ganz abgeschafft werden.

Wie steht die Partei nach dem heftigen Mercosur-Streit zu Wirtschaftsverträgen? Die grüne Spitze will auf ihrer Klausur alle Zweifel ausräumen – mit neuen Leitlinien.

Zum Potenzial der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien teilte Brüssel mit, es werde erwartet, dass das Abkommen bis 2032 zu einer Verdoppelung der EU-Exporte nach Indien führen werde, indem Zölle auf 96,6 Prozent des Wertes der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder gesenkt würden. Insgesamt würden die Zollsenkungen Einsparungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben auf europäische Produkte ermöglichen.

Nach EU-Angaben sind bereits heute mehr als 6000 europäische Unternehmen in Indien vertreten. Eine EU-Beamtin in Brüssel sagte, der Handel mit Indien mache bislang nur rund 2,5 Prozent des gesamten EU-Warenhandels aus – im Vergleich zu knapp 15 Prozent bei China. Trotz vergleichsweise hoher Zölle auf indischer Seite sei der Handel zwischen der EU und Indien in den vergangenen zehn Jahren bereits um fast 90 Prozent gewachsen.

Zwischen der fünftgrößten Volkswirtschaft und der EU gab es schon von 2007 bis 2013 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Damals scheiterten die Gespräche jedoch und wurden erst 2022 wiederaufgenommen. Das Interesse an einer Einigung erhöhte sich zuletzt auf beiden Seiten angesichts des Verhaltens von US-Präsident Donald Trump. Auf indische Produkte erheben die USA inzwischen Zölle in Höhe von 50 Prozent, einschließlich der 25 Prozent wegen Handelsgeschäften ihres Partners mit Russland. Indien, das gute Beziehungen zu Moskau wie zum Westen pflegt, bezieht einen Großteil seines Öls und Gases aus Russland.

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Das nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen beschlossene Abkommen soll Wachstum und Arbeitsplätze fördern. Es gilt angesichts der gespannten Beziehungen zu den USA auch als geostrategischer Schritt.